Köln/Hamburg

Kritik an Silvester-Einsatz: Polizist hält Grünen-Chefin Facebook-Standpauke

Simone Peter kritisiert das Vorgehen der Polizisten - und provoziert eine Reaktion, die es in sich hat

Kritik am Vorgehen: Polizisten umringen in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln südländisch aussehende Männer.  | © dpa

Julia Fahl
02.01.2017 | 03.01.2017, 17:45

Köln/Hamburg. Die Polizei wollte nach den Silvester-Vorfällen 2015 auf der Kölner Domplatte besser vorbereitet sein - und hat die Feier vor dem Kölner Dom am 31. Dezember 2016 mit einem Großaufgebot geschützt. Zusätzlich wurden in der Silvesternacht mehr als 1.000 Menschen nordafrikanischer Herkunft kontrolliert und rund 900 von der Domplatte verwiesen. Nun kritisiert Grünen-Chefin Simone Peter das Vorgehen der Beamten, sie wirft ihnen indirekt Rassismus vor - und provoziert eine Facebook-Standpauke eines Polizisten, die es in sich hat.

Gegenüber der Rheinischen Post sagte Peter, mit ihrem Einsatz habe die Polizei zwar Gewalt und Übergriffe deutlich begrenzt, allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn so viele Menschen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgehalten werden.

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Mit bitterer Kritik an der Grünen-Vorsitzenden Peter hat Gerhard Kirsch ein großes Echo in den sozialen Netzwerken hervorgerufen. | © dpa

Angesicht dieser Kritik platzte dem Hamburger Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch, nun richtig der Kragen. Via Facebook hielt er der Grünen-Chefin eine heftige Standpauke - und erhielt dafür im Netz viele Reaktionen.

In seinem Posting wundert er sich öffentlich, wo Simone Peter ihre Silvester-Nacht verbracht hat. "Nach meinem Dafürhalten kann es nicht in Köln, Hamburg oder an einem anderen neuralgischen Ort des Jahreswechsels gewesen sein." Und: "Es war deshalb auch sicherlich sehr schwer für Sie, die Lage entsprechend zu beurteilen. Sie werfen der Polizei vor, nach "Aussehen" zu überprüfen - meinten nach meiner Meinung wohl aber eher ein rassistisch motiviertes Vorgehen."

Es folgen deutliche Worte:

"Lassen Sie sich gesagt sein, dass alles getan wurde, um u.a. sexuelle Übergriffe auf Frauen jeglicher Hautfarbe und Aussehens nach den Erfahrungen des Jahreswechsels 2015/16 zu verhindern - und: Sie wurden mit wenigen Ausnahmen verhindert. Als Gewerkschafter und Polizeibeamter, der in der Silvesternacht in Hamburg bei seinen Kolleginnen und Kollegen war, empfinde ich ihre Äußerungen als einen Schlag ins Gesicht derjenigen, die eine hoch brisante Lage - nicht nur in Hamburg - mit Bravour gemeistert haben. Ihr Statement ist auch ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die - ohne belästigt und in ihrer Würde oder am Körper verletzt zu werden - friedlich feiern konnten. Daraus resultierend spricht eine Art der Verachtung aus ihren Äußerungen, die ich als Landesvorsitzender der GdP Hamburg nicht hinnehmen kann. Meine Kolleginnen und Kollegen kommen seit Monaten aus den Stiefeln nicht mehr raus - und sorgen dafür, dass auch Sie in diesem Staat weiterhin ihre Meinung oder eben auch Unfug sagen können."

Die abschließende Bemerkung dieser Wutrede:

"Liebe Frau Peter - Warum ist es Ihnen eigentlich auch vor dem Hintergrund des Berliner Terroranschlages nicht möglich zu sagen, dass meine Kolleginnen und Kollegen einfach einen brisanten Einsatz exzellent gemeistert haben? Stattdessen kommen Sie mit dem "Aussehen" der Menschen daher. Kommen Sie bitte zurück in die Realität - denn die wird uns noch sehr viel abverlangen."

Selten hat ein Ordnungshüter einen Politiker mit so deutlichen Worten abgekanzelt. Aber anscheinend damit einen Nerv getroffen. Denn knapp 10.000 Reaktionen hatte dieser Facebook-Post am Montagabend bereits hervorgerufen, knapp 4.000 Mal wurde er geteilt, knapp 1.600 Mal kommentiert.

Reaktion auf Polizei-Tweet

In der Silvesternacht hatte insbesondere dieser Tweet der Kölner Polizei zuvor für Irritationen gesorgt:

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Darin ist von "Nafris" die Rede, damit sind offensichtlich Nordafrikaner gemeint. Im Netz wurde der Tweet, der auf Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch publiziert wurde, heftig kritisiert. Das hält die Bielefelder Polizei vom Begriff "Nafri".

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauert die Verwendung des Begriffs. "Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation", sagte er am Montag im WDR. "Das bedaure ich außerordentlich." Die Bezeichnung werde als "Arbeitsbegriff" innerhalb der Polizei verwendet. Mathies müsse die Wortwahl im Tweet dem "Eifer des Gefechts" zuschreiben und könne sie nicht zurücknehmen.