Haben Klagen gegen den Corona-Lockdown eine Chance?

Bielefeld. An diesem Montag beginnt der November-Shutdown. Gastronomie, Kultureinrichtungen und Wellness-Angebote sollen für vier Wochen dicht machen. Viele Betroffene sind empört und drohen mit Klagen. Doch anders als in den vergangenen Wochen dürften sich die Gerichte nun eher zurückhalten. Zuletzt hatten ungewöhnlich viele Klagen gegen Corona-Maßnahmen Erfolg. Beherbergungsverbote für Gäste aus inländischen Risikogebieten wurden reihenweise von Verwaltungsgerichten gekippt. Auch Sperrstunden für die Gastronomie wurden von Gerichten beanstandet. Für Betroffene liegt der Impuls nahe, nun erst recht gegen den Shutdown ihrer ganzen Branche zu klagen. Rüffel für das RKI Aber die Konstellation ist nun eine andere oder wird zumindest so dargestellt. In den vergangenen Wochen verwiesen die Gerichte oft auf das Robert-Koch-Institut (RKI), das vor allem private Feiern als Treiber der Pandemie ausmachte, während Hotels und Gaststätten dazu wenig beitrügen. Nachdem das RKI von Seiten mancher Länder gerüffelt wurde, betont es jetzt, dass man in 75 Prozent der Fälle gar nicht wisse, wo und wie sich jemand infiziert hatte. Damit kann niemand mehr so leicht behaupten, nur unwesentlich für das Steigen der Fallzahlen verantwortlich zu sein. Man weiß es einfach nicht. Außerdem wird der Shutdown nun als Gesamtkonzept dargestellt, mit dem ein klar definiertes Ziel erreicht werden soll. So sollen die Kontakt um 75 Prozent reduziert werden, um die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 neuen Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu bringen. Wenn es aber um ein Gesamtkonzept geht, werden die Gerichte einzelne Maßnahmen vermutlich weniger streng prüfen, solange sie einen nennenswerten Beitrag zum Gesamtergebnis leisten können. Verweis auf Hygienekonzepte reicht nicht Es genügt dann auch nicht, wenn Gaststätten und Konzertveranstalter auf ihre klug ausgetüftelten Hygienekonzepte verweisen. Die Infektionszahlen haben sich nun einmal trotz der Hygienekonzepte binnen Wochenfrist verdoppelt. Die Politik, die ja auch Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung hat, muss also etwas tun. Wenn sie dabei auf die Schließung von Schulen, Kitas, Handel und Wirtschaft möglichst verzichten will, gibt es dafür sachliche Gründe. Es liegt dann nicht automatisch eine rechtswidrige Ungleichbehandlung vor. Probleme mit der Gleichbehandlung kann es allenfalls in Detailfragen geben. Warum müssen Kosmetiksalons schließen, während Friseure diesmal weiterarbeiten dürfen? Doch ein Erfolg vor Gericht müsste nicht zwingend zur Öffnung der Kosmetikangebote führen, sondern könnte auch die Schließung der Friseursalons zur Folge haben. Natürlich geht es bei allem auch ums Geld. Viele Betriebe sind schon durch die letzten Monate stark gebeutelt. Allerdings hat der Staat diesmal einen großzügigen Ausgleich versprochen. Bei Unternehmen bis 50 Mitarbeiter sollen 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 als Entschädigung ausgezahlt werden. Das ist vielleicht sogar mehr als bei geöffnetem Betrieb hätte erwirtschaftet werden können. Ärgern sich bald Friseure? Schließlich sind die meisten Kunden derzeit deutlich zurückhaltender als vor der Pandemie. Wenn das Geld fair verteilt wird, sinken aber ebenfalls die Chancen der Entschädigungsklagen. Vielleicht ärgern sich sogar Friseure, dass sie mit großen Verlusten weiterarbeiten müssen, während die Kosmetiker fürs Schließen des Salons 75 Prozent Entschädigung erhalten. Noch sind das alles aber Spekulationen. Denn die Absichtserklärung der Ministerpräsidenten vom vorigen Mittwoch muss noch in Rechtsverordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Erst gegen diese kann dann geklagt werden. Zuständig sind in der Regel die Verwaltungsgerichte der Länder. Ihr Maßstab ist angesichts der weiten Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz vor allem das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das für jedes staatliche Handeln gilt. Es geht also um eine Abwägung zwischen dem Nutzen, der erzielt werden kann, und dem Schaden, der dabei angerichtet wird. Die Abwägung kann also von Woche zu Woche anders ausfallen. Je höher die Infektionszahlen und je gefährdeter das Gesundheitssystem, um so tiefere Eingriffe kann der Staat den Bürgern und Unternehmen zumuten.

Meistgelesen