Friedrich Merz an die CSU: Es darf nicht „heute Hü, morgen Hott heißen“

Zum Schluss gibt es noch ein Paddel für Friedrich Merz – damit auch wirklich alle verstehen, was die Botschaft sein soll. Eine mehrere Meter lange Stange hat dieses Paddel in der Mitte. Friedrich Merz und Markus Söder packen beide an, es ist ja genügend Platz. &bdquo;Endlich sind wir wieder ein starkes Team“, ruft CSU-Chef Söder von der Bühne des CSU-Parteitags. Er ist einer derjenigen, der über Jahre den Kampf mit der CDU zelebriert hat. Im letzten Bundestagswahlkampf hat er sich von der CSU als &bdquo;Kanzlerkandidat der Herzen“ feiern lassen – in Konkurrenz zum damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Nun hat CDU-Chef Merz den Job übernommen, und Söder begrüßt ihn als &bdquo;künftigen Bundeskanzler“. Gemeinsam habe man es geschafft, das zu überwinden, was zwischen CSU und CDU gestanden habe – die Migrationspolitik. Dass Merz sich jetzt auf die CSU verlassen könne, betont Söder gleich mehrfach. Merz nimmt das auf. Er beginnt seine Rede mit einer ausführlichen Würdigung der neuen Gemeinsamkeit und der &bdquo;vertrauensvollen, freundschaftlichen, kameradschaftlichen Zusammenarbeit“ mit Söder. Das sei eine Voraussetzung für einen Wahlerfolg. Und Merz führt das gleich noch fort: Auch in einer Regierung müsse Gemeinsamkeit der oberste Grundsatz sein. &bdquo;Was eine Regierung vorlebt, bestimmt den Kurs des Landes“, mahnt er. Als Gegensatz zur zerstrittenen Ampelregierung lässt sich das verstehen, aber durchaus auch als Erinnerung an die bitteren Kämpfe zwischen CDU und CSU in der Regierungszeit von Angela Merkel. Merz erwähnt Angela Merkel kein einziges Mal Die übrigens erwähnt Merz kein einziges Mal, anders als Helmut Kohl. Er stellt lediglich fest, bei der Migrationspolitik habe die CDU unter seiner Führung nun &bdquo;eine andere Meinung“. Und er kündigt an: Wenn die Ampelkoalition nicht zu Zurückweisungen an der Grenze bereit sei, werde die Union das Thema zum Wahlkampfthema machen. Einen zweiten Grundsatz für eine mögliche Kanzlerschaft nennt Merz die Verlässlichkeit der Regierung. Es dürfe nicht &bdquo;heute hü, morgen hott“ heißen. Söder gilt in der CDU als ein Meister der 180-Grad-Wenden. Und während Söder in seiner Rede am Freitag die Grünen noch als Hauptmisere des Landes bezeichnet hatte, blickt Merz am Samstag eher auf die AfD: Die größte Herausforderung sei es, die offene Gesellschaft und den liberalen Rechtsstaat zu erhalten, sagt er. Merz erteilt den Grünen keine Komplettabsage Die Grünen kommen bei Merz schon auch vor, als Verhinderer von Infrastrukturausbau etwa. Und Wirtschaftsminister Robert Habeck, seinen wahrscheinlichen grünen Konkurrenten als Kanzlerkandidaten, nennt er &bdquo;Bundeswärmepumpenminister“. Söders Komplettabsage an schwarz-grüne Regierungen allerdings wiederholt Merz nicht. Er sagt lediglich: &bdquo;Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist eine Zusammenarbeit nicht möglich.“ Das lässt Raum für Verschiebungen. Ganz ausdrücklich empfiehlt Merz, die Union solle sich auf ihre eigenen Ideen konzentrieren. &bdquo;Wir führen keinen Koalitionswahlkampf“, ruft er. Er hat dann auch noch einen Hinweis an die eigene Partei: keine Zusammenarbeit mit der AfD. &bdquo;Wir würden die Seele der Union verkaufen“, warnt Merz. Und das Gleiche gelte für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Es handele sich um &bdquo;Sozialismus in Chanel“, poltert der CDU-Chef. Mit dem BSW werde man nicht zusammenarbeiten. &bdquo;Den Weg gehen wir nicht.“ In Sachsen und Thüringen allerdings verhandelt die CDU mit dem BSW über eine Regierungsbildung. Es bleibt offen, ob Merz nur für den Bund spricht oder die Landesverbände gleich mit meint. Lesen Sie auch den Kommentar: Markus Söder treibt den Unions-Kanzlerkandidaten Merz ins Risiko Mit den stärksten Applaus bekommt er, als er ankündigt, als Regierungschef den &bdquo;aufgeblähten Wasserkopf in Berliner Amtsstuben“ verkleinern zu wollen – insbesondere Regierungsbeauftragte hält er nicht für nötig, es handele sich oft um Versorgungsposten. Die bayerische Staatsregierung hat im Übrigen auch einige Beauftragte, doch das erwähnt Merz nicht. Aber seis drum. Die Delegierten beklatschen den Kanzlerkandidaten nach seiner Rede begeistert. &bdquo;Das war spitze“, rufen sie mit Söder im Chor. Der CSU-Chef hat Merz versichert, zu seiner Hilfszusage gehöre auch die Unterstützung &bdquo;gegen manche in der CDU“. Lesen Sie auch: SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten

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