In vielen Großstädten, wie hier in München, gingen die Menschen auf die Straße. Auch in Ostwestfalen-Lippe gibt es zu wenig Wohnraum. - © Picture alliance/dpa
In vielen Großstädten, wie hier in München, gingen die Menschen auf die Straße. Auch in Ostwestfalen-Lippe gibt es zu wenig Wohnraum. | © Picture alliance/dpa

Mieten Wohnungsnot in OWL: Helfen nur noch Enteignungen?

Steigende Mieten: Wohnraum ist knapp - auch in Ostwestfalen-Lippe. Während in der Hauptstadt über die Enteignung von Baukonzernen diskutiert wird, will der heimische Mieterbund andere Wege gehen.

Alexander Lange
15.04.2019 | Stand 15.04.2019, 13:15 Uhr

Bielefeld. In Berlin wird zurzeit diskutiert, ob die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen die akute Wohnungsnot beenden kann. In Ostwestfalen will man hingegen den Ball flach halten. "Das Thema der Enteignungen geht natürlich nicht spurlos an uns vorbei. Aber es geht uns um die Art und Weise, wie man Wohnungsnotstand angeht", sagt Ralf Brodda, Geschäftsführer des Mieterbundes Ostwestfalen-Lippe: "Und da sehen wir andere Wege, um dem Notstand entgegen zu wirken." Dafür haben sich in der Vergangenheit bereits etliche Institutionen und Verbände im Mieterbündnis "Wir wollen wohnen!" (wir berichteten) zusammengeschlossen. "Bei uns sind Enteignungen kein Thema", sagt Brodda, "denn alleine durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen. Vielleicht sind Enteignungen im Einzelfall sinnvoll, aber das muss man dann prüfen." Zudem seien die Hürden, Wohnungsbaukonzerne zu enteignen, trotz des festgeschriebenen Artikels 15 im Grundgesetz, hoch: "Und dann müssen die Konzerne natürlich entschädigt werden, da reden wir von ein paar Milliarden Euro." Dass es auch in Ostwestfalen großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gebe, sei zwar unumstritten, so Brodda. Die Wohnungsnot hier sei aber nicht mit den Sorgen in Berlin zu vergleichen: "Berlin ist Bundeshauptstadt und Boomtown, ein Extrembeispiel. Dort explodieren die Mieten, so schlimm ist es bei uns nicht." Trotzdem wachse auch in Ostwestfalen das Bewusstsein, dem Trend der steigenden Mieten einen Riegel vorzuschieben zu müssen: "Wir hoffen natürlich, dass wir solche Entwicklungen wie in Berlin hier nicht erleben müssen. Die Städte müssen Ideen entwickeln, wie gebaut werden kann." Vereinzelt gebe es auch Anfragen von Mietern aus OWL, ob Konzerne nicht enteignet werden können, um steigende Mieten zu bremsen: "Da handelt es sich dann meistens um Wohnungen, die vor wenigen Jahren privatisiert wurden." Es müsse individuell entschieden werden, so Brodda: "Aber eine Enteignung ist immer ein scharfes Schwert, da sollte man nicht leichtfertig entscheiden." Trotzdem habe er Verständnis für die Mieter. Das Bündnis "Wir wollen wohnen!" wird seinen Kurs aufgrund der Enteignungs-Diskussion aber nicht ändern, sagt Brodda: "Wir machen so weiter. Auch unsere geplanten Aktionstage in Gütersloh und Paderborn werden stattfinden, vermutlich im Mai oder Juni."

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