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Die Klagewelle der Krankenkassen führt nach Ansicht des Bundesverbands der Geriatrie zu einer Gefährung ganzer Versorgungsstrukturen. - © picture alliance
Die Klagewelle der Krankenkassen führt nach Ansicht des Bundesverbands der Geriatrie zu einer Gefährung ganzer Versorgungsstrukturen. | © picture alliance

Berlin Spahn will Konflikt zwischen Kassen und Kliniken lösen

Als Reaktion auf die Klagewelle der Krankenkassen lädt der Bundesgesundheitsminister Vertreter der Kassen und Krankenhäuser am Mittwoch zu Gesprächen. Viele Krankenhäuser fürchten um die Exitenz der geriatrischen und neurologischen Versorgung von Patienten.

Carolin Nieder-Entgelmeier
02.12.2018 | Stand 02.12.2018, 08:22 Uhr

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Konflikt zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern in Deutschland lösen. Der CDU-Politiker hat Vertreter der deutschen Krankenhausgesellschaft und der gesetzlichen Krankenkassen und anderen Verbänden Mittwoch zu Gesprächen über eine Entschärfung der Klagewelle bei den Sozialgerichten einbestellt. Auslöser ist das Pflegepersonalstärkungsgesetz, wonach Krankenkassen innerhalb von zwei Jahren gegen fehlerhafte Krankenhausrechnungen vorgehen müssen. Hintergrund sind Urteile des Bundessozialgerichts vom Juni, wonach Kliniken bei der Behandlung von Patienten in der Neurologie und Geriatrie strenge Vorgaben einhalten müssen. Das Gesundheitsministerium hatte die Verjährungsfrist daraufhin verkürzt. Allein in NRW sind so zwischen dem 1. und dem 13. November 10.200 Klagen eingereicht worden. Krankenhäuser fordern deshalb eine schnelle politische Lösung, weil sie um die Existenz ganzer Versorgungszweige fürchten. Deutschlandweit fordern Krankenkassen nach Angaben des Bundesverbands der Geriatrie Beträge im dreistelligen Millionenbereich von Krankenhäusern zurück. "Diese Verfahrensweise führt in kürzester Zeit zur wirtschaftlichen Überforderung der Geriatrien in Deutschland. Geriatrische Einrichtungen sind akut gefährdet", warnt Ansgar Veer, Vorstandsvorsitzender des Verbands. Bei der Mehrheit der Geriatrien würden die hohen Rückzahlungsforderungen zur Schließung von Fachabteilungen oder zur Insolvenz ganzer Einrichtungen führen. "Es droht somit auf breiter Basis die Vernichtung eines ganzen Versorgungszweiges. Dieses Vorgehen ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der sozialpolitischen Bedeutung der Geriatrie geradezu irrwitzig", sagt Veer. "In den vergangenen Jahren haben sich die Bundesländer bemüht, diesen Versorgungsbereich mit seiner besonderen Bedeutung für die Versorgung betagter Patienten auszubauen – nicht zuletzt auch zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit." Nun werden diese Entwicklungen laut Veer durch das verantwortungslose Handeln verschiedener Krankenkassen innerhalb kürzester Zeit ad absurdum geführt. Versorgung von Schlaganfallpatienten gefährdet Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts, das unter anderem vorgibt, wie Teambesprechungen in der Geriatrie protokolliert werden müssen und wer bei den Besprechungen dabei sein muss. Wenn das Protokoll diesen Vorgaben nicht entspricht, dürfen Kassen die Zahlung verweigern. Das gilt auch rückwirkend. Existenzbedrohend ist das Urteil des Bundessozialgerichts nach Einschätzung von Experten auch für die Versorgung von Schlaganfallpatienten. Die deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) und die deutsche Schlaganfall-Gesellschaft (DSG) sehen die flächendeckende Versorgung von Schlaganfallpatienten in großer Gefahr. Bisher können Krankenhäuser für die Schlaganfallversorgung eine gesonderte Vergütung erhalten. