Berlin/Bielefeld. Heizen und Tanken werden künftig durch einen höheren CO2-Preis teurer. Im Gegenzug soll Strom durch eine sinkende EEG-Umlage günstiger werden. Die Pendlerpauschale soll ab 2021 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent und ab 2024 um weitere 3 Cent pro Kilometer steigen. Das sind die Kernpunkte, auf die sich Bund und Länder bei ihren Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt haben.

Der Preis pro Tonne CO2 soll bei Gebäuden und im Verkehr zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro starten – statt ursprünglich geplanter 10 Euro. Damit würde sich Benzin um etwa 7,5 Cent pro Liter verteuern. Bis 2025 soll der CO2-Preis schrittweise auf 55 Euro steigen – die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro vorgesehen. Die Grünen hatten zuvor einen Einstiegspreis von 10 Euro als zu niedrig und wirkungslos kritisiert.

Und es wird noch teurer

Im Jahr 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung will bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Gesetzesänderung einbringen.

Mit höheren Preisen für fossile Heiz- und Kraftstoffe sollen Bürger und Industrie zum Umstieg auf klimafreundlichere Technologien bewegt werden. Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage dienen und den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeutet für 2021 dem Vernehmen nach eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro.

"Höhere Pendlerpauschale führt nicht zum Umstieg"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der mit am Verhandlungstisch saß, sprach von einer „guten Nachricht für hunderttausende Pendler, für alle Bahnfahrer und für die Stromkunden". Kritik kam dagegen von Wirtschaft und Umweltschützern. Die Wirtschaft erkenne, „dass für den Klimaschutz mehr getan werden muss", sagte Christoph von der Heiden, Geschäftsführer der IHK Ostwestfalen. „Aber wir sind für einen vorsichtigen Einstieg mit einem absehbaren Zeitpfad." Technologien zur CO2-Reduzierung müssten entwickelt werden. Alternativen seien noch teuer. Er forderte mehr Entlastung für Unternehmen.

Karsten Otte, Sprecher der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL, bemängelte, dass das Klimapaket für ein Umsteuern nicht ausreichen werde. „Wir müssen es ausprobieren." Die höhere Pendlerpauschale führe nicht zum Umstieg. Auch werde sich zeigen, ob die Lasten gerecht verteilt werden. „Wir wollen nicht, dass der ländliche Raum durch einen höheren CO2-Preis noch mehr belastet wird." Er forderte umgehend eine bessere Anbindung mit Bus und Bahn.