Köln/Düsseldorf. Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz (62), ist im zweiten Anlauf zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafen Köln-Bonn GmbH gewählt worden – mit acht Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme, wie Insider berichten. Damit hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach längerem Tauziehen seinen Wunschkandidaten durchgesetzt.

Kritik wegen Nähe zu Finanzinvestoren

Allerdings ist es ungewöhnlich, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender die Zustimmung von nur einer knappen Mehrheit in dem Gremium hat. Bereits vor zwei Wochen sollte Merz gewählt werden, doch konnte sich das Gremium nicht auf die erforderliche Änderung der Tagesordnung verständigen.

Merz löst den SPD-Politiker Kurt Bodewig ab, der vor zweieinhalb Wochen von den Gesellschaftern abberufen worden war. Bis zuletzt hatte die SPD versucht, Merz, der wegen seiner Nähe zu Finanzinvestoren in der Kritik steht, zu verhindern. Die Sozialdemokraten kritisieren auch, dass Merz bereits zwei Aufsichtsräten vorsteht und der Aufsichtsratsvorsitz in der Flughafen-GmbH bereits der dritte ist. Dies sei ein Verstoß gegen den Corporate Governance Kodex, der empfehle, das Aufsichtsratsvorsitzende nicht mehr als zwei Chefaufseher-Posten innehaben sollten.

Sogar der Bundesparteitag der SPD befasst sich mit der Materie

Sogar der Bundesparteitag der SPD am Wochenende befasste sich mit der Materie und forderte die Bundesregierung auf, Merz nicht zu wählen – vergeblich. Dem Bund gehört wie dem Land und der Stadt Köln knapp ein Drittel des Flughafens. In der Presseerklärung, mit der die Flughafen GmbH die Personalie mitteilte, hieß es, Merz verfüge „über langjährige Erfahrung als Aufsichtsratsmitglied in nationalen und internationalen Unternehmen".

Ruhe kehrt mit der Wahl am Flughafen /Bonn noch lange nicht ein. Die erste Aufgabe des neuen Aufsichtsrats-Chefs wird es sein, die Entscheidung über das weitere Schicksal von Flughafen-Chef Michael Garvens vorzubereiten. Sie soll am Freitag fallen. Gegen Garvens werden im Prüfbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schwere Untreue-Vorwürfe erhoben. So soll es Zahlungen an Firmen ohne Gegenleistung geben. 48 teils führende Mitarbeiter seien vom Flughafen-Chef freigestellt, aber weiter bezahlt worden. Dafür soll der Flughafen insgesamt drei Millionen Euro ausgegeben haben. Garvens hat durch seinen Rechtsanwalt alle Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.

Flughafen-Chef muss Stellung beziehen

Noch unter dem alten Aufsichtsratschef und durch einstimmigen Beschluss des Gremiums war Garvens nach Vorlage des Prüfberichts beurlaubt worden. Vor dem Landgericht Köln erstritt er eine einstweilige Verfügung, wonach er seit 29. November wieder arbeiten und sein Büro betreten darf. Bis Freitag nun hat der Flughafen-Chef Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. An diesem Tag will der Aufsichtsrat entscheiden, ob Garvens endgültig abberufen wird.

Wegen des Anfangsverdacht der Untreue ermittelt auch die Kölner Staatsanwaltschaft gegen den Flughafen-Chef. Den Prüfbericht, der dem Aufsichtsrat vorliegt, hat sie angefordert. „Wir haben inzwischen weitere Unterlagen angefordert", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.