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie besonders schwer betroffene Patienten innerhalb von 30 Minuten reiner Transportzeit in ein überregionales Spezialzentrum verlegen können. Das Bundessozialgericht hat jedoch geurteilt, dass diese 30 Minuten bereits ab der Entscheidung zum Transport gelten sollen. Dieses enge Zeitfenster kann nach Ansicht der Experten jedoch selbst in Ballungszentren häufig nicht eingehalten werden. Die Folge: "Etliche Krankenhäuser mit funktionierenden regionalen Stroke Units können sich dann aus der Schlaganfallbehandlung zurückziehen, was die Schlaganfallversorgung in der Fläche gefährdet", erklärt DGN-Präsident Gereon R. Fink. „Entscheidend für die gute Versorgung von Schlaganfällen in Deutschland ist das gut funktionierende Netzwerk aus regionalen Stroke Units und Schlaganfallzentren. Das Urteil steht jedoch den geltenden Regeln entgegen und bedeutet in der Konsequenz einen massiven Eingriff in die Versorgung von Schlaganfallpatienten", ergänzt DSG-Vorsitzender Armin Grau. Auch die Kassen fordern eine politische Lösung Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verteidigt die Klagewelle. Die Kassen seien gezwungen gewesen, vor Inkrafttreten der Neuregelung Klagen einzureichen, um die Ansprüche der Krankenkassen und damit der Beitragszahler nicht zu verlieren, erklärt Vize-Vorstandschef Johann-Magnus von Stackelberg. "Durch die Hau-Ruck-Aktion der Bundesregierung gibt es nun zahlreiche Probleme." Deshalb fordert auch der Spitzenverband eine politische Lösung. "Im Interesse der 72 Millionen gesetzlich Versicherten sowie der rund 2.000 Kliniken in Deutschland ist es an der Zeit, zum Dialog zurück zu kehren und gemeinsam an konstruktiven Lösungen zu arbeiten, statt stets erneut zu polarisieren", sagt GKV-Verwaltungsratsvorsitzender Uwe Klemens. Bisher hatten die Krankenkassen vier Jahr Zeit, um gegen fehlerhafte Abrechnungen vorzugehen. Diese Frist wurde innerhalb weniger Tage durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz rückwirkend auf zwei Jahre verkürzt. "Von der drohenden Verjährung sind sämtliche Forderungen der Krankenkassen erfasst. Auch solche Forderungen, die ohne jeden Zweifel gerechtfertigt sind, weil die Krankenhäuser beispielsweise falsch abgerechnet oder unberechtigterweise von ihnen nicht abzuführende Umsatzsteuer in Rechnung gestellt haben", sagt Klemens. "Die Krankenkassen mussten die Ansprüche gerichtlich geltend machen, weil nur so die Verjährung der Forderungen verhindert werden konnte. Mit Hilfe der Klagen wurden die Ansprüche der Beitragszahler geschützt." Zudem sei Zeit gewonnen worden, um gemeinsam an konstruktiven Lösungen zu arbeiten, ergänzt Klemens. Auch die Ersatzkassen in Deutschland fordern pragmatische Lösungen. Der Verband hat Gesundheitsminister Spahn bereits angeboten, die Klagen ruhend zu stellen und in Meditationsgesprächen mit der deutschen Krankenhausgesellschaft Lösungen zu erarbeiten. Diese Vorgehen unterstützt auch die Krankenkasse Viactiv, die größte Betriebskrankenkasse in NRW. Debatte über falsche Krankenhausabrechnungen gefordert "Die verkürzte Verjährungsfrist des Pflegepersonalstärkungsgesetz hat Krankenkassen zum Handeln gezwungen", erklärt Vorstandsvorsitzender Reinhard Brücker. "Einzelne Krankenkassen haben statt Klageerhebung den Weg der Rechnungskürzung, also der Aufrechnung gewählt. Im Wesentlichen machen diese Krankenkassen also ihre Rückforderungsansprüche geltend, indem sie strittige Forderungen mit einem unstrittigen Rechnungsbetrag aufrechnen." Viele andere Krankenkassen haben jedoch Klage erhoben. "Das Gesetz hat vor allem die Krankenkassen überrascht, die auf einvernehmliche Lösungen in den strittigen Sachverhalten gewartet haben. Krankenkassen sind aber gesetzlich dazu verpflichtet Abrechnungen zu prüfen. Das ist richtig und wichtig, weil wir der Sorgfaltspflicht gegenüber den Geldern unserer Versicherten obliegen." Beanstandungen von Krankenhausabrechnungen werden laut Brücker nicht ins Blaue hinein erstellt, ihnen liegen medizinische Gutachten zugrunde. "Die Urteile des Bundessozialgerichts bewerten aber auch wir als unglücklich." Die Viactiv holt laut Brücker jährlich 3,5 Prozent der Krankenhausausgaben zurück, was ungefähr 30 Millionen Euro entspricht. "Hochgerechnet auf die Kassenlandschaft insgesamt sind das rund drei Milliarden Euro. Abrechnungsfehler sind also keine Marginalien." Deshalb fordert Brücker auch eine Debatte darüber, dass einige Krankenhäuser mit einer überdurchschnittlich hohen Quote an Abrechnungsfehlern auffallen. "Ich unterstelle der Krankenhauslandschaft damit keinen flächendeckenden Betrug, aber in vielen Fällen lässt sich ein System dahinter erkennen. Deshalb sollten sich die Verbandsfunktionäre der Krankenhäuser auch mit diesen unstreitigen Fakten befassen."

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