Kreis Lippe (dpa/anwi/jad). Terror-Ermittler sind am Dienstag gegen mehrere Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgegangen. Mehrere Objekte seien durchsucht worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle mitteilte. In NRW gab es demnach Durchsuchungen im Kreis Lippe. Hier war die Polizei in einem Ortsteil von Lügde im Einsatz. Näheres zu den Ergebnissen ist noch nicht bekannt. In Niedersachsen waren Einsatzkräfte in der Region Hannover sowie im Landkreis Hildesheim, in Baden-Württemberg im Enzkreis unterwegs.
Die richterlich angeordneten Durchsuchungsbeschlüsse gegen insgesamt acht Beschuldigte resultieren aus gemeinsam geführten Ermittlungen der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit dem Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen, heißt es in der Mitteilung weiter.
Die Beschuldigten sind zwischen 32 und 57 Jahre alt und werden verdächtigt, beruhend auf einer mutmaßlich rechtsradikalen Gesinnung, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben.
Rechtsradikale Gruppe im Besitz von Schusswaffen?
Gegen vier der Beschuldigten bestand zudem der Verdacht, unerlaubt Kriegswaffen und andere vollautomatische Schusswaffen zu besitzen. Bereits Ende April seien bei einem Einsatz des LKA Niedersachsen eine Pistole mit zugehöriger Munition bei einem der Beschuldigten beschlagnahmt worden.
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Einsatzkräfte durchsuchten 14 Objekte in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle und das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen mitteilten. Die Maßnahmen mit Spezialkräften der Polizei waren am Nachmittag weitestgehend abgeschlossen. Die Einsatzkräfte stellten mehrere Kurz- und Langwaffen sicher. Die Waffen seien scharf gewesen, unterliegen nach ersten Erkenntnissen aber nicht dem sogenannten Kriegswaffenkontrollgesetz.
Darüber hinaus fanden die Ermittler Munition, Bargeld sowie Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet sind. Sie überprüfen die Funde nun kriminaltechnisch und werten zahlreiche Datenträger aus. Die Behörden erhoffen sich dadurch weitere Erkenntnisse zu den Aktivitäten der Gruppierung und zu möglicherweise geplanten gemeinsamen Aktionen.
Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppe „Nordbund“
Schwerpunkte der Razzien sind nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mehrere Orte in Niedersachsen. Ziel der Durchsuchungen sind mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Nordbund“.
In Springe fand die Durchsuchung auf einem Grundstück mit Verbindung zu dem Neonazi Alexander S. statt. S. ist seit Jahren in der Szene aktiv und erlangte auch als Kampfsportler Bekanntheit. Bereits 2021 hatte eine Antifa-Broschüre aufgedeckt, dass S. Teil der rechtsextremen Gruppe „Nordbund“ war. Das Netzwerk vereint seit Jahren aktive Rechtsextremisten, darunter frühere Mitglieder des 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“.
„Nordbund“ soll Bundeswehrsoldaten rekrutiert haben
Brisant: Die Broschüre legt nahe, dass die Gruppe auch Angehörige der Bundeswehr rekrutiert haben soll. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) leitete 2022 eigene Ermittlungen ein und nahm Berichten von „Bild“ und „T-Online“ zufolge Soldaten ins Visier, die als Personenschützer hochrangige Offiziere und die damalige Verteidigungsministerin begleiteten. Einige wurden von ihren Posten abgezogen.
In Hildesheim wurde nach RND-Informationen ein Tattoostudio durchsucht, das Johannes K. gehören soll. K. ist seit den 1990er Jahren in der Neonazi-Szene aktiv und galt zuletzt als zentrale Figur der Gruppe „Nordbund“.
Niedersachsens Innenministerin: Größte Gefahr von rechts
Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zeigt der Einsatz einmal mehr, dass die größte Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie von rechts ausgehe. „Insbesondere bei Gruppierungen innerhalb der extremen Rechten beobachten Polizei und Verfassungsschutz immer wieder Bestrebungen, sich zu bewaffnen“, warnte die SPD-Politikerin. „Dies dürfen und werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.“ Sicherheitsbehörden und Justiz müssten genau hinsehen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Verfassungsfeinde und Rechtsradikale konsequent zu entwaffnen.
