Ausgang der "Midterms" offen - Zwischenfälle in Wahllokalen

Washington. Kein "roter Tsunami" (Riesen-Erfolg der Republikaner). Aber auch kein "blaues Wunder" (unerwarteter Machterhalt der Demokraten): Bei den Kongresswahlen in den USA zeichnete sich auch sieben Stunden nach Schließung der ersten Wahllokale noch keine Vorentscheidung über die künftige Machtverteilung ab. Ob die "midterms" Präsident Joe Biden lähmen und mit Blick auf die Wahl 2024 aufs Abstellgleis schieben und seinen potenziellen republikanischen Schon-wieder-Herausforderer Donald Trump in die Favoritenposition bugsieren, bleibt weiter offen. Bei den Zwischenwahlen zur Halbzeit der Amtszeit des Präsidenten werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben sowie 35 der 100 Sitze im Senat. Die Republikaner müssen netto nur einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus von den Demokraten gewinnen, um im Parlament komplett die Macht zu übernehmen und Bidens Präsidentschaft auszubremsen. "Nicht die Nacht, die sich die Republikaner vorgestellt haben" Umfragen hatten den Republikanern einen satten Sieg mit zweistelliger Zunahme (bis zu 45 Sitze plus x) im Repräsentantenhaus vorhergesagt. Danach sah es gegen 1 Uhr Ostküsten-Zeit (Mittwoch) nicht aus. "Das ist bisher nicht die Nacht, die sich die Republikaner vorgestellt haben", schrieb die New York Times in einer Momentaufnahme. Im Senat, wo in mindestens sechs wichtigen Bundesstaaten Kopf-an-Kopf-Rennen zu registrieren waren, ist die Lage am frühen Morgen noch unübersichtlicher. In Ohio setzte sich der Trump-Kandidat J.D. Vance gegen den Demokraten Tim Ryan durch. Dagegen bezwang in New Hampshire die Demokratin Maggie Hassan den republikanischen Verschwörungs-Anhänger und Trump-Fan Dan Bolduc. Lesen Sie auch:Bestseller-Autor Vance gewinnt Senatssitz in Ohio In Pennsylvania, Georgia, Nevada und Arizona rechneten Wahl-Verantwortliche dagegen nicht vor Freitag dieser Woche mit belastbaren Endergebnissen. Im Fall Georgia könnte es zwischen Herschel Walker (Republikaner) und dem Demokraten Raphael Warnock am 6. Dezember sogar zur Stichwahl kommen. Ein Grund für die historisch betrachtet nicht ungewöhnliche Verzögerung neben den von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlichen Wahlverfahren: 46 Millionen Amerikaner hatten bereits vor dem 8. November von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht. Die Auszählung so vieler Stimmzettel beanspruche "viel Zeit", sagten Wahlexperten in Washington. Großer Sieg für Trump-Rivalen Ron DeSantis Zu den herausragenden Siegern/-innen des Abends gehört in Florida der aussichtsreichste Trump-Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur 2024, Ron DeSantis. Er landete einen Kantersieg gegen den Demokraten Charlie Christ. Am Ende hatte Gouverneur DeSantis über 20 Prozent Vorsprung. Er siegte selbst in Bezirken wie Miami-Dade, wo seit 20 Jahren kein Republikaner einen Blumentopf gewinnen konnte. Der 44-jährige Hardliner rangiert unter republikanischen Wählern - hinter Trump - konstant als Nr. 2 in der Rangliste der beliebtesten Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl. Er gilt als eisenhart und erzkonservativ, ist aber strategischer und weniger narzisstisch als Trump. Dem Ex-Präsidenten missfällt DeSantis' Aufstieg derart, dass er am Dienstag eine Drohung ausstieß: "Wenn er antreten sollte, werde ich euch Dinge erzählen, die nicht sehr vorteilhaft sind. Ich weiß mehr über DeSantis als jeder andere. Mit Ausnahme seiner Frau, die in Wahrheit seine Wahlkampagne führt", ätzte Trump laut Wall Street Journal in Florida und fügte hinzu: "Ich denke, er könnte sich