Bidens Rede zur Lage der Nation: "Die Lieferkette beginnt in Amerika"

Washington. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ein Mal im Jahr vor dem Kongress in Washington und einem gigantischen TV-Publikum (zuletzt waren es 40 Millionen) Rechenschaft über die &bdquo;Lage der Nation” ablegt, stehen zwei Menschen unter Sonder-Beobachtung. Vizepräsidentin Kamala Harris - in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Senats - und der neue &bdquo;Speaker of the House”, der Republikaner Kevin McCarthy. Sie mussten am Dienstagabend traditionell hinter Joe Biden Platz nehmen und staatstragend gute Miene zu dessen rhetorischem Parforce-Ritt machen. Für Harris qua Amt kein Problem. McCarthy hingegen, Bidens Gegenspieler, wollte eigentlich konsequent mürrische Nicht-Begeisterung ausstrahlen. Ging aber nicht. Patriotismus und einige überparteilich konsensfähige Aspekte in der gut 70 Minuten und 7,300 Worte langen Rede des ausgesprochen kämpferischen und energiegeladenen Biden zwangen McCarthy mehr als einmal zu einer &bdquo;standing ovation”. Biden fordert Pragmatismus für die Kongress-Arbeit Das lag zunächst daran, dass der 80-jährige Biden mit versöhnlichen Tönen begann. &bdquo;Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir in diesem neuen Kongress nicht zusammenarbeiten können”, sagte Biden und forderte Pragmatismus ein. &bdquo;Die Menschen senden uns eine klare Botschaft. Zu kämpfen um des Kämpfens willen, Macht um der Macht willen, Konflikt um des Konflikts willen - das führt uns nirgendwo hin.” Sein Ziel sei unverändert, &bdquo;die Seele der Nation wiederherzustellen, das Rückgrat Amerikas - die Mittelklasse - wieder aufzubauen und das Land zu vereinen.” Sein Appell an die Konservativen: "Lasst uns den Job gemeinsam zu Ende führen." Ausdrücklich verzichtete Biden darauf, die politischen Gegner, die ihn demnächst in Untersuchungsausschüssen wegen allerlei Fehlleistungen sturmreif schießen wollen, mit der extremen Ideologie seines Vorgängers Donald Trump zu assoziieren. Auch Konservative applaudieren Dessen dunkelste Stunde - der tödliche, von ihm inszenierte Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 - handelte Biden so ab: &bdquo;Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber. Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen.” Etliche konservative Abgeordnete erhoben sich teils verblüfft von ihren Sitzen und spendeten lautstark Beifall. Was rechtsextreme republikanische Parlamentarier um die streitbare Marjorie Taylor Greene nicht davon abhielt, Biden später als Lügner zu bezichtigen und in kurze, heftige Rede-Duelle zu verwickeln. Biden genoss das, die Pfeiler der Angreifer gingen ins Leere. Den Löwenanteil seiner Redezeit verlegte Biden auf die Ökonomie. Zwölf Millionen Arbeitsplätze seien seit seinem Amtsantritt geschaffen worden, zehn Millionen Amerikaner hätten ein Geschäft aufgemacht, sagte er. Eine &bdquo;sehr gute” Bilanz, aber noch lange nicht gut genug. Durch die großzügigen Investitionsprogramme in eine neue, klimaschutzfördernde Infrastruktur und durch die Ansiedlung neuer Betriebe in Schlüssel-Industrien (Halbleiter etc.) entstünden in den kommenden Jahren Zehntausende Job, die auch ohne College-Abschluss gute Löhne verhießen. Bidens Philosophie: &bdquo;Mein wirtschaftlicher Plan dreht sich darum, in Orte und Menschen zu investieren, die vergessen wurden.” "Die Lieferkette beginnt in Amerika" Wie ernst es Biden mit seiner Version der Trump`schen “America First”-Politik ist, zeigt diese neue Facette: Die neuen, modernen, ökologischen Straßen, Brücken und Stromleitungen sollen vom Bauholz über den Zement bis zu Kupfer- und Glasfaserbestandteilen mit ausschließlich in Amerika produzierten Materialien hergestellt werden. &bdquo;Die Lieferkette beginnt in Amerika”, rief Biden unter dem Beifall beider Parteien. In Europa dagegen wird das Wehklagen über den Protektionismus in den USA demnächst noch lauter. Wissend um die gesplittete Machtverteilung von Demokraten und Republikanern in den zwei Kammern des Kongresses, trug Biden eine umfangreiche Wunschliste vor, bei der er Mitarbeit des Parlaments erwartet: So soll für Minderjährige der Datenschutz gegenüber den Tech-Konzernen gestärkt werden. Die pharmazeutische Industrie soll etwa bei der Herstellung von Insulin eine Preis-Obergrenze aufgebrummt bekommen. Große Unternehmen, die wie etwa gerade in der Öl-Industrie dreistellige Milliardengewinnen gemacht haben, will Biden steuerlich deutlicher zur Kasse bitten. Dazu kommen etliche Reformen im Polizei-, Bildungs- und Arbeitsrecht. Biden fordert abermals ein Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren, wie sie bei Massenmorden regelmäßig zum Einsatz kommen. Krieg gegen die Ukraine nur kurz erwähnt Gesellschaftspolitisch droht Biden den Republikanern mit einem Veto, sollten sie auf Bundesebene ein Abtreibungsverbot im Parlament durchsetzen wollen. Hart und kompromisslos zeigte sich der Präsident auch beim Thema Schuldenobergrenze. Die USA laufen Gefahr, im Sommer in den Staatsbankrott zu gehen, wenn die Republikaner sich weiter weigern, für das Begleichen alter Rechnungen mehr Schulden aufzunehmen. Deren Angebot, den Demokraten zu folgen, wenn die milliardenschwere Sozialprogramme wie &bdquo;Social Security” und &bdquo;Medicare” kürzen, wies Biden kategorisch zurück. Was überraschte bei dieser weitgehend innen-ökonomisch zentrierten Rede: Die Erdbeben-Katastrophe mit über 8.000 Toten in der Türkei und in Syrien wurde mit keinem Wort erwähnt. Zur China-Spionage-Ballon-Affäre fiel nur dieser Satz: &bdquo;Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan.” Der Krieg Russlands gegen die Ukraine - ebenfalls knapp und ohne konkreten Ausblick abgehandelt: &bdquo;Wir haben die Nato geeint und eine globale Koalition gebildet. Wir haben uns gegen Putins Aggression gestellt. Wir standen an der Seite des ukrainischen Volkes. Wir werden ihm weiter zur Seite stehen, so lange es nötig ist.” Erneute Kandidatur Bidens 2024? Die traditionelle Erwiderung der Opposition auf die &bdquo;State of the Union”-Rede übernahm diesmal ein ehemaliges Trump-Sprachrohr. Sarah Huckabee-Sanders, Ex-Regierungssprecherin, und heute republikanische Gouverneurin des Bundesstaates Arkansas, ließ erwartungsgemäß kein gutes Haar an Biden und den Demokraten. &bdquo;Im Amerika der radikalen Linken besteuert Sie Washington und verbrennt Ihr hart verdientes Geld”, rief sie den Bürgern durch die Kamera zu und redete von hohen Benzinpreisen und leeren Lebensmittelregalen, die es so längst nicht mehr gibt. Nach Bidens Rede war die erste Reaktion vieler Analysten einhellig. &bdquo;Da hat kein alter Mann gesprochen. Da hat einer den roten Faden für seine erneute Kandidatur 2024 ausgerollt - und das kraftvoll.”

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