Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact hervor, die dieser Redaktion exklusiv vorliegt.
Demnach unterstützen 59 Prozent der Bundesbürger Überlegungen, Regelungen zur Arbeit des höchsten deutschen Gerichts in das Grundgesetz aufzunehmen, um es besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Die Debatte über eine solche Grundgesetzänderung findet vor dem Hintergrund gestiegener Umfragewerte der AfD statt. So soll dem Vorschlag zufolge die grundlegende Arbeitsweise des Gerichts künftig nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag, sondern nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit verändert werden können.
Uneinigkeit zwischen Ampel und Unionsparteien
Innerhalb der Ampelkoalition gibt es bereits große Einigkeit über dieses Vorhaben. CDU und CSU hatten den Plänen jedoch nach einer anfänglichen Offenheit im Februar zunächst eine Absage erteilt und erklärt, sie sähen keine zwingende Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung. Zuletzt näherten sich Ampel und Union dann aber wieder an. Unionsfraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder sagte der „Rheinischen Post“, es sei ein neues Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) anberaumt. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament ist die Ampel auf die Zustimmung der Union angewiesen.
Die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt nun, dass die Unterstützung für eine Grundgesetzänderung mit 66 Prozent auch unter Anhängern von CDU und CSU groß ist. Überdurchschnittlich hoch ist die Zustimmung zu den Überlegungen bei Anhängern der Grünen (83 Prozent) und der SPD (74 Prozent), deutlich geringer hingegen bei Anhängern der FDP (52 Prozent).
89 Prozent derer, die eine solche Grundgesetzänderung für notwendig halten – und damit 52 Prozent aller Befragten – sind der Meinung, die Regierungsparteien und die Union sollten sich bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr darüber einig werden.
„Demokratische Parteien können Demokratie nur gemeinsam verteidigen“
Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, sagte: „Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen.“ Dazu zähle, das Bundesverfassungsgericht gegenüber demokratiefeindlichen Angriffen wetterfest zu machen. „Glücklicherweise haben sich Merz und seine Union eines Besseren besonnen und die Gespräche mit der Ampelregierung wieder aufgenommen – machtpolitisches Taktieren ist hier einfach fehl am Platz.“ Wichtig sei, dass die Union diesmal bei der Stange bleibe. „Denn die demokratischen Parteien können unsere Demokratie nur in einem gemeinsamen Kraftakt verteidigen.“
Der Forsa-Umfrage zufolge machen sich 61 Prozent der Bundesbürger große oder sehr große Sorgen wegen der aktuellen Umfragewerte der AfD. Im Westen (62 Prozent) ist diese Sorge demnach größer als im Osten Deutschlands (54 Prozent).
Das Meinungsforschungsinstitut befragte am 5. und 6. März 1009 Menschen. Forsa gibt für die Umfrage eine statistische Fehlertoleranz vom +/- 3 Prozentpunkten an.
