Klimageld erneut verschoben: Wie und wann es nun aufs Konto kommt

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien den Bürgerinnen und Bürgern ein Klimageld versprochen, um die Mehrkosten durch den steigenden CO2-Preis sozial abzufedern. Erst sah es so aus, als wolle die Ampel die Entlastung auf die nächste Wahlperiode verschieben, dann hieß es vom zunächst zögerlichen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass das Klimageld bereits 2025 ausgezahlt werden könnte. Nun rudert er in einem Interview mit der &bdquo;Welt am Sonntag“ wieder zurück. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Klimageld: Wer soll das Klimageld bekommen? Das ist noch nicht klar, allerdings haben die Bürger laut einer aktuellen Umfrage des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft und des Nürnberger Instituts für Marktentscheidungen dazu eine klare Meinung. Eine pauschale Auszahlung des Klimageldes an alle Einwohner findet unter den Befragten den wenigsten Anklang. Auf einer Skala von minus 3 (Ablehnung) bis plus 3 (Zustimmung) liegt der durchschnittliche Wert für diese Maßnahme bei plus 0,5. Viel eher wünschen sich die Befragten, dass das Geld in klimafreundliche Maßnahmen investiert wird (plus 1,5). Die Idee, die Mehreinnahmen aus dem CO2-Preis für die Senkung der Einkommenssteuer zu nutzen, findet ebenfalls viel Anklang (plus 1,1). Ein &bdquo;soziales Klimageld“, das nur Bürgern bis zu einem Bruttoeinkommen von 4.000 Euro ausgezahlt würde, favorisieren mit einem Wert von plus 0,8 ebenfalls viele Befragte. Dass nur Haushalte das Klimageld erhalten, die besonders stark vom steigenden CO2-Preis betroffen sind, finden die Befragten ebenfalls durchaus fair (plus 0,7). Welche Klimageld-Variante will die Ampel? Drei Parteien in der Regierung bedeutet auch drei Meinungen: FDP: Die Liberalen wollen eine Kopfpauschale und wollen jedem Bürger das Klimageld zahlen. Heißt: Wer bei Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel spart, bekommt am Ende mehr raus als diejenigen, die mehr Energie verbrauchen. Grüne: Wirtschaftsminister Robert Habeck ist kein Freund vom Klimageld und sagt, dass es dies bereits geben würde, in Form der gestrichenen EEG-Umlage. Stromkunden müssen seit Juli 2022 den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr mitfinanzieren. Der grüne Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, befürwortet derweil ein Modell, das zwischen Stadt und Land gestaffelt wird und verwies auf Österreich, wo dieses Modell bereits erfolgreich umgesetzt werde. SPD: Die Sozialdemokraten sind für ein gestaffeltes Klimageld. Wer wenig verdient, soll mehr bekommen, Reiche weniger. &bdquo;Warum soll ein Millionär eine Klimageld-Auszahlung bekommen?“, fragte der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im &bdquo;Tagesspiegel“. Wie kommt das Geld aufs Konto? Bisher hatte der Bund keine Möglichkeit, Geld direkt an die Bürgerinnen und Bürger zu überweisen. Dafür ist eine Verknüpfung der persönlichen Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), die jede in Deutschland gemeldete Person hat, mit einer Kontonummer (IBAN) notwendig. Diese Datenbank ist inzwischen beim Bundeszentralamt für Steuern angelegt und teilweise auch schon befüllt: Für Kinder unter 18 Jahren haben die Familienkassen bereits die Konten gemeldet, auf die das Kindergeld überwiesen wird. Grundlage dafür ist ein 2022 beschlossenes Steuergesetz. Wie werden die Daten von Erwachsenen eingespeist? Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren haben per Gesetz das Recht, ihre Bank mit der Übermittlung der IBAN zu beauftragen. Dazu werden die Kreditinstitute in den kommenden Monaten ihre Kunden anschreiben und um die erforderliche Freigabe bitten. Wer seine Kontodaten nicht weitergeben möchte, wird beim Klimageld voraussichtlich leer ausgehen, denn eine Barauszahlung ist nicht geplant. Für die wenigen Menschen, die kein Konto besitzen, soll es eine Ausnahmeregelung geben. Welche Möglichkeiten zur Meldung gibt es noch? Die Daten können auch über das staatliche Steuerportal &bdquo;Elster“ gemeldet werden. Dazu muss man aber registrierter Nutzer des Portals sein. Diese Möglichkeit soll ab Mai zur Verfügung stehen. Eine telefonische oder schriftliche Übermittlung ist nicht möglich. Grundsätzlich gilt, dass immer nur eine Kontonummer gespeichert wird, und zwar die zuletzt übermittelte. Ab wann kann Geld auf diesem Weg ausgezahlt werden? Das ist noch völlig unklar. Während es vor Ende Januar noch hieß, dass Finanzminister Christian Lindner die Entlastungspauschale noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 auszahlen möchte, muss der FDP-Politiker nun zurückrudern. &bdquo;Ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt“, so Lindner im Interview mit der &bdquo;Welt am Sonntag“. Die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung seien seit einigen Monaten im Bundesfinanzministerium in Vorbereitung, sie gestalten sich dem Vernehmen nach aber schwierig. Verbände fordern, dass das Klimageld schnellstens ausgezahlt wird. Neben einem einwandfrei laufenden Auszahlungsmechanismus müsse auch die Finanzierung geregelt sein, so der Grüne Wirtschafts-Staatssekretär Kellner. &bdquo;Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht.“ Kellner geht davon aus, dass im nächsten Bundestagswahlkampf über das beste Konzept für das Klimageld gestritten wird. Das Problem für die Ampel-Regierung: 2027 kommen auf die Bürger weitere finanzielle Belastungen zu. Vor allem auf Hausbesitzer und Lastwagenfahrer. Ab dann soll auch der Gebäude- und weitere Teil des Verkehrssektors in den Emissionshandel fallen. Mit wie viel Geld kann gerechnet werden? Das ist noch unklar. Sicher ist nur, dass das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommt, in den die Milliarden-Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen. Allerdings stehen im KTF nicht genügend Mittel zur Verfügung, um gleichzeitig Klimageld und alle bisherigen Klima-Förderprogramme zu finanzieren. Die Ampelkoalition muss sich nun darüber einigen, wie die Fonds neu verteilt werden. Bisher gibt es hierzu erst einen konkreten Vorschlag aus der FDP-Bundestagsfraktion. Danach soll das Klimageld 2025 pro Kopf 100 Euro betragen. Um die dafür benötigten 7,3 Milliarden Euro zu finanzieren, soll die Förderung der Chip-Produktion, der E-Mobilität und der Dekarbonisierung der Industrie gestrichen werden. SPD und Grüne haben allerdings schon Vorbehalte angemeldet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat errechnet, dass den Bürgern sogar ein Klimageld in Höhe von 139 Euro zurückerstattet werden müsse. Grund dafür sei die EEG-Umlage.

Meistgelesen