Stadtwerke-Präsident alarmiert: So teuer werden Strom und Gas

Michael Ebling (SPD) ist seit 2012 Oberbürgermeister der Stadt Mainz und seit 2016 Präsident des Stadtwerke-Verbandes VKU. Im Interview fordert Ebling einen milliardenschweren &bdquo;Aufbruchfonds“: zur Entlastung der Bürger und zur Sicherung von Unternehmen. Ferner braucht es einen Schutzschirm für Stadtwerke. Hinzukommen müsse das &bdquo;Entfachen der Energiewende“. Herr Ebling, wissen Sie wie die Stadtwerke mit den Energiepreisen, die außer Rand und Band sind, zurechtkommen? Wird da jeden Tag neu gerechnet, wie hoch die Erhöhungen sein müssen, um im nächsten Jahr über die Runden zu kommen? Wir sind in einer sich dynamisch verändernden Marktlage, in einer Sandwich-Position zwischen der Aufgabe, auf der einen Seite Gas bei den Importeuren zu beschaffen, und auf der anderen Seite den Kunden das Gas zu liefern, was sie bestellt haben. Was uns derzeit noch einigermaßen entlastet, ist die langfristige Beschaffungsstrategie mit verlässlichen Preisen über bis zu drei Jahre. Das führt zu einer gedämpften und verzögerten Weitergabe der Preissprünge. Aber es treibt im Moment alle Stadtwerke um, dass man in ein gravierendes Problem hineinlaufen könnte. Zunächst einmal: Was bedeutet das für die Kunden? Wie hoch werden die Zusatzbelastungen ausfallen? Unterschiedlich. Weil bei jedem Stadtwerk die alten Beschaffungsverträge zu verschiedenen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen Volumina auslaufen. Diese Verträge müssen sukzessive neu ausgehandelt werden – mit erheblich höheren Preisen. Bei Gas kommen nun die Umlagen hinzu, deren Höhen sich regelmäßig ändern können. Das wird zu häufigeren Preisänderungen als bisher führen. Bislang wussten die Strom- und Gaskunden spätestens mit dem Jahreswechsel was auf sie in den folgenden Monaten zukommt. Das wird sich 2023 leider ändern. Beim Gas sind nach Berechnungen von Experten bislang Erhöhungen von 80 Prozent im Schnitt erkennbar. Mit welchen Aufschlägen müssen die Kunden am Ende rechnen? Mindestens von einer Verdoppelung muss man ausgehen oder mehr. Das betrifft sowohl Gas als auch Strom. Und wo ist jetzt das Problem der Stadtwerke? Alle schauen auf die Energiebörsen. Aber der außerbörsliche Handel, den fast alle Stadtwerke betreiben, wurde bislang nicht in den Blick genommen. Da kann es sehr schnell zu Liquiditätsengpässen bei den Stadtwerken kommen. Hinzu kommen die gestiegenen Beschaffungskosten und drohende Zahlungsausfälle bei den Kunden. Die aktuelle Lage ist hochtoxisch. Auch die gesündesten kommunalen Unternehmen könnten an Grenzen kommen. Es drohen Insolvenzen. Aber mit der umstrittenen Gasumlage sollte doch zumindest die Versorgung gesichert werden, indem die Gasimporteure – also die Lieferanten der Stadtwerke - subventioniert werden? Aber wir sehen jetzt, dass ein hoher zusätzlicher finanzieller Aufwand durch den Staat nötig ist, um die Verbraucher vor Preisen zu schützen, die sie nicht mehr bezahlen können. Es geht um nichts Geringeres, als unser demokratisches und freies Gesellschaftssystem und unsere Wirtschaftsordnung vor dem Einsatz von Erdgas als politischer Waffe zu schützen. Wir sehen nicht nur Marktverzerrungen und Preissprünge, sondern den Versuch unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Wir spielen alle in diesem Drama mit, aber es ist das falsche Drehbuch, nämlich das des russischen Präsidenten. Warum drohen die Insolvenzen? Die Stadtwerke beschaffen ihr Gas - überspitzt gesagt - mittels einer kleinen Telefonliste, auf der die Großhändler verzeichnet sind. Die Einkäufer der Stadtwerke müssen derzeit mit massiven Preisunterschieden jonglieren, die häufig an einem einzigen Tag auftreten. In dieser sehr volatilen Situation verlangen die Großhändler erheblich höhere finanzielle Sicherheiten von den Stadtwerken als noch vor wenigen Wochen. Das können zu hinterlegende finanzielle Mittel sein, das können Bürgschaften von Banken oder der kommunalen Eigentümer sein. Und da werden in der gegenwärtigen Situation mitunter Grenzen erreicht, an denen Stadtwerke die Sicherheiten in der Größenordnung nicht leisten können, die von ihnen verlangt werden. Wie stark machen diese hohen Preise auch Unternehmen zu schaffen? Seit einigen Tagen ist in