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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim evangelischen Kirchentag in Dortmund. - © epd
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim evangelischen Kirchentag in Dortmund. | © epd

Dortmunder Kirchentag Fall Lübcke: Merkel warnt vor "Verlust der Glaubwürdigkeit"

Beim Dortmunder Kirchentag sagte die Bundeskanzlerin, mögliche Verbindungen vom Mordfall Lübcke zur rechtsterroristischen Gruppe NSU müssten umfassend aufgeklärt werden

Lothar Schmalen
22.06.2019 | Stand 22.06.2019, 17:03 Uhr

Dortmund. Es waren zwei bedeutende, aber sehr unterschiedliche Frauen der Weltpolitik, die da gemeinsam auf dem Podium des Kirchentags in Dortmund standen. Auf der einen Seite Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, und auf der anderen Seite Ellen Johnson-Sirleaf, die frühere Staatspräsidentin von Liberia (2006 bis 2018) und Friedensnobelpreisträgerin (2011), bei ihrem Amtsantritt die erste Frau an der Spitze eines afrikanischen Staats überhaupt.

Mehr multilaterale Zusammenarbeit

Merkel bezeichnete Johnson-Sirleaf, der sie bei einem Staatsbesuch in Liberia 2009 zum ersten Mal persönlich begegnet ist, als "politische Freundin". Übereinstimmend plädierten die beiden Frauen für nicht weniger, sondern mehr multilaterale Zusammenarbeit, um Probleme in der Welt zu lösen.

Bei Angela Merkel klang dies so kurz vor dem G20-Gipfel in Japan gleichzeitig als Kritik an der Politik von US-Präsident Trump - wenn auch nur indirekt. "Misstrauen wird mancherorts sogar zur Regierungspolitik erklärt", sagte sie, ohne Trump oder die USA namentlich zu nennen. Einige ignorierten die gegenseitigen Abhängigkeiten in der Welt und stellten "Kompromisse, Regeln, Verträge und internationale Organisationen" infrage.

Merkels Warnung

"Protektionismus und Handelskonflikte gefährden die Grundlage des Wohlstandes", warnte Merkel. Dabei sei klar, dass auch die stärksten Länder die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht alleine lösen könnten. Hintergrund ist auch die EU-Kritik an dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen oder dem Iran-Atomabkommen sowie Trumps Sanktionspolitik gegen China und die EU.

Beim G20-Gipfel im japanischen Osaka Ende der Woche will Merkel, auch das kündigte sie auf dem Kirchentag an, deshalb auch versuchen, eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen den USA und Iran zu erreichen. "Es muss eine politische Lösung geben", betonte sie.

Fast 10.000 begeisterte Menschen

Für Angela Merkel war der Auftritt in der voll besetzten Westfalenhalle ein Heimspiel. Die fast 10.000 Menschen begrüßten die Pastorentochter begeistert - mit Jubel und immer wieder frenetischem Beifall. Seit ihren Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik und ihrem Beharren auf Multilateralismus gegen nationalistischen Strömungen sind Kirchentage für die frühere CDU-Chefin aber wie Parteitage. Kritische Fragen gab es weder von Moderator Nicolas Richter (Süddeutsche Zeitung) noch aus dem Publikum.

Fall Lübcke: Mögliche Verbindungen zum NSU aufklären

Merkel nutzte die Gelegenheit, sich auch zu anderen aktuellen Themen zu äußern. Zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Merkel, mögliche Verbindungen zur rechtsterroristischen Gruppe NSU müssten umfassend aufgeklärt werden. Sie erinnerte an das Versagen der Behörden bei der Mordserie des NSU. „Wir haben den Betroffenen damals Versprechungen gegeben." Wenn man jetzt nicht genau nach Verbindungen schaue, „haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit", sagte Merkel. „Und das ist natürlich das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Vertrauen".

Und zum Klimaschutz: Bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz werde es nicht reichen, nur Bilanz zu ziehen, sagte Merkel. Die Staats- und Regierungschefs müssten das Signal aussenden, ihre Anstrengungen verstärken zu wollen. Nach dem Scheitern eines verbindlichen Klimaziels beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel machte sie deutlich, dass zumindest Deutschland am Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festhalte. Man könne und werde bis dahin Klimaneutralität erreichen. Mehr Zeit gebe die Wissenschaft nicht, sagte Merkel.

Am Ende sagte Johnson-Sirleaf, was viele in der Halle dachten: "Liebe Frau Kanzlerin, Sie haben so viel erreicht, Sie dürfen jetzt nicht gehen."

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