Bielefeld. Der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ruft in eindringlichen Worten dazu auf, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. „Es geht darum, sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an“, schreibt Pofalla in einem Beitrag für den Blog der Republik.
Dort hatten bereits anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft ein Plädoyer für das Verteidigen unserer Freiheit formuliert und unterschrieben. Initiiert worden war die Aktion mit dem Titel „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“ vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer ?Landtag, Norbert Römer, und dem Chefredakteur Thomas Seim.
„Grundgesetz garantiert die beste Staatsform“
Stand heute haben wir neben den 114 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern bereits weitere 431 Frauen und Männer nennen können, die sich zur Unterstützung beim Blog der Republik gemeldet haben“, sagt Römer. „Wir werden den Aufruf bis zum 23. Mai nächsten Jahres, dem 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, weiter veröffentlichen und um Unterstützung werben. Nach wie vor gilt: Wenn es um die Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaat und gegen die Feinde unserer Verfassung geht, darf niemand abseits stehen bleiben.“
Pofalla, der von 2009 bis 2013 Kanzleramtsminister unter Angela Merkel und anschließend im Vorstand der Deutschen Bahn war, fordert die Zivilgesellschaft sowie den Staat auf, populistische Vereinfachungen sowie Hass und Hetze gegen Institutionen und gegen Menschen zu bekämpfen. „Es zahlt sich aus, für unsere Demokratie einzutreten. Das Grundgesetz garantiert die beste Staatsform, die es je in Deutschland gegeben hat.“
Erst vor einigen Tagen hatte sich auch der Chef des Chemie-Konzerns Evonik, Christian Kullmann, nach dem Wahlerfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders vor einem Aufstieg der AfD gewarnt. Es handle sich um eine Partei, die Demokratie gefährde, der Zukunft der Wirtschaft schade und Jobs bedrohe.
