Ex-NRW-Finanzminister Digitalsteuer: Walter-Borjans hadert mit der SPD

Düsseldorf. Die oppositionelle SPD-Fraktion hat im nordrhein-westfälischen Landtag ein größeres Themenpaket zur Digitalisierung auf die Tagesordnung gesetzt. &bdquo;Von der Umsetzung der Digitalsteuer über die Ablehnung von Upload-Filtern bis hin zur Digitalisierung der Kommune" – NRW müsse sich stärker einbringen in die kontinentale Debatte. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe viel Zeit vertrödelt, lästerte die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann aus Bielefeld: &bdquo;Was macht Ihr Europaminister eigentlich beruflich?" So weit, so schmissig – nur ist Stephan Holthoff-Pförtner bei der EU-Digitalsteuer der falsche Ansprechpartner. Ihre Einführung gilt als Wunschprojekt Frankreichs; mit ihr sollten Giganten wie Google oder Facebook reguliert werden. Es war die Bundesregierung, die gebremst hat. Ein Kompromissvorschlag scheiterte im EU-Fachgremium. &bdquo;Sie stellen den Bundesfinanzminister", hielt der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) den SPD-Abgeordneten entgegen, &bdquo;schreiben sie ihm einen Brief." Scholz stand auf der Bremse Die SPD ringt in dem Punkt um Glaubwürdigkeit. Ihr Finanzminister Olaf Scholz habe &bdquo;verhindert, was Sozialdemokraten und Grüne in Brüssel auf den Weg gebracht haben", sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold, kurz nachdem die Einführung der Digitalsteuer gescheitert war. Eine klare Haltung zeigt nun der SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans. &bdquo;Deutschland sollte den Eindruck vermeiden, dass Frankreich der Treiber ist und wir die Zauderer", sagte der frühere NRW-Finanzminister dieser Redaktion. &bdquo;Ein Schulterschluss mit Frankreich und die eine oder andere von Deutschland ausgehende Offensive für mehr Steuergerechtigkeit täte dem gesellschaftlichen und europäischen Zusammenhalt gut." Krasse Ungleichbehandlung Mit seiner großkoalitionären Herangehensweise allerdings verlängert Scholz die Steuerungerechtigkeit zwischen Konzernen und Mittelstand. Bislang haben Steuern in Deutschland eine vergleichsweise hohe Akzeptanz, das zeigte gerade das Basel Institute of Commons and Economics. Schwierig würde es aber, wenn der Staat eine rasant wachsende Branche mit Milliardengewinnen gewähren lässt, &bdquo;für die sie – wenn überhaupt – Steuern in homöopathischer Höhe zahlt", sagte Walter-Borjans. Die krasse Ungleichbehandlung untergrabe das Verhältnis von Bürgern und Staat &bdquo;und hilft, Monopole entstehen zu lassen, die mächtiger sind als Regierungen", so der SPD-Politiker. Der Vorschlag einer dreiprozentigen Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen mit Werbekunden und Nutzerdaten sei &bdquo;keine Ideallösung, aber ein wichtiger erster Schritt".