Osnabrück. Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.

Die Zahl hat bis Ende September wieder leicht zugenommen. Vor einem halben Jahr, Ende März, hatten sich 457 gesuchte Neonazis dem Zugriff der Behörden entzogen. Mehr als jeder vierte Gesuchten galt als gewalttätig. 108 der Verdächtigen wurden wegen eines politischen Delikts gesucht, 99 wegen eines Gewaltdelikts.

Da gegen Personen auch mehrere Haftbefehle existieren können, registrierte die Polizei insgesamt 605 Fahndungen. Die Behörden gehen bei den Gesuchten davon aus, dass sie künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen, Musikkonzerten oder rechten Aktionen.

In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl der gesuchten Neonazis nahezu verdoppelt: Von 253 Personen im März 2014 auf jetzt knapp 470. Als ein Grund dafür gilt die Flüchtlingskrise, durch die die Zahl der rechtsextremistischen Taten wie Anschläge auf Asylbewerberheime nach oben geschnellt war.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte: „Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden." Die Nazi-Szene sei und bleibe gewalttätig und kriminell.