Düsseldorf/Lippe. Der NRW-Städtetag und die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag machen sich Sorgen um die Integrationskosten der Kommunen. Die drei lippischen SPD-Abgeordneten Dennis Maelzer (Detmold), Jürgen Berghahn (Blomberg) und Ellen Stock (Lage) kritisieren, dass die neue Landesregierung sich weigere, zu dem Thema Position zu beziehen.
Vor der Landtagswahl hatte die CDU immer wieder kritisiert, dass NRW nicht wie andere Bundesländer die Integrationskostenpauschale, die das Land vom Bund erhält, an die Kommunen weiterleite. Prominentester Kritiker war der damalige Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das Land lasse die Gemeinden im Stich, so Laschet.
Koalitionsvertrag von CDU und FDP nicht konkret
Das Land erhält
vom Bund jährlich
434 Millionen Euro, um die Kosten der Flüchtlingsintegration zu decken. Der NRW-Städtebund fordert vom Land, sich stärker als bisher an den Kosten der Integration zu beteiligen. Pit Clausen (SPD), Oberbürgermeister von Bielefeld und Vorsitzender des NRW-Städtetages: „Den größten Teil der Integrationsarbeit leisten die Kommunen. Deshalb erwarten wir, dass das Land einen angemessenen Teil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergibt." Leider aber sage der Koalitionsvertrag von CDU und FDP dazu nichts Konkretes.
Außerdem dürfen den Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung geduldeter Flüchtlinge nicht nur drei Monate erstattet werden, sondern sollten solange finanziert werden, wie diese Menschen Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Fakt sei, dass die Kommunen nach wie vor auf einem großes Teil der Flüchtlingskosten sitzen blieben. In Bielefeld sei dies ein zweistelliger Millionenbetrag, sagte Clausen.
CDU-Wahlprogramm war eindeutig
Die drei lippischen SPD-Landtagsabgeordneten hatten in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wissen wollen, ob die Landesregierung die Mittel aus der Integrationspauschale für 2017 noch in diesem Haushaltsjahr, wie von der damaligen Opposition gefordert, an die Kommunen weiterleiten wolle.
Über die Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sind die lippischen SPD-Politiker enttäuscht. „Die Landesregierung wird über ihre Position dazu im Zusammenhang mit den einzubringenden Haushaltsentwürfen entscheiden", hieß es lapidar in drei Zeilen.
Im CDU-Programm vor der Wahl hatte es dagegen eindeutig geheißen: „Die durch den Bund dem Land NRW zur Verfügung gestellte Integrationspauschale werden wir künftig ohne Umwege und ohne Kürzungen an die Kommunen weiterleiten." Dennis Maelzer, der Sprecher der SPD-Abgeordneten aus OWL: „Es scheint, als hätte die CDU vor der Landtagswahl den Mund zu voll genommen."
