52 Millionen Wahlberechtigte: Wer versteht eigentlich die Sozialwahl?

Im Stile einer Influencerin nahm die Autorin Sophie Passmann kürzlich ein Video für ihren Instagram-Kanal auf. Sie wollte über die Sozialwahl sprechen. &bdquo;Ich bin von diesem Produkt zu 100 Prozent überzeugt. Es geht nämlich um Demokratie“, sagte Passmann in ihre Smartphone-Kamera. Die Sozialwahl bezeichnete sie - so wollte Passmann es zumindest vermitteln - aus eigenem Antrieb als &bdquo;mega Produkt“, auch wenn über dem Video &bdquo;Bezahlte Werbepartnerschaft“ stand. Nicht nur Passmann preist die größte Abstimmung in Deutschland nach Bundestags- und Europawahl. Krankenkassen, Gewerkschaften sowie Politikerinnen und Politiker weisen alle darauf hin, wie wertvoll das Mitspracherecht sei. Schließlich dürfen in diesem Jahr rund 52 Millionen Versicherte ihre Vertreterinnen und Vertreter in Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung wählen. In der Vergangenheit hat die Werbung aber wenig bewirkt: Die Wahlbeteiligung lag zuletzt bei rund 30 Prozent - und damit deutlich niedriger als bei Bundestags- und Europawahlen. Den ersten Kontakt zur Sozialwahl bekommen die meisten Wahlberechtigten durch Infoflyer im Briefkasten oder Werbeplakate am Straßenrand. Ein roter Umschlag, der zugleich ein lächelndes Gesicht darstellen soll, ist neben Botschaften wie &bdquo;Wir machen Morgen. Wer macht mit?“ abgebildet. Die generischen Wahlaufrufe mit sozialromantischer Ästhetik gibt es zuhauf, aber keine Wahlplakate, die für Inhalte oder Kandidierende werben. Es gibt keinen richtigen Wahlkampf Heinz Stapf-Finé ist Professor für Sozialpolitik an der Alice Salomon Hochschule Berlin. Zuvor war er Bereichsleiter beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und als solcher unter anderem für die Sozialwahl zuständig. &bdquo;Im Prinzip ist die Wahl eine gute Idee. Die Menschen müssten aber viel mehr in die Lage versetzt werden, eine gute Wahlentscheidung zu treffen“, sagt er dieser Redaktion. Dazu müssten die Wahlberechtigten wissen, wer kandidiert. Bei der Sozialwahl kann man sich zwischen Listen von Vereinigungen entscheiden. Das sind vor allem Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und unabhängige Vereine. Sie alle stellen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre jeweiligen Listen auf. Das Problem: Wofür welche Liste steht, lässt sich nur schwer herausfinden. Stapf-Finé führt das auch auf die Wahlberechtigten zurück: &bdquo;Es gibt keinen Wahlkampf, weil es gar keine interessierte Öffentlichkeit gibt, die den wahrnehmen würde.“ Dagmar König, Bundesvorstandsmitglied bei Verdi und selbst Kandidatin für die Gewerkschaft, weist im Gespräch mit dieser Redaktion auf einen anderen Punkt hin: &bdquo;Viele Vereinigungen, die antreten, haben nur wenige tausende Mitglieder. Denen fehlen dann natürlich auch die Ressourcen für einen echten Wahlkampf.“ Was ein Wahlkampf bringen würde, ist aber offen: &bdquo;Man muss ehrlich sagen, dass die Positionen der Listen nur begrenzt unterschiedlich sind, weil wir ja alle den gemeinsamen Wunsch haben, das Beste für die Versicherten durchzusetzen“, sagt König. Verwirrung bei den Namen der Kandidaten Doch was ist das Beste für die Versicherten? Und sollte nicht genau darum öffentlich gerungen werden? Vereinzelt finden sich nämlich durchaus streitbare Themen, so sprechen sich manche Listen beispielsweise für das Hausarztprinzip aus, andere nicht. Dabei geht es um die Frage, ob sich Versicherte zuerst an ihre Hausärztinnen oder -ärzte wenden müssen, die dann gegebenenfalls eine Überweisung für Fachärztinnen oder -ärzte ausstellen. Erschwert wird die Wahlentscheidung durch verwirrende Listennamen: So stellen sich zum Beispiel die &bdquo;DAK-Versicherten- und Rentenvereinigung“ sowie die &bdquo;DAK Mitgliedergemeinschaft“ zur Wahl. Das ist in doppelter Hinsicht problematisch. Zum einen können die ähnlichen Namen bei Wählerinnen und Wählern zu Verwechslungen zwischen den Listen führen. Zum anderen kritisiert König, dass Listen überhaupt den Namen des Versicherungsträgers verwenden: &bdquo;Viele Wählerinnen und Wähler glauben, dass diese Listen besonders kompetent sind. Das sieht man daran, dass sie für ihre geringe Mitgliederzahl oft überdurchschnittlich viele Stimmen erhalten.