„Ich werde lieber unterschätzt als überschätzt“: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). - © Sarah Jonek
„Ich werde lieber unterschätzt als überschätzt“: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). | © Sarah Jonek

Appell für Klimaschutz Bundesumweltministerin mahnt: „Wir können uns keine Zeit lassen“

Svenja Schulze (SPD) hat sich für ihr zweites Amtsjahr die Rettung der Insekten und ein Ende des „Verpackungswahnsinns“ vorgenommen. Doch mit der Union muss sie sich erst einmal über Glyphosat und ein Tempolimit einigen

Miriam Scharlibbe
11.03.2019 | Stand 10.03.2019, 18:53 Uhr

Bielefeld. Vor einem Jahr wurde Svenja Schulze zur Bundesumweltministerin im vermutlich letzten Kabinett Merkels ernannt. Bis zum 14. März 2018 war die Sozialdemokratin vor allem als Landespolitikerin bekannt. Schulze – gebürtige Düsseldorferin, Wahl-Münsteranerin, Fahrradfahrerin, Vegetarierin und bis zur verlorenen Landtagswahl 2017 Ministerin für Wissenschaft und Forschung in NRW, versucht seitdem Antworten auf die Fragen des Klimawandels zu finden. Ihre Kritiker sagen, Schulze sei immer noch zu unbekannt, zu freundlich, zu sehr auf die Kooperation mit Innenminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) angewiesen. Schulze selbst sagt: „Ich werde lieber unterschätzt als überschätzt." Sie, die ohne eigenes Bundestagsmandat das Umweltressort verantwortet, hat sich viel vorgenommen. KLIMASCHUTZGESETZ „Das Gesetz muss 2019 kommen", sagt Schulze. Sie selbst hat das Tempo erhöht. Ende Februar legte die Umweltministerin einen ersten Entwurf ihres Gesetzes zur Frühkoordinierung bei Kanzleramtsminister Helge Braun vor – zur Überraschung und zum Ärger einiger Unionskollegen, die sich überrumpelt zeigten. Kritik lächelt die 50-Jährige weg: „Jeder, der weiß, wie lange Gesetzgebung dauert, muss wissen, dass wir uns keine Zeit lassen können. Alle sagen in ihren Sonntagsreden, der Klimaschutz sei wichtig, aber in den Bereichen, in denen ein Umdenken wirklich notwendig wäre, in der Verkehrspolitik, in der Landwirtschaft, bei den Gebäuden, passiert zu wenig." INSEKTENSCHUTZ In Bayern und NRW formieren sich Volksbegehren für die Rettung der Bienen und auch auf der Agenda der Bundesumweltministerin haben es die Insekten ganz nach oben geschafft: „Wenn wir nicht handeln, kann es tatsächlich passieren, dass der Frühling bald stumm bleibt. Wir müssen mehr tun, um unsere Insekten zu schützen und zum Beispiel auf Glyphosat, das den Orientierungssinn der Tiere beeinträchtigt, verzichten." Mit dieser Haltung eckt die Ministerin gerade in der eigenen Regierung an. Das Bundesumweltministerium und das Landwirtschaftsministerium haben darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen Pflanzenschutzmittel in Deutschland zugelassen werden können. Schulze: „Wir haben uns nicht geeinigt und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat trotzdem Pflanzenschutzmittel für den deutschen Markt zugelassen, die zum Teil Glyphosat enthalten. Ich halte das für rechtswidrig." Die Umweltministerin fordert jetzt, dass der Fall zum Thema in der Koalition gemacht wird. „Ob die Zulassung zurückgenommen werden kann, müssen wir noch juristisch prüfen." KOHLEAUSSTIEG Svenja Schulze ist mit den Vorschlägen der sogenannten Kohlekommission zufrieden. „Den Kompromiss halte ich nach wie vor für gut. Alle Beteiligten haben gesagt, dass dies ein guter Weg sein kann." In der Vergangenheit war gerade die Biografie Schulzes, die im Kohleland NRW politische Karriere gemacht hat und seit vielen Jahren Mitglied in der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie ist, argwöhnisch beäugt worden. Jetzt zieht Schulze selbst die Heimatkarte: „Weil ich aus einem Industrieland komme, weiß ich, wie wichtig der Strukturwandel ist." VERKEHR Mehr als ein Dutzend Mal ist Schulze in einem Interview der Frage ausgewichen, wie sie zu der Idee eines Tempolimits stehe. Inzwischen geht ihr die Antwort leichter über die Lippen: „Ja, ich bin für ein Tempolimit. Es ist aus vielen Gründen sinnvoll. Aber es ist nicht die einzige Antwort auf den Klimawandel und es ist die Aufgabe des Verkehrsministers, ein Konzept für eine Verkehrswende vorzulegen." Es gehe um ein Gesamtpaket, sagt Schulze. „Aktuell wird viel über neue Antriebstechnologien diskutiert. Aber wir haben nichts gewonnen, wenn wir in Zukunft alle mit unseren E-Autos im Stau stehen." Darum müssten ganzheitliche Verkehrskonzepte her, die zum Beispiel auch Ideen beinhalten, wie der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver gemacht werden kann." PLASTIKMÜLL Einer allgemeinen Plastiksteuer erteilt die Umweltministerin eine Absage. Sie setzt stattdessen auf EU-Gesetze, die ab 2021 bestimmte Produkte verbieten, und freiwillige Selbstverpflichtungen des Handels. Erste Gespräche dazu hat die Münsteranerin geführt. „Wir haben eine internationale Verantwortung in Europa und in Deutschland", sagt die Ministerin. „Unsere Art zu leben, wird in der ganzen Welt kopiert und unsere Produkte werden in die ganze Welt geliefert." SCHÜLER-PROTESTE Mit den Schülern, die weltweit seit Wochen bei den „Fridays for Future"-Protesten auf die Straße gehen, würde Schulze am liebsten einen Generationenvertrag schließen. „Diese Bundesregierung ist angetreten etwas dafür zu tun, dass auch unsere Kinder und Enkel noch gut auf dieser Erde leben können. Wir können die Ersten sein, die es schaffen, eine CO2-freie Stahlproduktion voranzutreiben oder ohne CO2 Zement zu produzieren." Für die Demos die Schule zu schwänzen, sei auf Dauer kein Modell, so Schulze. „Klar ist aber auch, hätten die Schüler freitagnachmittags demonstriert, hätten sie nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen."

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