Bielefeld Folgen des Schutzgesetzes: Immer mehr Prostituierte arbeiten illegal

Bielefeld. Als das Prostituiertenschutzgesetz eingeführt wurde, war die größte Sorge von Fachleuten, dass es eben keinen Schutz bietet, sondern Frauen immer weiter in die Illegalität treibt. Nun, drei Jahre später, ist aus der Sorge eine Tatsache geworden, wie ein Bericht der Landesregierung NRW klar belegt. Rund 42.000 Sexarbeiterinnen arbeiten nach Schätzungen der Experten in Nordrhein-Westfalen. Für 2018 gibt es aber nur 7.300 Neuanmeldungen. "Es ist zu befürchten, dass sich viele Prostituierte ins Dunkelfeld der Prostitution zurückgezogen haben, wo sie für Behörden und Beratungseinrichtungen nur noch schwer zu erreichen sind", heißt es im Bericht, der eine der ersten offiziellen Untersuchungen ist, die Auswirkungen des Gesetzes in der Praxis überprüfen. Als Begründung für die niedrigen Anmeldezahlen werden die Angst vor Stigmatisierung und der Weitergabe der persönlichen Daten angegeben. Das Fazit lautet dementsprechend auch: "Es bestehen sogar begründete Zweifel, ob das Gesetz in der Praxis seinem ursprünglichen Schutzgedanken jemals gerecht werden kann." Schlechte Erfahrungen auch in OWL Auch OWL sind die zuständigen Behörden und Beratungsstellen überzeugt, dass das Gesetz vollkommen an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigeht. "Was nützt es den Frauen, sich erfassen und gesundheitlich beraten zu lassen, wo soll sie das schützen", sagt Sabine Reehs von der Evangelischen Frauenhilfe Westfalen, die drei Beratungsstellen für Prostituierte in der Region betreibt. "Was diese Frauen brauchen, sind gynäkologische Untersuchungsangebote, die freiwillig und ohne Krankenversicherung zugänglich sind. Sie brauchen Rechtsberatung, sie brauchen Sprachkurse, damit sie sich vertreten und verteidigen können. Das ist Schutz. Das Gesetz nutzt nur anderen, zum Beispiel dem Finanzamt, weil angemeldete Sexarbeiterinnen natürlich Steuern zahlen müssen." In Bielefeld laufen Gesundheitsberatung, sozialrechtliche Beratung und Anmeldeverfahren für Prostituierte für alle Kreise zusammen. "Und wir sehen immer wieder: Jene, die den Schutz wirklich am allernötigsten brauchen, fallen durchs Raster", sagt Anja Ritschel vom Dezernat für Umwelt und Klimaschutz. Meist seien das Frauen, die illegal in Deutschland seien, oder in deren Herkunftsland Prostitution illegal ist. "Die haben viel zu große Angst vor Abschiebung oder Repressalien, die wollen mit den Behörden nichts zu tun haben." Oft seien Sprachbarrieren oder das niedrige Bildungsniveau ein Problem. "Viele verstehen nicht, dass alles anonym bleibt oder glauben unseren Zusagen schlicht nicht." Genau diese Frauen müssten aber oft unter den schlimmsten Bedingungen arbeiten. "Denen geht es meist ganz, ganz schlecht." "Der ganze Ansatz ist falsch" Hinzu komme, dass das Gesetz Möglichkeiten eröffne, die es vorher so nicht gab. "Das ist eigentlich gut - aber dann geht die Sache doch noch nach hinten los." Ein Beispiel: Seit Einführung des Gesetzes dürfen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Betriebe, in denen Frauen arbeiten besuchen und kontrollieren. "Das schafft ja eigentlich Sicherheit, auch ganz banal in Sachen Brandschutz. Aber wenn Wohnungsprostitution, die den Frauen immerhin einen sicheren Raum bietet als die Straße, baurechtlich nicht erlaubt ist, müssen wir die Genehmigung verweigern oder entziehen - und schaden damit wieder." Ritschel hat aber nicht nur Kritik am Schutzgesetz. "Was die Gesundheitsberatung angeht, finde ich die Maßnahme sehr sinnvoll - weil sie hier so dringend nötig ist. Viele Frauen wissen nichts über Intimhygiene oder Schwangerschaftsverhütung." Trotzdem bleiben Zweifel, denn: Von 1.000 Frauen, die zur Gesundheitsberatung kommen, melden sich höchstens 800 dann auch wirklich an, so eine Schätzung der Bielefelder Mitarbeiter. "Die bieten sich jetzt im Netz an" Astrid Gabb, Leiterin des Prostituierten-Selbsthilfevereins Madonna in Bochum, stört sich vor allem an dem Sonderstatus, den das Schutzgesetz hat. Sie hofft darauf, dass mit den neuen Zahlen auch die Chance da ist, das Gesetz nochmal zu ändern oder abzuschaffen. "Als erstes müssen jene mit an den Tisch geholt werden, um die es geht: Sexarbeiterinnen und Betreiber. Und dann ist es dringend nötig, vom Sondergesetz wegzukommen. Das, was Prostituierte erleben, gilt für alle Bereiche, in denen Menschen ausgebeutet werden. Aber für die Prostitution will man ein Sondergesetz, weil man hier alles in einen Topf geschmissen hat: Freiwillige Arbeit, Menschenhandel, Zwangsprostitution Tabuisierung und Kriminalität. Und das funktioniert nicht." Dieser Ansicht ist auch Sabine Reeh von der Frauenhilfe. "Es gibt viele Frauen, die sehr selbstbestimmt in der Prostitution arbeiten. Die sind krankenversichert, haben einen Steuerberater, das läuft. Aber die Frauen, die dringend Schutz brauchen, die werden den Teufel tun, und sich anmelden. Wir beobachten: Die ziehen sich jetzt ins Internet zurück und bieten ihre Dienste da an. Dann können wir sie gar nicht mehr erreichen. Und es ist vollkommen vermessen, zu denken, dass die in einem halbstündigen Anmeldegespräch bei den Behörden das Vertrauen aufbauen, um ihre Daten weiterzugeben." Die Frauenhilfe und Madonna e.V. fordern deshalb auch eine bessere Förderung der Beratungsstellen, weil diese Sprachkurse und Weiterbildung in Sachen Rechtssicherheit anbieten. Gabb: "Wer gute Sprachkenntnisse hat und weiß, was er darf, der kann mit Kunden verhandeln, gute Preise machen, ist nicht erpressbar und fühlt sich sicher. Und das gilt für alle Menschen, nicht nur für Prostituierte."