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Lothar Schmalen
29.04.2017 | 29.04.2017, 07:06
NRW
Justiz-Streit: Bund der Vollzugsbeamten widerspricht Minister Kutschaty
Bielefeld/Düsseldorf. Der Bund der Strafvollzugsbeamten (BSBD) hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und der Aussage, die Gefängnisse in NRW seien nicht überfüllt, widersprochen. Die durchschnittliche Auslastungsquote sage nichts über die tatsächliche Belastung der Gefängnisse aus, sagte Ulrich Biermann (Bielefeld), stellvertretender BSBD-Landeschef. Kutschaty hatte die Auslastung für 2016 mit 87 Prozent angegeben.
Tatsächlich seien im Jugendvollzug und im offenen Vollzug mehrere Hundert Plätze frei. Diese könnten aber nicht für Gefangene des geschlossen Vollzugs genutzt werden. „Gerade hier aber ballt es sich mächtig", sagt Biermann.
Wegen der unterschiedlichen Behandlung der Häftlinge und wegen der Einzelunterbringung gälten Gefängnisse mit 90-prozentigen Auslastung als voll belegt. „Diese Grenze wird bereits bei 16 der 22 Einrichtungen des geschlossenen Vollzug überschritten", sagt Biermann, der im offenen Vollzug in Bielefeld-Senne arbeitet. Acht Anstalten seien zu mehr als 100 Prozent belegt.
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