Internetfreiheit Bielefelder Datenschützer wollen Uploadfilter noch verhindern

Bielefeld (epd). Die Datenschutzorganisation Digitalcourage hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, am Montag im EU-Rat gegen die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts zu stimmen. Mit ihrer Stimme entscheide sie, ob künftig viele Online-Plattformen in der EU Uploadfilter einsetzen müssen, heißt es in einem am Mittwoch in Bielefeld veröffentlichten Appell an Klöckner. Damit werde das Recht der freien Meinungsäußerung verletzt. Die Folge wäre eine EU-weite technische Infrastruktur, die Inhalte von Nutzern automatisch prüfen und zensieren würde. Appell im Internet Abhängig vom Abstimmverhalten anderer Mitgliedsstaaten könnten die Nein-Stimme oder eine Enthaltung der deutschen Ministerin Uploadfilter verhindern, erklärte Digitalcourage weiter. Damit könne der Weg freigemacht werden für weitere Verhandlungen für ein faires Urheberrecht. Digitalcourage rief zur Unterzeichnung des Appells im Internet auf. Sorge um die Meinungsfreiheit Die Kritiker der Urheberrechtsnovelle, die das EU-Parlament verabschieden will, befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch sogenannte Upload-Filter. Diese Filter sollen beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Nach dem Willen ihrer Befürworter soll die Reform das Urheberrecht fit für das Internet machen. Das Europaparlament hatte die Reform des EU-Urheberrechts Ende März gebilligt. Dem Text müssen auch die Mitgliedsstaaten zustimmen, bevor er in nationales Recht umgesetzt werden kann.