Energiekrisen im Winter: So bereitet sich die EU auf den Ernstfall vor

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, stammt aus Slowenien und war zuvor Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE. Seit 2019 arbeitet er in der Kommission unter Ursula von der Leyen, wo er neben der humanitären Nothilfe der EU auch die Entwicklungspolitik und den Katastrophenschutz der Kommission verantwortet. Im Interview spricht Lenarcic über die führende Rolle Europas und Deutschlands für die humanitäre Hilfe weltweit sowie für die Ukraine, über die Vorbereitungen auf einen Energiekrisenwinter in Europa und wie die Kommission vermeiden will, dass andere Krisenherde aus dem Blick geraten. Herr Lenarcic, Sie haben in Berlin gerade mit Außenministerin Baerbock und anderen Regierungsvertretern darüber gesprochen, wie die Europäische Union auf die Mehrfach-Krise in der Welt reagieren kann. Fürchten Sie, es überlastet die EU und den Westen, dass Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation, Pandemie-Folgen und Klimakrise gleichzeitig über uns hereinbrechen? Nein, aber es ist klar, dass wir gut vorbereitet sein müssen. Das betrifft zunächst die Situation draußen in der Welt. Wir sehen, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe explodiert – und daraus eine Finanzierungslücke, die wir gemeinsam schließen müssen. In Deutschland reden wir derzeit vor allem über die Kriegsfolgen, aber auch hier waren die Katastrophen wie Hochwasser, Dürre und Trockenheit zu spüren. Missernten und Waldbrände gab es in diesem Jahr in vielen EU-Staaten. Was hat weltweit den größeren Bedarf an humanitärer Hilfe verursacht? Die Klimawandel-Folgen wachsen enorm. Aber der größte Treiber sind noch immer die Konflikte in der Welt: Etwa 80 Prozent des Bedarfs an humanitärer Hilfe folgen aus kriegerischen und anderen Konflikten – inklusive dem jüngsten und Europa nächsten Konflikt, der russischen Aggression gegen die Ukraine. Deren humanitäre Auswirkungen betreffen natürlich in erster Linie die Ukraine, wo sie riesige Fluchtbewegungen ausgelöst hat: 7 Millionen Ukrainer sind aus dem Land geflohen, weitere 7 Millionen sind Binnenflüchtlinge – und sie alle brauchen humanitäre Hilfe. Hat der Ukraine-Krieg auch die humanitäre Situation im Rest der Welt verschärft? Nicht er allein. Aber allein, dass die russische Führung die Energielieferungen an den Weltmarkt manipuliert, wird zur Belastung vieler Menschen, zumal die Energiekrise zugleich die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt und für Millionen Menschen Lebensmittel unbezahlbar werden. Verschärft wird diese Krise zusätzlich durch die Blockade oder Besetzung von 90 Prozent der Schwarzmeer-Häfen, über die die Ukraine als einer der bislang größten Exporteure von Agrarprodukten die Welt beliefert. Es war sehr aufwendig, dieses Problem zu lösen, aber die EU hat sehr schnell &bdquo;Solidaritätskorridore“ organisiert, sodass bis heute 10 Millionen Güter per Schiene, Straße und Wasserwege exportiert wurden. Parallel dazu hat die EU die Vermittlungen durch die Vereinten Nationen und die Türkei unterstützt, die Häfen zu öffnen - durch die Vereinbarung konnten weitere vier Millionen Tonnen ausgeführt werden. Um für die Nothilfe und den Katastrophenschutz der EU zu werben, könnten Sie ja auch darauf hinweisen, dass die Programme auch den Mitgliedsstaaten helfen. Oder kommt das zu selten vor? Das betrifft vor allem den Katastrophenschutz - also bei Waldbränden, Überschwemmungen, Erdbeben und so weiter, und es kommt tatsächlich immer wieder vor und wird weiter ausgebaut. Schon vor 20 Jahren entstand aus der Annahme, dass sich die Mitgliedsstaaten in seltenen Extremfällen untereinander helfen müssen, ein Koordinationszentrum der EU-Kommission, das für eilige Hilfsgesuche - sei es nach Stromgeneratoren, Treibstoff oder Wasserpumpen - rund um die Uhr erreichbar ist und die Lieferungen innerhalb der EU koordiniert. Und weil es im Fall von mehreren gleichzeitigen Krisen auch EU-weit zu Mangel an Material und Gerät kommen kann, haben wir eine eigene strategische Reserve aufgebaut: zunächst an Löschflugzeugen, später auch an medizinischem Gerät und sogar an Medizin. Bereiten Sie sich angesichts von Krieg und Energiekrise auf einen Krisenwinter vor? Ja. Schon während der Corona-Pandemie haben wir gelernt, dass wir nicht erst im Krisenfall reagieren können und versuchen deshalb inzwischen, künftige Krisen vorherzusagen. Und wir waren ziemlich erfolgreich mit unserer Vorhersage, muss man sagen: Denn schon vor dem Krieg haben wir uns auch gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle gewappnet. So konnten wir nun schon 5 Millionen Jodtabletten an die Ukraine liefern, für die Anwohner bedrohter Atomkraftwerke. Rechnen Sie damit, dass wegen der Energiekrise Ihre Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird? Ja, das ist gut möglich. Wir arbeiten an zwei denkbaren Szenarien: Wenn nur ein oder eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem kleinen Zwischenfall wie einem Blackout betroffen ist, können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht. Wäre aber eine große Zahl an Ländern betroffen, sodass die EU-Staaten ihre Nothilfe-Lieferungen deckeln müssten, sind wir in der Lage, den Bedarf aus unserer strategischen Reserve zu bedienen. Und das wird trotz EU-Bürokratie im Notfall schnell genug geliefert? Ja, so konnte Slowenien, dessen Stromnetz nach einem Schneesturm beschädigt war, und Kroatien nach den Erdbeben Ende 2021, noch am gleichen Tag mit Generatoren und Treibstoff geholfen werden. Aber es gibt auch Fälle, wo Hilfe über mehrere Tage oder Wochen gebraucht wird. Zum Beispiel hat Deutschland in diesem Sommer erstmals Hilfe über den EU-Katastrophenschutz-Mechanismus angefragt: Bei den Waldbränden im Harz konnten wir Löschflugzeuge organisieren, die vier Tage lang mehr als hundertmal Wasser abgeworfen haben.

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