schwer schaden, falls er antritt. Ich denke, er würde einen Fehler machen. Die Basis würde es nicht gut finden." Lesen Sie auch:Trump warnt DeSantis vor Präsidentschaftskandidatur In Pennsylvania konnte die Demokraten den Republikanern einen der 100 Senatssitze abnehmen. Der progressive John Fetterman setzte sich dort gegen den TV-Arzt Mehmet Oz durch, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wurde. Weitere Top-Personalien: Wes Moore (44) ist der erste demokratische, afro-amerikanische Gouverneur in Maryland. Sein Gegner Dan Cox, ein Trump-naher Verschwörungstheoretiker, war chancenlos. Im liberalen Massachusetts bekleidet mit der Demokratin Maura Healey die erste offen lesbisch lebende Politikerin das höchste Amt im Bundesstaat. In New York wehrte die amtierende Gouverneurin Kathy Hochul den republikanischen Herausforderer Lee Zeldin ab. Ausgefallene Zählmaschinen befeuern Trumps Betrugsvorwurf Zwischenfälle und Pannen, vorher vielerorts bis hin zu Gewalttätigkeiten befürchtet, hielten sich (Stand: 5 Uhr MEZ) in Grenzen oder blieben ganz aus. Im bevölkerungsreichsten Wahlbezirk Maricopa County/Arizona fielen 20 Prozent der Zählmaschinen aus. Wähler wurden umgeleitet oder konnten ihre Stimmzettel in gesicherte Wahlurnen deponieren, die später ausgezählt wurden. Das hielt rechtsextreme Gruppen um den Trump-Anhänger Charlie Kirk nicht davon ab, erste Betrugsvorwürfe zu erheben. Trump selber schrieb in seinem digitalen Kurzmitteilungsdienst "Truth Social": "Geht es schon wieder los? Das Volk wird das nicht dulden." Trump behauptet seit zwei Jahren ohne jeden Beleg, bei der Wahl 2020 massiv betrogen worden zu sein. In Florida ordnete Gouverneur DeSantis an, dass Wahlbeobachter des Justizministeriums in Washington im Sonnenschein-Staat nicht in die Wahllokale durften. In Luzerne County/Pennsylvania verlängerte ein Richter die Öffnungszeiten der Wahllokale um zwei Stunden, weil Wahlzettel fehlten. In Kenner/Louisiana wurde ein Wahllokal wegen einer Bombendrohung geschlossen. In Georgia sorgte ein Extremisten-Forum namens "The Donald" für Unruhe. Dort hieß es mit Blick auf behauptete Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung: "Wenn es gewalttätig wird, schieß zuerst." In West Bend/Wisconsin wurde ein 38-Jähriger verhaftet, nachdem er mit einem Messer bewaffnet die Vorgänge in einem Wahllokal stören wollte. Sieben von zehn Wählern möchten nicht, dass Biden 2024 erneut antritt Erste Nachwahlbefragungen ergaben, dass 80 Prozent der Wähler die Wirtschaftslage in den USA für mäßig bis schlecht halten; das Gros macht Joe Biden dafür verantwortlich. Für jeweils 30 Prozent waren die Themen Inflation beziehungsweise Abtreibung der wichtigste Grund zur Wahl zu gehen. 70 Prozent sorgen sich um den Fortbestand der Demokratie. Jeweils 50 Prozent finden, dass Republikaner wie Demokraten zu nachsichtig mit radikalen Gruppen im rechten und linken Spektrum umgehen. Was die heimlichen Hauptpersonen des Abends - Joe Biden und Donald Trump - angeht, hat die Nachwahlbefragung besonders Ernüchterndes zutage gefördert. Sieben von zehn Wählern möchten nicht, dass der amtierende Präsident 2024 erneut antritt; er wäre dann 82. Sechs von zehn Wählern lehnen Ex-Präsident Trump (76) ab, der nächste Woche seine Kandidatur für die Wahl in zwei Jahren bekanntgeben will. Trumps Erbe ist aus Demoskopen-Sicht erheblich: Nach dem Wahlgang befragte Amerikaner sind nur zu 63 Prozent davon überzeugt, dass Joe Biden die Wahl 2020 rechtlich einwandfrei gewonnen hat. 34 Prozent sind der Überzeugung, dass der Demokrat betrogen hat.

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