Düsseldorf. Nicht nur der vermeintliche Hacker-Angriff auf die frühere NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU), sondern auch die von ihr verfügte Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium sollen Gegenstand im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags sein. Darauf haben sich SPD und Grüne geeinigt, die den PUA mit ihren Stimmen in der nächsten Landtagssitzung durchsetzen können. Dazu reicht ein Fünftel des Landtags, das sind 40 Stimmen. Die SPD allein verfügt schon über 69 Stimmen.

Bei dem Hackerangriff werfen SPD und Grüne dem Ministerpräsidenten vor, die Tatsache, dass es den Hackerangriff auf die damalige Ministerin gar nicht gegeben hat, dem Landtag wochenlang verschwiegen habe.

Der Vorsitz in dem Ausschuss steht der SPD zu, da es sich bereits um den zweiten Untersuchungsausschuss handelt, den der Landtag einsetzt. Im ersten PUA, der sich mit den Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt befasst, hat die CDU den Vorsitz. Als Vorsitzender des neuen PUA ist in der SPD-Fraktion der Sven Wolf im Gespräch. Wolf hatte in der vergangenen Landtagsperiode die Untersuchungsausschüsse zu den Themen „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und Amri geleitet.