Bundesregierung hält an Gasumlage fest - das sollten Verbraucher wissen

Das Unternehmen Uniper, Deutschlands größter Gasimporteur, wird fast komplett verstaatlicht. Das kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen an. Was das für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet, welche Folgen für den Staat es hat. Was passiert nun? Der Bund übernimmt 99 Prozent der Anteile der Firma Uniper mit Sitz in Düsseldorf. Unter anderem weil die Europäische Union das Geschäft prüfen muss, kann es bis zu drei Monaten dauern, bis es über die Bühne geht. Warum macht die Regierung das? Uniper liefert Erdgas an etwa 100 Stadtwerke und damit an Millionen Privathaushalte und viele Firmen bundesweit. Die Regierung will die Versorgung aufrechterhalten, obwohl das Unternehmen kein Gas mehr aus Russland bekommt und teuer auf dem Weltmarkt einkaufen muss. Dadurch entstehen ihm riesige Verluste. Um diese aufzufangen, braucht es nach Ansicht der Regierung die Finanzkraft des Staates, die der privater Unternehmen, wie etwa des Noch-Uniper-Eigentümers Fortum aus Finnland, weit überlegen ist. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP handelt jetzt so ähnlich wie die Union-SPD-Koalition in der Finanzkrise ab 2008. Damals wurden einige Banken teilverstaatlicht oder mit Milliarden Euro Steuergeld stabilisiert, damit weiterhin Geldscheine aus den Bankautomaten kamen. Nun stützt der Staat Uniper und einige andere Gasimporteure, damit der Brennstoff in die Häuser strömt und die Heizungen warm bleiben. Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nennt das eine &bdquo;fossile bad Bank“. Welche Kosten kommen auf die Kundinnen zu? Erstmal 2,4 Cent pro Kilowattstunde verbrauchten Erdgases. Dieser Aufschlag auf die Rechnungen der Privathaushalte und Firmen, die Gas nutzen, soll ab Oktober eingeführt werden, parallel zur Verstaatlichung. Das kann beispielsweise zehn, 20 oder 30 Euro monatlich zusätzlich ausmachen – je nach Gasverbrauch. Die sogenannte Gasumlage kann sinken, aber auch steigen. Letzteres ist wahrscheinlicher. Also wird die Gasumlage doch eingeführt? So hat es Wirtschaftsminister Habeck am Mittwochmorgen jedenfalls mitgeteilt. Die Verbraucher sollten sich darauf einstellen. Allerdings laufen die Diskussionen der vergangenen Tage weiter. Es geht um die Frage, ob ein dem Staat gehörendes Unternehmen eine Umlage erhalten darf, die die Kunden bezahlen, oder ob das nötige Geld nicht direkt vom Staat fließen muss. Laut Habeck läuft die Prüfung dieser &bdquo;sehr relevanten Frage“ noch. Fällt sie negativ aus, würde die Umlage nach ein paar Monaten wieder abgeschafft, und die Regierung müsste sich eine andere Lösung suchen, um das Geld für den Gaseinkauf zu beschaffen. Zuständig für die juristische Klärung ist das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP). Dieser sagte im Gegensatz zu Habeck, die Prüfung sei abgeschlossen, und die Umlage könnte erhoben werden. Offenbar hat die Regierung Schwierigkeiten, sich in der umstrittenen Frage zusammenzuraufen. Was sagen andere zur Umlage? DIW-Ökonomin Kemfert riet, die Umlage nicht zu erheben. Diese Forderung vertraten unter anderem auch der Verband der Chemischen Industrie und die Union. Das wesentliche Argument: Die Umlage erhöht die Kosten für die Verbraucher weiter. Wurde Kritik an der Umlage aufgenommen? Das Bundeswirtschaftsministerium will sicherstellen, dass nur Importeure von der Umlage profitieren, die massiv unter dem Ausfall russischen Gases leiden. Aktuell sind das Uniper, VNG und Sefe (ehemals Gazprom Deutschland). Ursprünglich beantragten weitere Firmen ebenfalls Mittel aus der Umlage, obwohl sie unter dem Strich Gewinne machten. Das soll ausgeschlossen werden. Außerdem soll die Umlage nun für alle Gasverbraucher gelten, auch für solche mit Festpreisverträgen und Fernwärme. Was wäre die Alternative zur Gasumlage? Die 30 Milliarden Euro oder mehr, die sie erbringen soll, müsste die Bundesregierung auf anderen Wegen beschaffen. Infrage käme eine Steuererhöhung oder eine zusätzliche Verschuldung im Bundeshaushalt. Beides will die FDP unbedingt vermeiden. Was kostet die Uniper-Rettung den Staat? Bisher sind rund 30 zusätzliche Milliarden Euro eingeplant. Diese werden nach den bisherigen Planungen aber nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von der öffentlichen KfW-Bank finanziert. 13 Milliarden Euro stehen dort als Kreditlinie für Uniper zur Verfügung, acht Milliarden, um das Eigenkapital der Unternehmens aufzustocken, 7,5 Milliarden, um Kredite des bisherigen Uniper-Eigentümers Fortum abzulösen und 480 Millionen, um Fortum-Aktien an Uniper zu übernehmen. Sollte die Gasumlage aus juristischen Gründen allerdings nicht möglich sein, müsste die Regierung auch die damit eingeplanten, weiteren 30 Milliarden Euro auf anderen Wegen finanzieren, siehe oben.

Meistgelesen