„Unsere Abhängigkeit von China ist größer, als sie es von Russland je war“

An diesem Donnerstag berät der Bundestag über die neue China-Strategie der Bundesregierung. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine ist viel über die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von russischen Rohstoffen diskutiert worden und dass solche Fehler nicht wieder gemacht werden dürften. Im Fall von China vollzieht sich jedoch nach Auffassung des Osteuropaexperten Sergej Sumlenny genau das Gleiche nur in potenzierter Form. Sumlenny ist gebürtiger Russe, hat von 2015 bis 2021 als Direktor im Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew gearbeitet und 2022 in Berlin die Denkfabrik European Resilience Initiative Center gegründet. Diese Redaktion sprach mit ihm. Herr Sumlenny, China ist mit einem Volumen von fast 300 Milliarden Euro Deutschlands größter Handelspartner. Es besteht ein Handelsbilanzdefizit, das heißt, wir führen viel mehr Waren ein als aus. Passiert da genau das Gleiche wie mit Russland? Sergej Sumlenny: Unsere Abhängigkeit von China ist um ein Vielfaches größer, als es die von Russland je war. Im Falle Russlands traf das - bis auf einige Unternehmen, die sich mit ihrer Abhängigkeit vom russischen Markt verkalkuliert haben - eigentlich nur auf Erdgas zu, und da ist es der Ampelregierung in sehr kurzer Zeit gelungen, diese Abhängigkeit abzubauen. Bei China geht es nicht nur um das Handelsvolumen und die Ausbeutung billiger Zwangsarbeitskräfte, sondern auch darum, dass deutsche Firmen in China auch für den Export produzieren, das heißt für nichtchinesische Märkte. Das hat es in Russland nie gegeben. Was sich jetzt abspielt, ist das Gleiche wie einst in Russland, wo die dort ansässigen deutschen Manager vor dem 24. Februar 2022 den Crashkurs in Richtung Krieg einfach ignorierten. Und wir steuern mit China auf den nächsten Konflikt zu. Inwiefern ist das militärisch gefährlich? Nur ein Beispiel: China produziert sehr gute Drohnen. Sie werden sowohl von Russland als auch von der Ukraine im Krieg eingesetzt, obwohl China offiziell weder Waffen an das eine noch an das andere Land liefert. Alles läuft über Drittländer und Strohmänner. Wenn die Chinesen eines Tages auf die Idee kämen, diese Drohnen nicht mehr nach Europa zu liefern, dann würde auch die Ukraine keine mehr bekommen. Hier zeigt sich aktuell nicht nur eine wirtschaftliche, sondern im Ernstfall auch eine militärische Abhängigkeit, weil im Westen niemand zu diesem Preis solche Drohnen produziert. Was muss denn Ihrer Auffassung nach geschehen? So schnell wie das im Falle Russlands geschehen ist, kommen wir aus der Abhängigkeit von China nicht heraus. Wir haben uns in eine Sackgasse hineinmanövriert. China hat gewisse deutsche Konzerne zu Geiseln – im schlimmsten Fall zu Komplizen – gemacht. Sie wirken innenpolitisch auf unsere Regierung ein, damit diese keinen härteren Kurs gegen China fährt. Das heißt, Deutschland muss hier auf zwei Feldern agieren: außenpolitisch direkt in der Auseinandersetzung, und innenpolitisch mit den Unternehmen, die auf der Seite Chinas stehen. Für eine Diktatur ist ein Ausstieg immer einfacher, das geschieht auf Befehl von oben. Aber in einer Demokratie, da haben Sie plötzlich Demonstrationen, weil Betriebe schließen und Arbeitsplätze wegfallen. Dann kippt im schlimmsten Fall Ihre Regierung, aber die Diktatur ist immer noch da. Inzwischen exportieren wir vier von zehn Neuwagen nach China. Wie soll das kompensiert werden? Klar, China – das ist ein Fünftel der Weltbevölkerung. Wir können nicht einfach sagen: Wir liefern nicht mehr dorthin. Und China ist umgekehrt auch sehr wichtig für uns als Lieferant von bestimmen Komponenten, wie zum Beispiel Autobatterien. Es gibt keine generelle Lösung. Das klingt so, als gäbe es gar keine Möglichkeit mehr, sich aus der &bdquo;Umarmung“ Chinas zu befreien. Doch, man muss langfristig daran arbeiten, die Abhängigkeit zurückzuschrauben. Das ist mühsam, aber nicht unmöglich. Es geht darum, neue Absatzmärkte zu finden und andere Lieferanten. Wenn wir China weiterhin erlauben, unsere Abhängigkeit zu erhöhen, müssen wir damit rechnen, dass das im Ernstfall nicht mehr auszubalancieren ist. Wenn China im Falle eines Konflikts mit Cyberattacken unsere digitale Infrastruktur lahmlegt, was machen wir dann? Welches Szenario haben wir dann in der Schublade? Liefern wir dann Waffen nach Taiwan? Wie auch immer: Wir brauchen asymmetrische Mittel, mit denen wir sicherstellen, dass es China nicht gelingt, uns wirtschaftlich zu erpressen. Wie angreifbar sind wir denn? Ich glaube, es gibt generell einige feindliche Aktivitäten der Chinesen auf unserem Territorium. Da sind nicht nur die Geheimdienste zu nennen, sondern beispielsweise auch Firmenübernahmen. Es werden Unternehmen aufgekauft und ausgeschlachtet und das Know-how nach China transferiert. Das verstößt nicht einmal gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Wenn es zu einer großen Attacke auf unsere Infrastruktur kommen sollte, dann glaube ich, dass wir das zunächst dementieren werden und dann herunterspielen. Sechs Wochen später wird bestätigt, dass es die Chinesen waren. Und dann ist es für eine Reaktion zu spät. Es fehlt uns die Bereitschaft, uns klar vorzustellen, wie wir im Ernstfall reagieren würden. Und der Gegner weiß das und benutzt unsere Passivität, um die Grenzen des Machbaren zu erweitern. Außenministerin Baerbock hat in einem Interview mit Fox-News den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in eine Reihe mit Diktatoren wie Kim Jong-un gestellt. Ist das der richtige Ton? Man kann sicher fragen, ob es klug ist, so etwas im Fernsehen zu sagen. Das ist aber eine in Deutschland so beliebte Diskussion über Kleinigkeiten. Wichtig ist: Annalena Baerbock hat damit nichts gesagt, was nicht auch in offiziellen chinesischen Dokumenten steht. In der Verfassung heißt es, China ist eine proletarische Diktatur. Die deutsche Außenpolitik war jahrelang gekennzeichnet durch absolute Sterilität. Doch alle Versuche, sich möglichst poliert und diplomatisch auszudrücken, haben nichts geholfen, wie wir im Fall Russland sehen. Selbst Baerbock hat noch Anfang 2022 erklärt, Waffenlieferungen an die Ukraine seien wegen der historischen Verantwortung Deutschlands nicht möglich. Wenn alle Staaten so gehandelt hätten, wäre die Ukraine längst besetzt. Deswegen musste die deutsche Politik ihren Ton wesentlich ändern. Wichtig ist, dass wir die bösen Jungs in dieser Welt, sei es Russland oder China, auch so benennen und unsere Werte offensiv vertreten. Alles andere führt zu nichts.

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