Berlin. Ein Modernisierungsprogramm für Wirtschaft und Gesellschaft fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Wie kommen wir in Deutschland raus aus dem Investitionsstau?", das sei derzeit die ihn am meisten beschäftigende Frage, sagt er im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Darin fordert er zudem einen sozialen Ausgleich für eine CO2-Steuer. Besorgt äußert er sich über Erfolge rechtspopulistischer Kräfte, die ein „Risiko für die Zukunft der Demokratie" seien.
Hoffmann analysiert: „Wir erleben enorme Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung; wir müssen in Weiterbildung investieren. Erheblichen Modernisierungsbedarf hat auch unsere Infrastruktur. Wir müssen jedoch feststellen, dass Investitionen, die zwingend notwendig wären im Verkehr, im sozialen Wohnungsbau, in die Energienetze, die digitale Infrastruktur und generell in Bildung, derzeit wenig ambitioniert sind. Man muss diese Baustellen aber ehrgeizig angehen und darf sich nicht hinter einer schwarzen Null verstecken", kritisiert der DGB-Chef die Finanzpolitik der Regierung. Der Investitionsrückstau beträgt, so der DGB unter Berufung auf die KfW-Bank, rund 140 Milliarden Euro. Basis ist eine Umfrage in den Kommunen. Den größten Bedarf gibt es bei Schulen (43) und Straßen (36 Milliarden).
"Investitionslücke überwinden"
Die Investitionslücke müsse, so der DGB-Boss, überwunden werden, damit Deutschland den ökonomischen und sozialen Transformationsprozess bewältigen könne. „Wenn wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken wollen, müssen wir ambitioniert in die Zukunft investieren. Spüren die Menschen, es wird etwas getan, es geht nach vorne, dann sinkt die Verunsicherung. Das ist somit ein Beitrag gegen den bedenklichen Rechtsruck in Europa."
Finanzielle Spielräume sind nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden durchaus vorhanden. Mit der Forderung nach Modernisierungs-Investitionen sind die Gewerkschaften, so ihr oberster Repräsentant, zum „Treiber von Innovationen" geworden. Auch in den Unternehmen seien sie es, die offensiv technologische Veränderungen einforderten, um etwa die Energiewende oder den Durchbruch in der Elektromobilität zu schaffen. Manche Unternehmen würden hier versagen. „Wir sind diejenigen, die die Unternehmen treiben." Das sei auch beim Klimaschutz so. „Die Pariser Klimaziele sind anspruchsvoll. Deshalb brauchen wir die Modernisierung unserer Volkswirtschaft zur Reduzierung von CO2. Aber für die Gewerkschaften sei dabei ganz wichtig: „Die Grenzen der sozialen Belastung müssen klar gezogen werden, damit Pendler und Bezieher kleiner Einkommen nicht die Zeche berappen müssen. Hier sind Ausgleichszahlungen notwendig."
Die Steuer müsse zudem beachten, „dass wir Industrieland sind und bleiben wollen." Hoffmann betont aber auch: „Keiner kann den Klimawandel leugnen. Arbeitnehmer haben ein Interesse an guter Arbeit und an einer gesunden Umwelt."