der Industrie und im Mittelstand zu erkennen, dass vielfach die Produktion heruntergefahren wird, um das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Die Frage ist: Wie soll die Bundesregierung darauf antworten? Wie denn? Es fehlt ein klares Signal von der Bundesregierung, dass man diese außer Kontrolle geratene Situation bändigen will. Es fehlt auch das Signal, die Stadtwerke als wichtigen Teil der Daseinsvorsorge zu schützen. Bislang gibt es vor allem viel kleinklein. Wie zum Beispiel die Debatte darüber, wie viel der Nachfolger des 9-Euro-Tickets kosten soll. Zum &bdquo;Youll never walk alone“ des Bundeskanzlers muss ein &bdquo;Whatever it takes“ kommen. Wir müssen uns als deutsche Volkswirtschaft mit aller Macht dem Angriff entgegenstellen. Worauf läuft das alles hinaus? Was im Moment zur Bewältigung der Energiekrise geschieht, ist in allen Dimensionen nicht ausreichend. Wir brauchen einen Aufbruchfonds, der mit stattlichen Milliardensummen ausgestattet werden muss – zur Entlastung der Bürger und zur Sicherung von Unternehmen. Ferner braucht es einen Schutzschirm für Stadtwerke zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Hinzukommen muss das vielzitierte Entfachen der Energiewende. Also 100 Milliarden Euro für den Aufbruch-Fonds? Wir werden mit Sicherheit mehr als 100 Milliarden Euro dafür benötigen. Wie soll ein Schutzschirm für Stadtwerke funktionieren? Im Moment ist zwischen Bund und Länder Mikado spielen angesagt. Beide Seiten wissen, worum es geht, und sie hoffen, dass der jeweils andere sich als erster bewegt. Das Mikado muss beendet werden, denn es kann sehr schnell ernst werden mit den Insolvenzgefahren für Stadtwerke. Würde ein Grundversorger insolvent, würde der Versorger, der dann die meisten Haushaltskunden im jeweiligen Grundversorgungsgebiet beliefert, der neue Grundversorger und müsste alle grund- und ersatzversorgten Kunden inklusive aller wirtschaftlichen Risiken übernehmen. Das kann sich als Kettenreaktion fortsetzen. Um das zu verhindern, müssen Bund und Länder die Köpfe zusammenstecken und sich einen Schutzschirmmechanismus überlegen. Das kann bedeuten, dass Liquidität für angeschlagene Stadtwerke zur Verfügung gestellt wird. Das kann mit Bürgschaften der Länder oder des Bundes umgesetzt werden. Auch Zuschüsse könnten notwendig werden -, wenn zu viele Kunden ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. Wichtig wäre auch ein Insolvenzmoratorium, wie wir es bereits in der Pandemie hatten. Kann es im schlimmsten Fall auch so weit kommen, dass nicht nur die Busse im Depot bleiben, sondern dass auch die Gas- oder Stromversorgung zusammenbricht? Leider kann man inzwischen solche Möglichkeiten nicht mehr ausschließen. Wenn ein Versorger insolvent würde, dann besteht die Gefahr, dass sein Gasgroßhändler oder ein Stromerzeuger seine Lieferungen einstellt, weil er befürchtet, dass er dafür nicht mehr bezahlt wird. Haben Sie das Gefühl, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat? In der politischen Diskussion brauchen wir zu viel Zeit, um Wege zum Entlasten der Bürger zu finden. Da benötigen wir schnelle Wege. Also direkte Zahlungen und höheres Wohngeld. Die Industrie müssen wir schnell entlasten. Wir müssen auch den lokalen Energiewende-Machern finanzielle Mittel geben, um den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze schnell voranzubringen. Also stabilisieren und gezielt investieren, nicht verzetteln und nicht weiter verzwergen: Wir fokussieren uns zu sehr auf Nebenschauplätze. Zum Beispiel die Debatte über öffentliche Beleuchtung. Bei allem Verständnis dafür, die öffentliche Beleuchtung zu dimmen, können wir Städte nicht komplett dunkel machen. Als in den Tagesthemen berichtet wurde, dass der Bundestag jetzt auch nachts dunkel ist, da war ich entsetzt. Dieses Symbol der Demokratie muss in diesen Zeiten hell erstrahlen! Und wie halten Sie es mit den Mainzer Hallenbädern? Wir werden die Temperaturen verringern. Ich kann aber nicht ausschließen, dass es zur Reduzierung des öffentlichen Angebots der Hallenbäder kommen wird, denn ansonsten können wir kaum unseren Gasverbrauch um 15 Prozent oder gar 20 Prozent drücken, so wie es die Bundesregierung anstrebt.

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