Bielefeld. Zehn Jahre nach dem Verkauf des landeseigenen Wohnungskonzerns LEG an Privatinvestoren fordern der Deutsche Mieterbund und die Opposition im NRW-Landtag eine neue Sozialcharta für den Wohnungsriesen. Denn die damals von der schwarz-gelben Landesregierung mit dem Käufer, ein Immobilienfonds von Goldman Sachs, vereinbarte Sozialcharta läuft Ende August aus. Sie sollte Mieter mindestens zehn Jahre lang vor Kündigungen schützen. Doch das Land sieht jetzt keine rechtliche Handhabe, von der LEG die Verlängerung der Sozialcharta oder eine neue einzufordern, wie das NRW-Bauministerium auf Anfrage mitteilt. Im LEG-Aufsichtsrat sind keine Politiker.

Mit 130.000 Wohnungen und 350.000 Mietern ist die seit 2013 börsennotierte LEG Immobilien AG bundesweit der drittgrößte Vermieter sowie Marktführer in NRW. „Die LEG ist auch in Bielefeld der Preistreiber", kritisiert Ralf Brodda, Geschäftsführer des Mieterbundes OWL. Die Landespolitik dürfe ihre ehemaligen Mieter nicht alleine lassen, fordert die NRW-Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes, Silke Gottschalk. Sie verweist auf massive Mietpreiserhöhungen nach Modernisierungen. „Viele Bewohner können sich die Mietzahlungen nicht mehr leisten", sagt sie dieser Zeitung.

Wohnungskonzern sieht keinen Handlungsbedarf

Sozialleistungsempfänger müssten ausziehen, weil Kommunen die höheren Mieten nicht bezahlten. „Ich habe zudem den Eindruck, dass sich hinter den angeblichen Modernisierungen nur Instandhaltungskosten verbergen", kritisiert Gottschalk. Nur Modernisierungskosten dürften per Gesetz mit bis zu 11 Prozent auf die Jahres-Kaltmiete umgelegt werden.

Die LEG sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. „Im Nachhinein hat sich gezeigt, dass die Sozialcharta nicht nötig gewesen wäre", teilt das Unternehmen auf Anfrage mit. „Mit einem durchschnittlichen Mietpreis von 5,46 Euro in NRW (2017) liegt die LEG mehr als einen Euro unter der NRW-Durchschnittsmiete (6,67 Euro)."

Der Bestandsschutz entfällt

Doch der Mieterbund bemängelt, dass die per Sozialcharta gedeckelten Durchschnittswerte zwar bundesweit eingehalten würden. „Aber in Metropolen gibt es nach Modernisierungen kräftige Aufschläge." Da Mieten in anderen Städten günstiger seien, erreiche die LEG bundesweit den Durchschnittswert.

Die LEG betont, dass sie die Investitionsbestimmungen der Sozialcharta (im Schnitt 12,50 Euro pro Quadratmeter) sogar „übererfüllt" habe. 2018 seien es gut 25 Euro. Aktionäre (siehe unten) erwarten bekanntlich eine entsprechende Rendite. Übrigens endet jetzt auch der Bestandsschutz. Dann darf Mietern wegen Eigenbedarfs gekündigt werden.