Arztpraxen sind auf dem Land häufig Mangelware. - © picture alliance/dpa
Arztpraxen sind auf dem Land häufig Mangelware. | © picture alliance/dpa

Politik NRW-Minister kämpft gegen Ärztemangel auf dem Land

Karl-Josef Laumann (CDU) äußert auch Ideen, wie Hartz IV verbessert werden könnte, ohne es ganz abzuschaffen

Lothar Schmalen

Düsseldorf. NRW-Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich den Kampf gegen den zunehmenden Ärztemangel vor allem im ländlichen Raum auf die Fahnen geschrieben. Im Gespräch mit der Neuen Westfälischen erläutert er aber auch seine Ideen für Hartz-IV. Landarzt-Quote NRW ist das erste Bundesland, dass die Landarzt-Quote bei der Vergabe der Studienplätze einführt. Im Wintersemester 2019/20 werden 7,6 Prozent der Studienplätze (das sind 170) an Bewerber vergeben, die sich verpflichten, zehn Jahre lang als Allgemeinmediziner in Regionen zu praktizieren, die unterversorgt sind. Dass das ein Projekt eher mit Langzeitwirkung ist, ist auch Gesundheitsminister Laumann klar. „Deshalb haben wir ein ganzes Paket geschnürt", sagt Laumann. Und dann zählt er auf: Umsatzgarantien der kassenärztlichen Vereinigung für neue Landärzte in unterversorgten Regionen, Allgemeinmedizin-Lehrstühle an allen Medizin-Fakultäten, eine Aufstockung der Medizin-Studienplätze an der Uni Witten-Herdecke um 100, eine neue Medizin-Fakultät an der Uni Bielefeld und eine schnellere Anerkennung der Qualifikationen von Medizinern, die aus dem Ausland kommen. „Außerdem ermöglichen wir einen schnelleren Quereinstieg für Krankenhausärzte in die Allgemeinmedizin. Internisten und Anästhesisten können die Weiterbildung in nur noch einem Jahr statt bisher zwei Jahren absolvieren. Außerdem erhalten die Quereinsteiger jetzt bis zu 9.000 Euro im Monat während der Weiterbildung." Klar sei aber auch, dass er nicht in drei Monaten wettmachen könne, was in den vergangenen sieben Jahren versäumt worden sei, sagt Laumann. Telemedizin Die Telemedizin sieht der NRW-Gesundheitsminister weniger als Instrument im Kampf gegen den Landarztmangel. „Es kann nicht sein, dass künftig in den Städten die Ärzte sind, und auf dem Land machen wir Telemedizin", sagt Laumann, der selbst von Geburt an auf dem Land im Münsterland lebt. Die Telemedizin sei ein sehr gutes Instrument für den schnelleren Austausch unter Ärzten und für eine bessere Inanspruchnahme von Spezialwissen. Als Beispiel nennt der Minister ein großes Telemedizin-Projekt der Uni-Klinik Aachen mit dem Ärztenetzwerk Ostwestfalen-Lippe. Das Modellprojekt, finanziert aus Sondertöpfen, laufe bald aus. „Wichtig ist, dass dafür nun eine Regelfinanzierung mit den Krankenkassen vereinbart wird", so Laumann. Neues Pflegegesetz Von Praktikern wird kritisiert, dass das neue Pflegegesetz von Bundesgesundheitsminister Spahn zwar die Krankenhauspflege im Blick hat, aber zu wenig Verbesserungen für die häusliche Pflege bringe. Diese Kritik lässt Gesundheitsminister Laumann nicht gelten. Der Streit dreht sich vor allem darum, ob die Krankenkassen verpflichtet werden, auch in der häuslichen Pflege wie in der Altenpflege Tariflöhne zu akzeptieren. „Das wird ja nun ausdrücklich im Gesetz stehen und damit Anfang 2019 rechtlich bindend werden", sagt Laumann. Er habe ganz andere Sorgen, nämlich, „dass die garantierte Finanzierung zusätzlicher Pflegekräfte im Krankenhaus zu einer Abwanderung von Pflegekräften aus der Altenpflege in die Kliniken führen könnte." Es seien einfach nicht genügend Pflegekräfte da. Daran müsse mit hoher Priorität weiter gearbeitet werden. Krankenhaus-Planung Bis spätestens Ende 2021 will Laumann einen neuen Krankenhaus-Plan aufstellen. Dieser Plan soll sich nicht mehr in erster Linie an Bettenzahlen, sondern an Fall-Zahlen und Strukturqualität orientieren. Um diesen Bedarf bis zum Jahr 2030 zu ermitteln, hat das Ministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen im nächsten Jahr vorliegen. Möglicherweise müssen in dem neuen Plan zum Beispiel auch erstmals Kreißsäle geplant werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, so der Minister. Doch erst einmal müsse man die Ergebnisse des Gutachtens abwarten. Hartz-IV-Debatte Laumann, der als Minister auch für die Bereiche Arbeit und Soziales zuständig ist, glaubt nicht, dass das System Hartz IV komplett abgeschafft werden müsse. Es gebe allerdings Bereiche in dem System, die verbessert werden müssten. Dass beispielsweise Kinder aus Hartz IV-Familien immer noch schlechtere Bildungschancen hätten, bereite ihm Kopfzerbrechen. „Wir überlegen, wie bei diesen Kindern mehr Geld für die Bildung ankommt", so Laumann. Dennoch: das Grundprinzip von Hartz IV sei richtig, nämlich einerseits den Betroffenen eine Grundsicherung bereitzustellen, andererseits aber das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, sie wieder in Arbeit zu bringen. Zu den viel kritisierten Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger wies Laumann darauf hin, dass davon in NRW nur 2,7 Prozent der Empfänger tatsächlich betroffen seien. Im Bundesschnitt seien dies 3,1 Prozent. Es sei zwar sinnvoll, über die Frage nachzudenken, wann Sanktionen tatsächlich erforderlich seien, er sei aber dagegen, die Sanktionen völlig abzuschaffen. „Dann wäre die Arbeitsverwaltung gegenüber dem Betroffenen ein zahnloser Tiger", sagte Laumann.

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