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Die Ampel hat ein Entlastungspaket für Verbraucher geplant - Grund sind die steigenden Energiepreise. - © Pixabay
Die Ampel hat ein Entlastungspaket für Verbraucher geplant - Grund sind die steigenden Energiepreise. | © Pixabay

Hohe Energiepreise Was im Entlastungspaket gegen teure Energie stehen könnte

Die hohen Energiepreise belasten Verbraucher. Jetzt ärgern sich viele über unzureichende Entlastung von Seiten des Bundes - was die Ampel geplant hat.

Steven Geyer
22.02.2022 , 11:00 Uhr

Berlin. Ob Wirtschaft oder Verbraucher - überall wird über die hohen Energiekosten geklagt. Die Industrie warnt vor Abwanderung von Firmen, der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert die Entlastungspläne der Ampel-Koalition als unzureichend - und das Statistische Bundesamt hat an diesem Montag bestätigt: Die Energiepreise im Januar lagen im Durchschnitt um 66,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Nach Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat deshalb auch Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang noch für diese Woche „ein größeres Entlastungspaket“ angekündigt. Es werde gerade in der Koalition erarbeitet, sagte sie: „Für uns gehört zuallererst die weitere Entlastung von Familien mit geringerem Einkommen über einen Kindersofortzuschlag dazu“, so Lang. „Außerdem wollen wir unter anderem die EEG-Umlage früher abschaffen, um auch für energieintensive Unternehmen und die Mittelschicht die vermehrten Kosten abzufedern.“ Entscheidend sei, dass die Kostensenkung dann auch wirklich an die Verbraucher weitergegeben werde, betonte die Grünen-Vorsitzende. „Daran arbeitet das Wirtschaftsministerium gerade.“ Von Opposition und Verbänden kommen bereits Vorschläge, was das Entlastungspaket enthalten könnte. Ein Überblick:

Geplant: Heizkostenpauschale

Um die Bedürftigsten von den hohen Energiekosten zu entlasten, hat die Ampel-Koalition in der vorigen Woche einen Gesetzentwurf für einen einmaligen Heizkostenzuschuss vorgelegt, der im Sommer oder Herbst vor allem an Geringverdiener gehen soll: Wohngeldempfänger erhalten pro Haushalt 135 Euro, leben dort zwei Personen 175 Euro - plus 35 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Studierende und Auszubildende bekommen 115 Euro. Laut Gesetzentwurf sollen rund 2,1 Millionen Menschen vom Zuschuss profitieren, der nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird. Deutlich zu wenig, klagt die Linke. Verbraucherschützer sind dagegen mit der Summe unzufrieden: Nötig seien im Schnitt mindestens 500 Euro pro Haushalt.

Verabredet: Senkung der EEG-Umlage vorziehen

Um den Ausbau von Solar-, Windkraft & Co. zu finanzieren, wurde mit dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) 2000 eine Umlage eingeführt, die Endkunden über die Stromrechnung zahlen. Nach ihrem jahrelangem Anstieg hatte die große Koalition sie durch Steuerzuschüsse begrenzt, auf zurzeit 3,7 Cent pro Kilowattstunde. Um den Strompreis zu senken: Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grünen und FDP die Abschaffung der Umlage ab 2023, inzwischen soll sie laut Wirtschaftsminister Robert Habeck zum 1. Juli abgeschafft werden.

Die Sache hat nur zwei Haken: Erstens gibt es bislang keine Garantie, dass die Stromanbieter die Entlastung an die Verbraucher weitergeben. Habeck will das deshalb per Gesetz vorschreiben. Der zweite Haken: Die EEG-Umlage berechnet sich aus der Differenz zwischen den Vergütungen, die die Netzbetreiber den Ökostromproduzenten bezahlen müssen, und den Einnahmen, die sie durch den Verkauf des Ökostroms an der Börse erzielen. Wenn nun der Strompreis - wie derzeit - sehr hoch ist, fällt die EEG-Umlage also niedrig aus - und ihre Abschaffung stellt kaum eine spürbare Entlastung dar.

