Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. „Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten Handelspartner zum Hemmnis werden", sagte Laschet in einem Interview mit der NW.
Bestätigt wird Laschet in dieser Einschätzung von einer neuen Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen. In der Studie werden 50 europäische Regionen aufgeführt, die in den Bereichen Industrie und Handwerk besonders unter dem Austritt von Großbritannien aus der EU zu leiden hätten. 41 davon liegen in Deutschland. Unter den am stärksten betroffenen Regionen befinden sich Köln, Düsseldorf und das Ruhrgebiet.
Bei seinem Besuch in der Zentralredaktion der NW in Bielefeld warnte Ministerpräsident Laschet auch vor einer Aussetzung des Schengener Abkommens über offene Grenzen in der EU. „An der Grenze zu unseren Nachbarländern Belgien und Niederlande wieder mit alten Grenzkontrollen anzufangen, Zollhäuschen und Schlagbäume zu errichten, würde einen für uns ganz wichtigen, grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraum zerstören", so Laschet.
Besorgt über beginnenden Handelskrieg
Der CDU-Politiker kritisierte damit den Vorschlag des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das Schengener Abkommen solange auszusetzen, bis es der EU gelinge, ihre Außengrenzen wieder wirksam zu schützen. Offene Grenzen seien auch wichtig, weil die meisten Güter aus NRW über die Häfen Rotterdam und Antwerpen in die Welt gingen, und nicht über Hamburg, sagte dagegen Laschet.
Besorgt ist der Regierungschef auch über den beginnenden Handelskrieg zwischen den USA und China. „Das könnte dazu führen, dass billiger Stahl aus China, der nicht mehr in den USA verkauft werden kann, den deutschen Markt überflutet. Davon wäre der Stahl-Standort NRW stark betroffen", sagte der Politiker.
Laschet stellte auch die Berechtigung der westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Giftattentat auf einen ehemaligen russischen Spion in England in Frage. „Ich finde, wenn man wie die Briten fast alle NATO-Staaten zur Solidarität aufruft, dann müssen die Belege sicher und stichhaltig sein", sagte Laschet der Zeitung. Wenn britische Laborforschungen aber jetzt selbst sagten, dass Belege für die Herkunft des Giftes fehlten, erhöhe das nicht die Glaubwürdigkeit in einer so heiklen Angelegenheit.
