Wagenknecht im Interview: „Dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“

Frau Wagenknecht, nach Sachsen und Thüringen wird das BSW auch in Brandenburg über eine Koalition verhandeln. Sie haben persönliche Treffen mit den möglichen Regierungschefs zur Vorbedingung gemacht. Hat sich Dietmar Woidke schon bei Ihnen gemeldet? Wagenknecht: Wir sind im Gespräch und wir werden uns auch bald treffen. Warum legen Sie so viel Wert auf diese Gespräche? Sie haben sich ja bereits mit Michael Kretschmer und Mario Voigt getroffen. Erst einmal sind es natürlich Kennenlerngespräche. Ich möchte ein Gefühl dafür bekommen, ob hier eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Aber natürlich vermittle ich auch, was für uns essenziell ist. Wir sind eine junge Partei. Wir sind angetreten, die Politik zu verändern. Wir sind nicht angetreten, ein &bdquo;Weiter so“ zu unterstützen. Und deswegen versuche ich Verständnis dafür zu wecken, dass es eine Reihe von Forderungen gibt, die für uns nicht verhandelbar sind. Also die wesentlichen Inhalte, für die wir stehen, für die wir gewählt wurden. Das betrifft die Frage von Krieg und Frieden, das betrifft die Corona-Aufarbeitung. Das betrifft auch viele landespolitische Themen. Wir dürfen unsere Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen. Wir haben teilweise Wähler, die nach mehreren Wahlperioden unseretwegen zum ersten Mal wieder an die Wahlurne gegangen sind. Viele Menschen setzen große Hoffnungen in uns. Es wäre nicht nur politischer Selbstmord, sondern auch eine Sünde an der Demokratie, diese Menschen schon wieder zu enttäuschen. Lesen Sie auch: Brandenburg-Wahl erhöht Druck auf Ampel im Bund Was sind Ihre roten Linien und wie müssen sie umgesetzt werden? Muss es eine Bundesratsinitiative gegen US-Mittelstreckenraketen und für den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine sein, oder ist das Thema, das ja eigentlich nichts mit Landespolitik zu tun hat, auch anders umzusetzen? Es geht darum, dass die Landesregierungen das vertreten, was die große Mehrheit der Menschen im Osten möchte. Und das heißt, die Bundesregierung aufzufordern, endlich mehr auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen zu setzen. Die Strategie, den Krieg durch Waffenlieferungen zu beenden oder durch immer mehr Waffen zu entscheiden, ist gescheitert. Und die Landesregierungen müssen auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen. Das sollte in die Präambel des Koalitionsvertrags. Daraus kann dann auch eine Bundesratsinitiative erwachsen, vor allem aber sollte die Landesregierung öffentlich diese Position vertreten. Wir wollen, dass es eine breite Debatte in Deutschland zu diesem Thema gibt. Lesen Sie auch: Aufstieg im Osten: AfD und BSW saugen den Protest auf Bestehen Sie darauf, dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Landesebene gibt? Ja, auf jeden Fall, ich halte das für sehr wichtig. Noch besser wäre ein Bundestags-Untersuchungsausschuss, weil viele Entscheidungen auf Bundesebene gefallen sind. Den versuchen wir jetzt zu erreichen. Wir haben an alle Fraktionen unseren Antrag geschickt. Die AfD hat in Brandenburg bereits einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Die Ergebnisse waren überschaubar. Braucht es noch einen? Die Sachlage hat sich verändert durch die RKI-Protokolle, die jetzt ungeschwärzt zur Verfügung stehen und die Anhaltspunkte liefern, sich bestimmte Dinge genauer anzuschauen. Was wir in allen Ländern fordern, ist ein Corona-Amnestie-Gesetz. Es gibt ja immer noch laufende Verfahren. Dass man die sofort einstellt, wäre der erste Schritt. Den will ja jetzt offenbar sogar Bayern gehen. Aber diejenigen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen. Sie müssen entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Slowenien hat das schon 2023 gemacht. Lesen Sie auch: CSU-Chef Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern einstellen Wie werden Sie sich konkret in die Verhandlungen in Dresden, Erfurt und Potsdam einbringen? Wir werden sehr eng koordinieren, was wir in den einzelnen Ländern verhandeln, weil das alle anderen Parteien auch tun. Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln. Und wir werden am Ende natürlich auch abgestimmt entscheiden: Reicht es oder reicht es nicht? Das ist ja eine für die Gesamtpartei zentrale Frage. Inwiefern? Wenn wir unsere Wählerinnen und Wähler enttäuschen würden, würde das bundesweit wahrgenommen. Ich kann mich noch gut erinnern, was passierte, als die damalige PDS in Berlin 2001 gemeinsam mit der SPD eine richtig schlechte Regierung gebildet, Hunderttausende Wohnungen privatisiert und harte soziale Einschnitte durchgesetzt hat. Ein Jahr nach der Bildung dieser Regierung ist die PDS aus dem Bundestag geflogen. Im Gegensatz zur damaligen PDS sind wir eine sehr junge Partei. Also wenn wir in eine Regierung gehen, wo die Leute nach einem halben Jahr sagen: &bdquo;Jetzt haben wir euch mit großer Hoffnung gewählt und es hat sich wieder nichts verändert“, dann würden wir das politisch nicht überleben. Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition. Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.

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