Die Bundesländer ringen um einen neuen Staatsvertrag über die Regulierung des Glücksspiels. - © picture alliance / Geisler-Fotop
Die Bundesländer ringen um einen neuen Staatsvertrag über die Regulierung des Glücksspiels. | © picture alliance / Geisler-Fotop

Düsseldorf Das Milliardengeschäft mit dem Glücksspiel

Die Bundesländer ringen um einen neuen Staatsvertrag. Er soll vor allem Online-Casinos legalisieren

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Nathanael Liminski ist um diese Aufgabe nicht zu beneiden. Gemeinsam mit seinem Berliner Kollegen Christian Gaebler (SPD) ist der junge Christdemokrat (33), der die NRW-Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet leitet, damit befasst, zwischen den 16 deutschen Bundesländern einen neuen Staatsvertrag über die Regulierung des Glücksspiels zustande zu bringen – wahrlich keine leichte Aufgabe, zumal ein erster Anlauf nach langen Verhandlungen im vergangenen Jahr gescheitert ist. Bei den komplizierten Verhandlungen, die Liminski für die unionsregierten und Gaebler für die SPD-regierten Bundesländer führt, geht es vor allem um die Legalisierung der bisher in Deutschland verbotenen Online-Casinos und Sportwetten im Internet. Gauselmann-Gruppe hofft auf neuen Staatsvertrag Am Zustandekommen des neuen Staatsvertrages ist auch die in Espelkamp beheimatete Gauselmann-Gruppe massiv interessiert. Für das heimische Glücksspielunternehmen (13.000 Beschäftigte, davon 7.500 in Deutschland, drei Milliarden Euro Jahresumsatz) sei die Legalisierung des Online-Glückspiels für die Zukunftssicherung des Unternehmens von herausragender Bedeutung, sagt Unternehmenssprecher Mario Hoffmeister. Bislang ist Glücksspiel im Online-Casino nur in Schleswig-Holstein erlaubt, ansonsten sei Gauselmann mit seinen Online-Casinos nur in Großbritannien, Spanien und Italien aktiv, so Hoffmeister. Das Glücksspiel ist  längst ein Milliardengeschäft. Nach einer Studie aus dem Jahr 2017 betragen die Bruttospielerträge (das ist die eingesetzte Summe abzüglich der Gewinnausschüttung) in Deutschland 14,3 Milliarden Euro. Inzwischen steuern das Online-Glücksspiel, das bislang noch nicht gesetzlich reguliert ist, knapp zwei Milliarden Euro bei. Der Staat verdient am Glücksspiel kräftig mit Auch der Staat verdient am Glücksspiel kräftig mit. Die Summe der Steuern und Abgaben betrug laut Studie zuletzt 5,3 Milliarden Euro. Die Zahl der Beschäftigten in der Glücksspielbranche liegt bei knapp 200.000, davon arbeiten 88.000 in den Bereichen Lotto, Toto und Pferdewetten und 105.000 direkt oder indirekt im Bereich der Spielautomaten. Mit 5.000 Mitarbeitern nehmen sich die Spielbanken eher bescheiden aus. Liminski ist optimistisch, dass es diesmal gelingt, einen neuen Staatsvertrag zustande zu bringen. Die Uhr tickt, der alte läuft im Sommer 2021 aus. Die Beteiligten wollen unter allen Umständen vermeiden, dass sich der einheitliche deutsche Rechtsrahmen dann auflöst. Vom 24. bis 26. Oktober kommen in Hamburg die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zusammen. Eines der wichtigsten Themen: der neue Glücksspiel-Staatsvertrag. Erster Anlauf für Glücksspiel-Staatsvertrag nach Streit gescheitert Liminski hofft, dass die Regierungschefs sich auf eine generelle Linie einigen können, auf der er und Gaebler dann weiter verhandeln können. Wie der Düsseldorfer Staatskanzlei-Chef erläuterte, geht es um fünf große Themen. Neben den Sportwetten und Online-Casinos sind das eine zentrale Genehmigungsbehörde für alle Bundesländer (sie könnte in NRW angesiedelt werden), ein Sperrsystem für suchtgefährdete Spieler und die Frage, ob, und wenn ja wie, das staatliche Lotteriemonopol gestärkt werden soll. Der erste Anlauf, einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln, war vor allem am Streit um die Liberalisierung des Online-Glücksspiels gescheitert. Als in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen neue Landesregierung unter Beteiligung der FDP ins Amt kamen, versagten die genannten Bundesländer dem ausgehandelten Kompromiss, der nur eine Teilliberalisierung des Online-Glücksspiels vorsah, die Zustimmung. Nun sollen der Düsseldorfer Liminski und der Berliner Gaebler erneut versuchen, die beiden Ende des Seils irgendwie doch noch zusammenzubringen.

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