Düsseldorf. Die Pflegekammer, mit der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Rechte der Pflegekräfte im Land stärken möchte, ist noch nicht beschlossene Sache, da gibt es schon heftigen Streit um sie. "Es kann nicht sein, dass 1.500 ausgewählte Beschäftigte über eine mögliche Zwangsmitgliedschaft von insgesamt 197.000 Pflegekräften entscheiden", sagt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und fordert eine Urabstimmung für alle Pflegekräfte über die Einrichtung der Kammer.
Ministerium will keine Urabstimmung
Ähnlich wie etwa die Ärzte- oder die Apotherkammer soll die Pflegekammer Aufgaben übernehmen, für die bislang der Staat zuständig ist, beispielsweise die Kontrolle der Berufsausbildung oder die rechtlichen Rahmenbedingungen des Pflegeberufs. Die Gremien der Pflegekammer werden von allen Pflegekräften, die zu einer Mitgliedschaft gesetzlich verpflichtet sind, demokratisch gewählt. Minister Laumann geht davon aus, dass ein durchschnittlicher Monatsbeitrag von fünf Euro ausreicht, um die Kammer zu finanzieren.
Das Ministerium will keine Urabstimmung, weil sie zu aufwendig sei und ihre Vorbereitung zu lange dauere. Laumann hat deshalb ein Meinungsforschungsinstitut mit einer repräsentativen Umfrage beauftragt. An deren Ergebnis will er sich halten. Die Umfrage läuft zurzeit, ihr Ergebnis soll Anfang 2019 veröffentlicht werden. Die Landesregierung verweigere den Pflegekräften im Land durch dieses Verfahren eine echte Mitsprache, so Neumann.
Umfragen in anderen Bundesländern
Auch in anderen Bundesländern ist die Einrichtung von Pflegekammern ein Thema. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg werden oder wurden ebenfalls repräsentative Umfragen durchgeführt - in Hamburg war das Ergebnis ein Nein zur Kammer. Im von einer SPD/FDP-Koalition regierten Rheinland-Pfalz gab es eine Urabstimmung, an der von 44.500 Pflegekräften im Land 7.033 teilnahmen. Davon stimmten 75,9 Prozent für eine Kammer. Im schwarz-grün regierten Hessen gab es gerade eine Online-Abstimmung unter den 57.000 Pflegekräften, deren Ergebnis allerdings noch nicht veröffentlicht wurde.
