Düsseldorf

Ohne die NRW-CDU läuft bei der Merkel-Nachfolge nichts

Vor der Sondersitzung des Landesvorstands am Abend in Düsseldorf trafen die rivalisierenden Kandidaten
 Merz und Spahn erstmals öffentlich aufeinander. Fraktionschef Brinkhaus setzt weiter auf die Kanzlerin

Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz (v.l.) gemeinsam in Düsseldorf. | © picture alliance/dpa

Lothar Schmalen
06.11.2018 | 07.11.2018, 11:51

Düsseldorf. Die Kandidatenkür für die Parteispitze der Bundes-CDU hat am späten Dienstagabend den NRW- Landesvorstand in einer außerordentlichen Sitzung beschäftigt. Dabei haben sich die beiden prominentesten NRW-Bewerber, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (62) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38) in der Düsseldorfer CDU-Zentrale erstmals gemeinsam öffentlich präsentiert.

Bislang gibt es insgesamt etwa ein Dutzend Interessenten, die sich in insgesamt acht Regionalkonferenzen präsentieren werden. In NRW soll es nur eine Regionalkonferenz geben, sie wird wahrscheinlich am 30. November in Düsseldorf stattfinden. Unter den unbekannteren Kandidaten, deren Namen nicht alle genannt wurden, ist auch mindestens noch einer aus NRW, Matthias Herdegen (61), Jura-Professor an der Uni Bonn.
Eine Empfehlung für einen der Kandidaten gab der Landesvorstand nicht.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Armin Laschet sagte, er halte nichts von geschlossenen Voten einzelner Landesverbände. Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am 7./8. Dezember in Hamburg sollten selbst entscheiden. Er schätze alle drei Kandidaten. „Mir ist wichtig, dass wir der große NRW-Landesverband auch nach der Wahl in Hamburg noch zusammenhält", sagte Laschet.

Spahn: „Mein Angebot ist der Generationswechsel"

Jens Spahn, der wie Merz dem konservativen Flügel der CDU zugerechnet wird, zeigte sich „sehr entschlossen", seine Kandidatur bis zum Parteitag in Hamburg durchzuziehen. „Mein Angebot ist der Generationswechsel", sagte Spahn. Angela Merkel habe viel für das Land getan, dafür sei er dankbar. Jetzt aber sei die Zeit für einen Wechsel gekommen.

„Der wichtigste Beweggrund für meine Kandidatur: Ich möchte, dass der politische Meinungsstreit in diesem Land wieder in der politischen Mitte stattfindet", sagte Friedrich Merz. Die SPD stehe vor einem scharfen Linksschwenk. Durch eine große Welle der Zustimmung, die er in den vergangenen Tagen erfahren habe, fühle er sich sehr bestärkt in der Kandidatur.

Die NRW-CDU nominierte in ihrer Sitzung auch die Kandidaten für die übrigen Posten in Bundesvorstand und Präsidium der CDU. Laschet wurde erneut für einen der Stellvertreterposten vorgeschlagen. Seit 2012 gehört der 57-Jährige zur Stellvertreterriege hinter Parteichefin Angela Merkel. Der NRW-Landesverband mit seinen 130.000 Mitgliedern hat beim Bundesparteitag in Hamburg mit fast einem Drittel der gut 1.000 Delegierten besonders großes Gewicht. Für das CDU-Präsidium wurde erneut NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann nominiert. Auch Spahn sitzt bislang im Präsidium.

Kramp-Karrenbauer will sich am Mittwoch öffentlich äußern

Für die Wahl der weiteren 26 Mitglieder im Bundesvorstand wurden Minister Herbert Reul, Ministerin Ina Scharrenbach sowie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen als neue Kandidaten benannt. Daneben sollen wie schon bisher nach dem Willen des NRW-Landesverbandes Elmar Brok, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe und Staatssekretärin Serap Güler dem Bundesvorstand als weitere Mitglieder angehören.

Gegen die beiden NRW–Männer Merz und Spahn tritt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Die 56-jährige frühere saarländische Ministerpräsidentin will sich heute erstmals öffentlich zu ihrer Kandidatur als Merkel-Nachfolgerin äußern. Sie ist inzwischen vom Landesvorstand ihrer Partei und auch von der Frauen-Union als Kandidatin vorgeschlagen worden. Ihre Arbeit als Generalsekretärin lässt sie wegen der Kandidatur weitgehend ruhen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU, Gütersloh) geht fest davon aus, dass Merkel nach ihrem Abschied als Parteichefin noch länger Kanzlerin bleibt. In der Fraktion werde mit großem Respekt über Merkels Entscheidung gesprochen, den Parteivorsitz abzugeben, sagte Brinkhaus in Berlin. Brinkhaus kündigte „einen Herbst des Handelns" an. Allein in der laufenden Plenarwoche würden neun Gesetze verabschiedet.