Das Bundesverfassungsgericht hat die strengen Regeln für Spielhallen bestätigt. - © dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat die strengen Regeln für Spielhallen bestätigt. | © dpa

Karlsruhe/Espelkamp Entschieden: Spielhallen brauchen Mindestabstand

Unternehmer Paul Gauselmann zeigt sich enttäuscht über das Urteil

Stefan Schelp
11.04.2017 | Stand 11.04.2017, 17:18 Uhr

Karlsruhe/Espelkamp. Die Bundesländer dürfen den Betrieb von Spielhallen strengen Regeln unterwerfen. Auflagen wie ein Mindestabstand zwischen Spielhallen seien keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht. (Az.: 1 BvR 1314/12 u.a.) Geklagt hatten vier Unternehmen aus Berlin, Bayern und dem Saarland, darunter auch die Gauselmann-Gruppe. Die Unternehmen wehren sich gegen eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags von 2012. Danach darf in einem Gebäude oder Gebäudekomplex nur eine Spielhalle untergebracht sein. Zudem muss zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand liegen – in Berlin sind dies 500 Meter. Berlin hatte 2011 noch weitergehende Regeln eingeführt. So muss ein Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen gewahrt werden. In einer Spielhalle dürfen nicht mehr als acht Geräte stehen. Außerdem muss eine Aufsichtsperson anwesend sein. Gauselmann zeigt sich enttäuscht über das Urteil Das Bundesverfassungsgericht beanstandete nichts davon. Die Vorschriften dienten der Suchtprävention und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen – beides besonders wichtige Gemeinwohlziele. Die Regulierung sei geeignet und angemessen, um einer Spielsucht frühzeitig vorzubeugen. „Ich respektiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, obwohl es für mich nicht nachvollziehbar ist", sagt der Unternehmer Gauselmann. „Seit 60 Jahren sorgt unser Unternehmen, unsere Branche, dafür, dass die Spielbedürfnisse der Menschen in geordnete Bahnen gelenkt werden." Bei aller Enttäuschung über das Urteil sei aber doch beachtlich, dass das Gericht die Schwere der Grundrechtseingriffe erkennt und deswegen die Städte und Gemeinden in die Pflicht nimmt, bei bestehenden Spielhallen zu prüfen, ob sie weiterbetrieben werden können, weil ihre Schließung für das Unternehmen eine unbillige Härte darstellen würde. Er werde um „jede unserer Spielhallen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen."

realisiert durch evolver group