Klimaschutz Immer mehr NRW-Städte rufen Klimanotstand aus

Bielefeld/Paderborn/Gütersloh. Vergangene Woche Kleve und Herford, gestern Münster: Immer mehr Kommunen in NRW rufen den Klimanotstand aus. OWLs größte Städte sind noch nicht so weit, doch auch sie haben das Thema auf der Agenda. Der Klimanotstand ist eine Selbstverpflichtung der Stadt, bei allen Entscheidungen den Klimaschutz zu berücksichtigen. &bdquo;Die Städte verpflichten sich, CO2 einzusparen", erklärt Klaus Schröder von der Grünen-Fraktion in Paderborn. Und damit gehe die Aktion über einen rein symbolischen Akt hinaus. Kein leeres Schlagwort &bdquo;Fridays for Future"-Aktivistin Katharina Müller will den Klimanotstand auch in Paderborn thematisieren. &bdquo;Auf unserem nächsten Treffen wollen wir besprechen, ob wir einen Antrag einreichen oder lieber doch einzelne Forderungen stellen." Denn sie sieht die Gefahr, dass die Selbstverpflichtung zu einem leeren Schlagwort werde und viele Politiker keine Ahnung hätten, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. &bdquo;Es darf kein reines PR-Ding sein", sagt auch Jens Julkowski-Keppler von der Bielefelder Grünen-Fraktion. Die vorhandenen Klimastrategien müssten aufgegriffen und beschleunigt werden. &bdquo;Den öffentlichen Personennahverkehr und Radwege auszubauen, reicht nicht", sagt Julkowski-Keppler. &bdquo;Wir müssen restriktiv mit dem Autoverkehr umgehen." Ziele sind wichtig Michael Weber, Ratsherr der Bielefelder CDU, findet eine konkrete kurz-, mittel- und langfristige Zielsetzung wichtig. &bdquo;Sonst ist das alles nur heiße Luft." Der Aktionismus dürfe laut Markus Mertens, Ratsherr der CDU in Paderborn, nicht im Sande verlaufen, denn: &bdquo;Der Prozess ist im Gange, Klimaschutz ist kein rein grünes Thema mehr." Die Politik könne Rahmenbedingungen setzen, für die Umsetzung brauche es aber einen gesellschaftlichen Konsens. &bdquo;Symbolpolitik" nennt Thomas Krümpelmann von der Gütersloher SPD-Fraktion den Klimanotstand. Die Zielsetzung Klimaschutz sei über verschiedene Maßnahmen bereits da. &bdquo;Ob das alles richtig und genug ist, muss noch geprüft werden", sagt er. Druck auf die Regierung Die Bürgerinitiative Energiewende Gütersloh überlegt dagegen, einen Antrag auf Klimanotstand beim Bürgermeister einzureichen, erklärt Sprecher Kurt Gramlich. &bdquo;Klimaschutz hat in Gütersloh bisher nicht die oberste Priorität", meint er. Den Klimanotstand auszurufen, könne auch den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, meint Julkowski-Keppler – etwa in Richtung Einführung einer CO2-Steuer. &bdquo;Klimanotstand ist ein Schlagwort, ja. Aber es ist auch ein notwendiges Zeichen." Klage gegen EU gescheitert Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der deutschen Familie Rechtenwald sowie neun weiterer für schärfere Klimaziele abgewiesen. Der Klimawandel werde wahrscheinlich jeden treffen, individuelle Grundrechte seien daher betroffen, heißt es.