Kühe, Schweine, Zirkustiere – was das neue Tierschutzgesetz vorsieht

Nach monatelangem Hin und Her in der Koalition hat Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) ein neues Tierschutzgesetz vorgelegt. Die Ressortabstimmung im Kabinett ist gelaufen. Nun sind die Verbände nach Stellungnahmen gefragt – danach könnte es erneute Diskussionen geben. Özdemir zeigte sich zufrieden. &bdquo;Seit 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert, aber es zeigt sich, dass nach wie vor Defizite bestehen“, sagte er dieser Redaktion. Nun solle der Tierschutz &bdquo;mit zahlreichen konkreten Maßnahmen“ gestärkt werden. Der Deutsche Tierschutzbund äußerte sich dagegen enttäuscht: Es gebe &bdquo;minimale Verbesserungen“. Die Pläne für die Anbindehaltung von Kühen ließen zu viele Ausnahmen zu, es gebe keine Verbesserung für Tiertransporte, bei der Kastration von Jungtieren und nur minimale Fortschritte bei Tierversuchen. Außerdem sei das Kupierverbot für Jagdhunde gestrichen worden. Dagegen hatte sich FDP-Chef und Hobbyjäger Christian Lindner gestemmt. Eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen: Rinderzucht Rinder verbringen in landwirtschaftlichen Betrieben ihre Leben oft in sogenannter Anbindehaltung. Sie sind also auf ihrem Platz fixiert, zum Beispiel durch einen Metallrahmen um den Hals. Das Ministerium konstatiert, die Tiere hätten dadurch oft &bdquo;erhebliche Schmerzen“. Weil sie sich nicht bewegen könnten, bestehe das Risiko von Erkrankungen und Verletzungen sowie von Verhaltensschäden. Die Anbindehaltung soll künftig nur noch in Ausnahmen erlaubt sein. Betroffen sind dem Ministerium zufolge 1,1 Millionen Rinder in rund 28.300 landwirtschaftlichen Betrieben. In 61 Prozent dieser Betriebe werden Rinder nur in Anbindehaltung gehalten, in den anderen dürfen die Tiere zwischendurch auf die Weide. Vor allem Höfe mit reiner Stallhaltung müssten umbauen und einen Laufhof oder Laufstall einrichten, in denen die Rinder umhergehen können – mindestens zweimal wöchentlich. Für 40 Rinder rechnet das Ministerium mit Kosten von 361.800 Euro für einen Stallneubau, mit 201.000 Euro für den Umbau zum Laufstall und mit 12.060 Euro für die Einrichtung eines Laufhofs. Übergangsfristen sind vorgesehen, Ausnahmen möglich. &bdquo;Vier Pfoten“ hält dies für nicht ausreichend. Lämmer und Schweine Bisher dürfen unter acht Tage alten Lämmern ohne Betäubung die Schwänze kupiert werden. Die kürzeren Schwänze sollen Krankheiten vermeiden. Künftig soll der Eingriff nur noch bei Betäubung erlaubt sein. Dies gilt auch für das Entfernen der Hörner von Kälbern. Deutlicher formuliert werden sollen die Vorgaben für das Kupieren von Schweineschwänzen, das eigentlich verboten ist. Ausnahmen gibt es, wenn Schwanz- oder Ohrverletzungen bei den Tieren aufgetreten sind. Schlachthöfe Die rund 4.000 größeren Schlachter in Deutschland werden zur Videoaufzeichnung des Schlachtvorgangs verpflichtet – vom Entladen der Tiere bis zum Töten. Sichergestellt werden soll damit, dass die Tiere beim Schlachten tatsächlich betäubt sind. Der Tierschutzbund kritisiert, dass die Aufzeichnung nicht für kleinere Betriebe gelten soll, obwohl es dort &bdquo;erfahrungsgemäß die meisten Missstände gibt.“ Tierhandel Tiere dürfen nicht einfach auf der Straße verkauft werden, etwa aus dem Kofferraum auf einem Parkplatz. Die &bdquo;Gefahr eines unüberlegten Spontankaufs“ sei in solchen Situationen besonders hoch, findet das Ministerium. Der Käufer bekomme zudem &bdquo;keinen persönlichen Eindruck von den Bedingungen, unter denen das Tier bisher gehalten wurde“. Um Täuschungen und Tierquälerei beim Online-Handel mit Tieren zu verhindern, müssen Anbieter künftig ihren Namen und ihre Anschrift anbieten. Tierzucht Schon jetzt ist es verboten, Tiere so zu züchten, dass ihr Leiden wegen genetischer Defekte absehbar ist. Das gilt etwa für Atemnot oder Blindheit durch den sogenannten Merle-Gendefekt, der Hundeaugen besonders blau leuchten lässt. Das sogenannte Qualzuchtverbot wird verschärft: Nur noch gesunde Tiere sollen für die Zucht verwendet werden. Zudem gilt ein Ausstellungsverbot für Tiere mit Merkmalen von Qualzucht, also etwa bei Schönheits-Wettbewerben für Hunde oder Katzen. Damit soll die Nachfrage nach solchen Tieren verringert werden. Mähen Pause für den Mähroboter: Nachts und in der Dämmerung soll in Gärten nicht mehr gemäht werden, damit Kleintiere wie Igel nicht gefährdet werden. Zirkus Pferde dürfen noch mitreisen im Zirkus, aber für Giraffen, Elefanten, Nashörner, Nilpferde, Affen, Bären, Löwen, Tiger und Robben ist Schluss in der Manege.

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