Neuaufstellung in der CDU: Die Risiken des Merz-Linnemann-Duos

Nun ist es offiziell: Der CDU-Bundesvorstand hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass Carsten Linnemann neuer Generalsekretär der Partei wird und damit Mario Czaja ablöst. Ein Parteitag im Mai 2024 soll Linnemann im Amt bestätigen. Er sei fest verankert in der CDU und genieße in der Partei hohes Vertrauen, lobt Parteichef Friedrich Merz seinen neuen Paderborner General nach den Gremiensitzungen. Linnemann, der Vorsitzender der CDU-Grundsatzprogrammkommission bleibt, sagt: &bdquo;Ich sehe das als Vertrauensvorschuss an. Und ich muss mich jetzt sofort an die Arbeit machen.“ Mit Linnemann rückt jetzt ein konservativer Wirtschaftsexperte aus Nordrhein-Westfalen auf, der dem Sauerländer Friedrich Merz inhaltlich sehr nah ist. In der Partei wird er schon &bdquo;kleiner Friedrich“ genannt. Dass sich beide sehr ähnlich sind, birgt jedoch einige Risiken. Risiko des weiteren Auseinanderdriftens Merz hatte die Vorstellung, mit Mario Czaja als General den Sozialflügel auf seine Seite zu ziehen. Das funktionierte eher schlecht als recht. Hinter den Kulissen beschweren sich Sozialpolitiker, dass die Bundes-CDU Themen wie Pflege, Rente und Tarifbindung bisher zu wenig in den Fokus gerückt hat. Und wenn doch, sorgte besonders Carsten Linnemann mit seinen Vorschlägen für steuerfreie Überstunden oder eine Jobpflicht für Verärgerung. Die seien gar nicht umsetzbar, ätzten sie hinter vorgehaltener Hand. Merz und Linnemann, der jahrelang Chef der Mittelstandsunion (MIT) war, haben den konservativen Wirtschaftsflügel auf ihrer Seite. Hingegen misstrauen der Sozialflügel und das liberale Lager beiden, auch wenn Merz erneut bekräftigt: &bdquo;Wir sind Vertreter des gesamten Spektrums.“ Nicht ohne Grund empfahl der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter seinem Parteichef im ZDF: &bdquo;Wenn er jetzt einen Generalsekretär hat, der sehr konservativ ist, hat er die Chance, die Brücken zu bauen, die nötig sind, zur gesellschaftlichen Mitte“. Risiko eines zu starken Fokus auf die Wirtschaftspolitik Der Parteichef will mit der Besetzung von Linnemann die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellen. In den vergangenen Wochen sei Merz immer klarer geworden, dass ein liberaler Kurs ihn nicht zum Erfolg führe, heißt es in der CDU. Vertreter des konservativen Lagers freut diese Erkenntnis. Linnemann stehe für einen klaren Kurs der Wirtschafts- und Migrationspolitik, sagt der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. &bdquo;Das sind genau die Themen, auf die sich die CDU fokussieren muss, um 2025 die Ampel abzulösen.“ Das Risiko aber bleibt, dass sozial- und familienpolitische Themen unter die Räder geraten. Auch in dem Zehn-Punkte-Programm, das CDU und CSU kürzlich beschlossen haben, tauchen Forderungen zur Sozialpolitik kaum auf. Sozialflügel-Vize Dennis Radtke erwartet klare Zusagen der Parteispitze: &bdquo;Carsten Linnemann pflegt ein offenes Wort. Für die CDA, den Sozialflügel, wird es wichtig sein, über den Sommer mit ihm und Friedrich Merz zu sprechen, wie sie sich künftig unsere Rolle vorstellen.“ Die Defizite beim sozialen Profil müssten angegangen werden, fordert Radtke. Die CDU Thüringen erwartet derweil, dass der neue General Themen weiterhin deutlich anspricht: &bdquo;Carsten Linnemann zeichnet sich durch seinen Klartext und seinen Einsatz für die Fleißigen in diesem Land aus“, sagt Landeschef Mario Voigt. &bdquo;Das ist das, worauf es jetzt für die Union ankommt.“ Risiko der Überrepräsentanz der NRW-CDU Nun stehen mit Linnemann und Merz zwei Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbandes an der Spitze. Merz wollte den Ostwestfalen laut Vertrauten schon 2021 zum General machen, zögerte aber auch aus Proporzgründen. Heute sagt er: &bdquo;Für mich spielt die Herkunft keine Rolle.“ Für andere allerdings schon. Der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, begrüßte die Neuaufstellung, pochte aber auf eine stärkere Repräsentanz von Ostdeutschen in der Parteiführung: &bdquo;Ich habe die Erwartung, dass bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2024 neben Michael Kretschmer ein weiterer Ostdeutscher ins Präsidium aufrückt“, sagt dieser Redaktion. &bdquo;In der CDU muss auch künftig die ostdeutsche Perspektive Gewicht haben.“

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