“ Rainer Schumann, Vorsitzender der DAK-VRV, bestätigt das: &bdquo;Wir haben festgestellt, dass viele Versicherte uns gerade wegen dieses Namens wählen.“ Der könne zwar tatsächlich irreführend sein, &bdquo;aber für uns überwiegt der Vorteil den Nachteil“, sagt Schumann. König bezeichnet das als Wettbewerbsverzerrung. Das sah auch der Gesetzgeber so und erlaubte deshalb, dass künftig alle Listen den Namen des Versicherungsträgers verwenden dürfen. Auch Verdi nutzt bei dieser Sozialwahl diese Möglichkeit und tritt nun zum Beispiel als &bdquo;Verdi in der DAK-Gesundheit“ an. Das ist zwar fairer - aber dadurch wird das Namenschaos nur noch größer. Im Sinne des Sozialgesetzbuches ist das Wirrwarr nicht. Dort heißt es klipp und klar: &bdquo;Der Name und die Kurzbezeichnung einer Arbeitnehmervereinigung dürfen nicht geeignet sein, einen Irrtum über Art, Umfang und Zwecksetzung der Vereinigung herbeizuführen.“ Nur sechs Kassen lassen abstimmen Ebenfalls unklar ist, wer die Kandidierenden auf den Listen sind. Geregelt ist nur, dass auf den Listen mindestens 40 Prozent Frauen stehen sollen. Stapf-Finé hält die Besetzung der Listen nicht für optimal: &bdquo;Oft befinden sich darauf zum Beispiel ehemalige Angestellte der Krankenkassen, die sich ein Hobby für den Lebensabend gesucht haben. Das ist dann eher nicht repräsentativ.“ Auch Rainer Schumann bestätigt für die DAK-VRV, dass es sich bei den Kandidierenden seiner Liste vor allem um aktuelle oder ehemalige Beschäftigte der Krankenkasse handelt. Wer von Instagram-Werbung, Flyern oder Plakaten motiviert wurde, an der Sozialwahl teilzunehmen, wird möglicherweise enttäuscht werden: Denn nur die sechs Ersatzkassen lassen abstimmen. Die AOK, Innungs- und Betriebskrankenkassen führen sogenannte &bdquo;Friedenswahlen“ durch. Das bedeutet, dass nur eine Liste mit genau so vielen Kandidierenden aufgestellt wird, wie es Plätze in der Vertreterversammlung gibt. Mit dem Aufstellen der Liste ist die Wahl auch schon wieder vorbei. Die DAK-VRV um ihren Vorsitzenden Rainer Schumann lehnt die Friedenswahlen ab: &bdquo;Das ist nur Gekungel und schadet den Sozialwahlen insgesamt.“ Auch Dagmar König von Verdi sah die Friedenswahlen zunächst skeptisch. &bdquo;Aber es gibt gute Gründe dafür: Zum Beispiel wäre eine Urwahl bei den Berufsgenossenschaften nur schwer möglich, weil ganze Betriebe und nicht einzelne Beschäftigte dort versichert sind. Es gibt zentral keine Daten über die potenziellen Wählerinnen und Wähler.“ Urwahlen seien auch ein enormer logistischer, personeller und finanzieller Aufwand. &bdquo;Die Kosten der Wahlen gehen von den Beitragsgeldern ab, können aber sicher sinnvoller für die Versicherten verwendet werden“, sagt die Kandidatin. Die Wahl ist teuer, die Mitbestimmung eingeschränkt Trotz Friedenswahlen kosten die Sozialwahlen eine Menge: Bei der vergangenen im Jahr 2018 waren es 59,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Bundestagswahl 2017 kostete 92 Millionen Euro, an ihr beteiligten sich aber auch deutlich mehr Menschen. So kostete die Bundestagswahl pro Wähler rund 1,96 Euro, die Sozialwahl fast das doppelte, nämlich rund 3,83 Euro. Das ist eine Menge Geld, vor allem wenn man bedenkt, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Verwaltungsräte stark eingeschränkt sind. Bei den Krankenkassen können die Gewählten zum Beispiel über Zusatzleistungen und Zusatzbeiträge entscheiden, den rechtlichen Rahmen aber legt die Politik fest. &bdquo;Ich würde nicht sagen, dass unsere Möglichkeiten gering sind, im Verwaltungsrat mitzuwirken. Aber sie sind immer geringer geworden“, sagt DAK-VRV-Kandidat Schumann. Alle sechs Jahre kommt mit der Sozialwahl auch wieder die Diskussion um deren Sinn und Unsinn. Sozialpolitik-Professor Stapf-Finé hält das System für reformbedürftig. &bdquo;Deshalb wäre es wichtig, die Debatten, die es dazu schon einmal gab, jetzt wieder aufzunehmen.“ Umsetzen müsste das allerdings die Politik. Die bei der Sozialwahl Gewählten hätten wohl nur wenig mitzubestimmen. So wie immer eigentlich.

Meistgelesen