Streit um Rente bei der Ampel: Der Countdown läuft

Noch Anfang März setzte Bundesfinanzminister Christian Lindner auf große Worte: &bdquo;Wir trauen uns damit einen echten Paradigmenwechsel zu und steigen ein in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente.“ Das sei überfällig, sagte der FDP-Chef bei der Vorstellung des zweiten Rentenpakets. Es gab auch Grund zur Freude: Das Gesetz war nach monatelangem Streit in die Ressortabstimmung gegangen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner hatten sich geeinigt: Die SPD bekommt die mittelfristige Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die FDP bekommt dafür mit dem Generationenkapital ihre Aktienrente light. Den Durchbruch wollten Lindner und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gemeinsam verkünden, obwohl schon während der Pressekonferenz Differenzen sichtbar waren. Acht Wochen später sind diese viel größer geworden. Das Rentenpaket II wartet nach wie vor auf den Kabinettsbeschluss. Ob es diesen Mittwoch auf der Tagesordnung landet, stand bis zum Redaktionsschluss nicht fest. Lindner hatte den Beschluss vergangene Woche aufgehalten, weil aus seiner Sicht zu viele SPD-Ressorts im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die Sparvorgaben nicht einhielten. Außerdem ist die Kritik am Paket innerhalb der FDP groß. FDP fordert Reformen Am Montag machte die FDP erneut ihre Position deutlich: In einem Beschluss des FDP-Präsidiums von Montag fordern die Liberalen weitergehende Reformen. Es brauche Korrekturen am gesetzlichen System der Altersvorsorge, heißt in dem Papier, das dieser Redaktion vorliegt. Darin dringen die Liberalen auf eine Ausweitung des Generationenkapitals. &bdquo;Das geplante Generationenkapital ist in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild auszubauen – mit individuellen Konten der Beitragszahler und dem Anspruch auf eine kapitalgedeckte Zusatzrente.“ Damit könne das Rentenniveau langfristig sogar wieder steigen. Zudem verlangen führende FDP-Politiker seit Wochen, das Renteneintrittsalter anzuheben und die Rente mit 63 beziehungsweise 65 abzuschaffen. Dabei handelt es sich um die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. Die SPD wird da nicht mitgehen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende eine Art Basta in Richtung FDP gesendet und Kürzungen zulasten von Rentnern ausgeschlossen. Der soziale Zusammenhalt dürfe nicht infrage gestellt werden, so der Bundeskanzler bei &bdquo;RND vor Ort“. Die Diskussion über eine Anhebung des Renteneintrittsalters sei &bdquo;absurd“. Das sei nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren. Die FDP-Forderungen treffen die SPD ins Mark, sind doch sichere Renten das Kernversprechen der Sozialdemokraten. Heil strebt Rentenbeschluss am Mittwoch an Dementsprechend schnell will das Bundesarbeitsministerium das Rentenpaket nun beschließen. Nach Informationen dieser Redaktion strebt Heil den Beschluss für diesen Mittwoch an und will der FDP in den zentralen Forderungen auch nicht entgegenkommen. Die Grünen wollen sich derweil aus dem Zoff herauszuhalten. &bdquo;Es ist Zeit, dass SPD und FDP ihren Streit beilegen, dass wir das Gesetz bald im Bundestag beraten können“, sagt der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Doch die FDP bleibt hart: &bdquo;Das Rentenpaket ist in dieser Form unzureichend, um die Rente für alle Generationen abzusichern“, betont FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine. Weitere Korrekturen seien unausweichlich, &bdquo;bevor das Rentenpaket in letzter Instanz im Deutschen Bundestag beschlossen werden kann“. Damit lässt der Bundestagsabgeordnete die Hintertür offen, dass Anpassungen nicht zwingend vor Kabinettsbeschluss gemacht werden müssten. Die Opposition kritisierte den Ampelstreit: &bdquo;Täglich grüßt das Murmeltier“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf Anfrage. &bdquo;Die FDP muss sich die Frage stellen, was sie in dieser Koalition überhaupt noch erreichen will.“ Lindner kündigte bereits im März an, die Reform werde nicht die letzte Maßnahme sein. Nur welche noch folgen sollen, ist bislang unklar.

Meistgelesen