Urteil: Weiter Krankenkassenbeitrag aus Direktversicherungen

Kassel/Bielefeld. Rentner, die eine aus dem Lohn bezahlte Direktversicherung erhalten haben, müssen hierauf weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Das Bundessozialgericht wies eine vom Verein "Direktversicherungsgeschädigte" unterstützte Klage ab. (Az.: B 12 KR 1/19 R) Laut Gericht gilt die Beitragspflicht auch dann, wenn die Versicherungsleistung noch vor Rentenbeginn als Kapitalbetrag ausbezahlt wird. Der Kläger will nun eine Verfassungsbeschwerde prüfen. Den Weg vor das Bundesverfassungsgericht prüfen auch Rentner aus OWL mit Unterstützung des Vereins. &bdquo;Ziel ist es, dass der Aufteilungsfaktor für Kapitalauszahlungen unter Beachtung der Lebensrealität von 120 Monate auf 240 Monate erhöht wird", erklärt Wolfgang Diembeck, Sprecher der AG Bielefeld des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten. "Die Grenze von 120 Monaten wurde willkürlich festgelegt" &bdquo;Wer sich Kapitalerträge monatlich als Rente auszahlen lässt, zahlt bis zum Lebensende für alle Beiträge doppelt, die über dem Freibetrag liegen. Wer sich die Erträge als Einmalzahlung auszahlen lässt, muss für alles, was über dem Freibetrag liegt, für zehn Jahre zahlen." Die Grenze von 120 Monaten, also zehn Jahren, wurde laut Diembeck willkürlich festgelegt. &bdquo;Dafür gibt es keine Sachgrundlage. Wenn die Grenze beispielsweise bei 20 Jahren, also 240 Monaten, liegen würde, müssten viele Betroffene nicht zahlen, weil sie unterhalb des Freibetrags liegen würden." Deshalb fordert der Verein, dass der Aufteilungsfaktor für Kapitalauszahlungen unter Beachtung der Lebensrealität von 120 Monate auf 240 Monate erhöht wird. &bdquo;Denn im Schnitt beziehen Rentner ihre Bezüge über 20 und nicht zehn Jahre." Auch bei der aktuellen Klage vor dem Bundessozialgericht war der Aufteilungsfaktor Thema. Die Laufzeit der Versicherung des Klägers war bis zum 65. Geburtstag geplant, ein verringerter Betrag konnte aber auch schon vorher abgerufen werden. Der Kläger hatte sich die Versicherung 2011 im Alter von 61 Jahren auszahlen lassen und erhielt 58.390 Euro. Die Krankenkasse setzte darauf Beiträge so fest, als würde das Geld über zehn Jahre verteilt monatlich ausbezahlt. Laut Gesetz unterliegen Betriebsrenten der Beitragspflicht Hintergrund ist, dass laut Gesetz Betriebsrenten und vergleichbare Einnahmen der Beitragspflicht unterliegen. Der Kläger argumentierte, seine Versicherung sei keine Betriebsrente und mit einer solchen auch nicht vergleichbar. Denn eine Versorgungszusage habe der Arbeitgeber nicht gegeben. Zudem habe er keine monatliche Rente, sondern vor dem Beginn der gesetzlichen Rente einen einmaligen Kapitalbetrag bekommen. Laut Bundessozialgericht kommt es darauf jedoch nicht an, weil es sich bei der Versicherung um eine betriebliche Direktversicherung handelt. Eine zusätzliche Versorgungszusage durch den Arbeitgeber sei nicht erforderlich. Maßgeblich sei, dass die Beiträge ganz oder teilweise aus dem Arbeitsentgelt geleistet wurden. Auch auf eine monatliche Zahlweise komme es nicht an. Generell sei davon auszugehen, dass eine Lebensversicherung, die ab dem 60. Geburtstag ausbezahlt wird, der Altersvorsorge dient. Das gelte auch dann, wenn das Geld noch vor Renteneintritt als Kapitalbetrag ausbezahlt wird. Verein kämpft weiterhin um politisches Gehör Um ihre Ziele trotz Urteilen dieser Art durchzusetzen, sucht der Verein der Direktversicherungsgeschädigten weiter den Kontakt zu Politikern. &bdquo;Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil erneut deutlich gemacht, dass es das Vorgehen der Politik stützt. Deshalb muss die Politik ihr Vorgehen ändern", sagt Diembeck. &bdquo;Wenn keine Einsicht erkennbar sein sollte, werden wir zum Bundesverfassungsgericht gehen, denn dieser finanzielle Nachteil ist nicht hinnehmbar." Zudem fordert Diembeck, dass der Gesetzgeber nicht in laufende Verträge der betrieblichen Altersvorsorge eingreift, dass Direktversicherungsverträge und Versorgungsbezüge nur noch mit dem halben allgemeinen Beitragssatz belastet werden und, dass die Regeln der Riester-Modelle mit den Regeln der Direktversicherungen gleichgestellt werden, insbesondere mit Blick auf die beitragsfreie Auszahlungsphase.

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