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"Offensive für Steuergerechtigkeit": Nordrhein-Westfalens Ex-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). - © Federico Gambarini/dpa
"Offensive für Steuergerechtigkeit": Nordrhein-Westfalens Ex-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). | © Federico Gambarini/dpa

Ex-NRW-Finanzminister Digitalsteuer: Walter-Borjans hadert mit der SPD

Im Düsseldorfer Landtag ist eine Debatte über Steuergerechtigkeit zerfasert, weil sich die SPD in der Ebene geirrt hat. Nun richtet sich der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit klaren Worten an seine Partei.

Florian Pfitzner
20.03.2019 | Stand 20.03.2019, 18:42 Uhr

Düsseldorf. Die oppositionelle SPD-Fraktion hat im nordrhein-westfälischen Landtag ein größeres Themenpaket zur Digitalisierung auf die Tagesordnung gesetzt. „Von der Umsetzung der Digitalsteuer über die Ablehnung von Upload-Filtern bis hin zur Digitalisierung der Kommune" – NRW müsse sich stärker einbringen in die kontinentale Debatte. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe viel Zeit vertrödelt, lästerte die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann aus Bielefeld: „Was macht Ihr Europaminister eigentlich beruflich?"

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