Köln/Bielefeld. Ein Jahr nach dem Start läuft das Sanierungsprogramm „Gute Schule 2020" der Landesregierung nur schleppend an. Im vergangenen Jahr wurden weniger als die Hälfte der jährlich zur Verfügung gestellten 500 Millionen Euro abgerufen, wie der WDR erklärte. Gründe seien nach Einschätzung vieler Kommunen fehlendes Personal und ausgelastete Handwerksbetriebe.
Auch in OWL haben etliche Kommunen im Jahr 2017 gar keine Mittel aus dem Topf abgerufen, obwohl ihnen diese zugestanden hätten. Bielefeld hätte 10,5 Millionen Euro abrufen können, hat aber null Euro in Anspruch genommen. Auch Herford (1,4 Millionen), Bünde (1,0 Millionen), Porta Westfalica (470.000), Höxter (560.000) und Enger (400.000) verzichteten gänzlich. Ebenso die Kommunen Hille, Espelkamp, Versmold, Werther, Hövelhof, Schlangen, Bad Lippspringe, Lügde, Marienmünster, Brakel, Borgentreich, Bad Wünnenberg und Oerlinghausen fallen in diese Kategorie. Hinzu kommt, dass mehrere Orte an der Befragung nicht teilnahmen.
Weniger als die Hälfte der Mittel abgerufen
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kündigte an, im Dialog mit den Kommunen zu klären, wie Hindernisse bei der Umsetzung beseitigt werden könnten. Der Lehrerverband VBE kritisierte einen Sanierungsstau. Der Städtetag NRW äußerte sich hingegen zuversichtlich, dass das Programm künftig besser genutzt werde.
Im vergangenen Jahr seien lediglich 223 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen abgerufen worden, erklärte der WDR. Viele Städte und Gemeinden beabsichtigen aber, die Zuschüsse für 2017 erst in diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
„Marode Schulen verhindern qualitativen Unterricht"
Als Grund für den schleppenden Start hatten viele Kommunen fehlendes Personal und ausgelastete Handwerksbetriebe genannt. Viele Schulleiter kritisierten zudem mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gelder. Oft würde der tatsächliche Bedarf an den Schulen nicht einmal erfasst. Knapp Dreiviertel (72,8 Prozent) der befragten Schulleiter bewerteten die bisherige Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020" als „schlecht" oder „weniger gut".
Schulministerin Gebauer erklärte, dass im Dialog mit den Kommunen geklärt werden solle, ob es im Prozess der Umsetzung des Programms strukturelle Schwierigkeiten gebe, bei denen die Landesregierung unterstützen könne. Sie sei zuversichtlich, „dass die Kommunen die für die Instandsetzung, Renovierung und Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stehenden Finanzmittel nutzen werden und sie damit verantwortungsvoll umgehen", erklärte sie.
Kommunen wollen wohl doch an die Fördermittel
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in NRW kritisierte den Sanierungsstau. „Marode Schulen verhindern qualitativen Unterricht", beklagte der Landesvorsitzende Stefan Behlau. Einen Grund für den Sanierungsstau sieht er in Einsparungen im öffentlichen Dienst. „Wenn Gelder vorhanden sind, müssen diese bewegt werden können."
Der Deutsche Städtetag NRW erklärte, es sei zu früh für eine Zwischenbilanz. Es sei sehr wahrscheinlich, dass bis Ende 2018 deutlich mehr Projektmittel abgerufen würden, erklärte Geschäftsführer Helmut Dedy. Die Kommunen könnten die Mittel aus 2017 noch bis Ende 2018 beantragen. Zudem bräuchten größere Projekte einen längeren Planungs- und Vergabevorlauf. Dedy begrüßte das Gesprächsangebot des Ministeriums, um mögliche Hürden für die Investitionen zu minimieren. Mit dem Programm können die Städte und Gemeinden bis 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro abrufen.
Mit Informationen der epd erstellt.
