Neuer Mobilfunk-Standard 5G: Wird das Land schon wieder abgehängt?

Berlin. Der Manager eines großen Telekom-Konzerns macht sich keine Illusionen: &bdquo;Über den 5G-Ausbau werden wir noch viele Jahre diskutieren." Die Abkürzung 5G steht für die fünfte Generation der Übertragungsverfahren im Mobilfunk, die theoretisch hundertmal schneller sein kann als die momentan eingesetzte LTE-Technik. Derzeit wird heftig hinter den Kulissen verhandelt, unter welchen Bedingungen 5G-Dienste in den nächsten Jahren umgesetzt und wie die weißen Flecken bei der Versorgung getilgt werden können. Der 26. November wird der alles entscheidende Termin sein. Dann soll der mit zahlreichen Politikern besetzte Beirat der zuständigen Bundesnetzagentur über die Regeln für die Auktion der Frequenzen entscheiden, über die Daten künftig superschnell per Funk übertragen werden. 5G kann unter anderem mühelos bewegte Bilder einer Qualität in die Wohnzimmer bringen, die wir bislang nur aus dem Kino kennen. Marktführer Telefonica/O2 und die beiden anderen Netzbetreiber (Deutsche Telekom, Vodafone) sollen bei der Versteigerung gegeneinander antreten. Nur 98 Prozent der Haushalte Unter Politikern wächst aber die Unzufriedenheit über den vorläufigen Kompromiss, zu dem der Beirat sich im September durchgerungen hatte. Damals wurde entschieden: Wer Lizenzen zum Funken ersteigert, soll dazu verpflichtet werden, im Jahr 2022 Übertragungsgeschwindigkeiten von 100 Megabit pro Sekunde für 98 Prozent der deutschen Haushalte anzubieten. Schon seinerzeit bemängelten die Grünen, dass 98 Prozent der Haushalte aber nicht mehr als 70 Prozent Abdeckung der Fläche in Deutschland umfassen würde. Ins gleiche Horn haben etwa drei Dutzend Bundestagsabgeordnete der Union gestoßen. Innenminister Horst Seehofer macht sich nun zu so etwas wie einem Sprecher dieser Gruppe. Nach Informationen dieser Zeitung hat der Christsoziale nun einen Brief an die Bundesnetzagentur geschickt. Er mahnt darin an, dass sich mit den geplanten Vergabekriterien keine gleichwertigen Lebensverhältnisse hierzulande herstellen ließen. Klar ist: 98 Prozent der Haushalte bedeutet, dass zunächst urbane Regionen erschlossen werden, da dort wegen der hohen Bevölkerungsdichte viele Nutzer mit relativ geringen Investitionen erreicht werden können. Je dünner aber die Besiedlung ist, umso teurer wird der schnelle Mobilfunkanschluss. In der tiefen Provinz würde es bis 2022 mit den 100 Megabit und mit 5G keinesfalls etwas werden. Schlechte Versorgung im ländlichen Raum Die CDU/CSU-Gruppe und die Grünen lehnen dies ab, befürchten dass Privatnutzer und Firmen im ländlichen Raum abgehängt werden und fordern deshalb eine mehr oder weniger flächendeckende Versorgung mit den schnellen Funkverbindungen. Bei diesen Argumentationen spielt der Gedanke der Daseinsvorsorge eine entscheidende Rolle. Breitband für Smartphones und Tablets wird damit auf eine Stufe mit der Versorgung mit Strom oder Trinkwasser gestellt. Das verträgt sich aus Sicht der Branche aber nicht mit betriebswirtschaftlichen Kriterien für einen Ausbau. So warnt Markus Haas, Chef von Telefónica-Deutschland, vor Ausbauauflagen, die dazu zwingen, Gebiete zu versorgen, &bdquo;bei denen sich das wirtschaftlich nicht rechnet". Christoph Vilanek sieht es ähnlich. &bdquo;Forderungen, 5G kurzfristig bis zum kleinsten Weiler im Bayerischen Wald zu bringen, sind überzogen. Die Kosten dafür wären enorm", betont der Chef der Freenet AG zu der auch der Mobilfunk-Diensteanbieters Mobilcom-Debitel gehört. In den Reihen der Netzbetreiber werden deshalb schon erste Szenarien für den Gang vors Gericht durchgespielt. Sollte es Ende November zu einer weiteren massiven Verschärfung der Auflagen à la Seehofer kommen, könnten Klagen folgen. In mehreren Gesetzen ist nämlich verankert, dass Netzbetreiber nicht zu einem &bdquo;unwirtschaftlichen Ausbau" gezwungen werden dürfen. Im schlimmsten Fall könnte dies dazu führen, das die Frequenzauktion abermals verschoben werden muss. So weit wollen die Mobilfunker derzeit noch nicht gehen. So hofft Telefonica-Chef Haas auf Einvernehmlichkeit: &bdquo;Es ist nach wie vor unser erklärtes Ziel, unseren Netzausbau weiter voranzutreiben, und natürlich wollen wir schnellstmöglich weiße Flecken schließen." Die Grünen sind das radikaler: Die Versteigerung der 5G-Frequenzen müsse gestoppt werden, weil ansonsten der Stillstand in deutschen Mobilfunknetz für viele Jahre zementiert werde.

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