Ampel-Ideen: Klimageld und Kindersofortzuschlag

Um den Verbrauch fossiler Energie zu senken, schlägt die Bundesregierung einen CO2-Preis auf Öl, Gas und Kohle - der in den nächsten Jahren schrittweise ansteigt. Die Einnahmen soll der Staat aber zugleich nutzen, um die Bürger von steigenden Energiekosten zu entlasten. Laut Koalitionsvertrag soll ein Klimageld als „sozialer Kompensationsmechanismus“ entwickelt werden - Details und Zeitplan sind noch offen.

Umweltverbände haben gerade eine Studie vorgestellt, wonach die fairste und einfachste Auszahlung eine Pro-Kopf-Pauschale wäre. Auch Verbraucherschützer fordern das - in der Ampel ist das noch umstritten. In der SPD denkt man eher an die Staffelung nach Einkommensstufen. Eine weitere Option wäre die Lohnsteuerabrechnung, die Überweisung der gesetzlichen Renten, die Auszahlung der Grundsicherung und die Jahressteuererklärung. Im Gespräch in der Ampel ist zudem ein Kindersofortzuschlag für Familien - auch hier bislang ohne Details.

Opposition und Industrie: CO2-Bepreisung aussetzen, Steuern und Netz-Entgelte senken

In einer Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) unter 418 mittelständischen Unternehmen forderten 84 Prozent der Firmen, dass die Bundesregierung die geplante weitere Erhöhung der CO2-Preise überdenken sollte. Die angekündigte vorgezogene Abschaffung der Ökostrom-Umlage sei richtig, reiche aber nicht aus, betonte BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die Bundesregierung muss bei nationalen Abgaben und Umlagen endlich Tabula rasa machen, etwa bei der Stromsteuer und den Netzentgelten.“

Auch die Unionsfraktion schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärme für zwei Jahre auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. In einem gemeinsamen FAZ-Gastbeitrag von den Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU): Sie schlagen eine Senkung der Stromsteuer und eine geringere Mehrwertsteuer für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme vor. Zudem sei eine übermäßige Belastung zu vermeiden, „etwa durch die Einführung eines Industriestrompreises“.

Auch die Linke verweist darauf, der Staat im Januar die Rekordsumme von 57,6 Milliarden Euro an Steuern eingenommen - allein die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind um 48 Prozent. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert deshalb eine große Steuerreform zur Entlastung der Bürger von Energie- und Lebenshaltungskosten. „Während die Bürger unter der Inflation und den gigantischen Energiekosten ächzen, nimmt die Ampel so viele Steuern ein wie nie zuvor“, sagte er. Das Chaos um den regulären und den ermäßigten Satz bei der Mehrwertsteuer müsse abgeschafft werden, so Bartsch. „Angesichts der gigantischen Steuereinnahmen einerseits und den Inflationskosten der Bürger andererseits muss es schnellstmögliche Entlastungen geben. Dabei sollte der Mehrwertsteuersatz auf Energie auf sieben Prozent sinken, da es um den Grundbedarf geht.“

FDP-Vorschlag: Pendlerpauschale erhöhen

FDP-Chef Lindner hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Gespräch gebracht - die Grünen, die sie im Wahlkampf ganz abschaffen wollten, dürften das ablehnen. Die Pauschale - derzeit 30 Cent je Kilometer für die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - können Berufspendler (egal mit welchem Fahrzeug, sogar zu Fuß) steuerlich absetzen. Ab dem 21. Kilometer können 35 Cent angesetzt werden. Lindner hat bisher keine Größenordnungen genannt. Klar ist aber, dass eine Anhebung teuer ist. Nach einer Faustformel würde eine Erhöhung um zehn auf 40 beziehungsweise 35 auf 45 Cent bei Bund, Länder und Kommunen pro Jahr Einnahmeausfälle von 2,6 Milliarden Euro verursachen, davon entfielen auf den Bund 1,2 Milliarden Euro.

Die Verbraucherzentralen sprechen sich gegen diesen Schritt aus, weil davon vor allem Haushalte mit hohem Einkommen profitieren würden. Sie fordern stattdessen ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld: „So könnten auch Menschen, die wenig oder gar keine Einkommenssteuer zahlen, einen Zuschuss erhalten.“

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