Berlin (anwi/dpa/AFP). Wegen der massiven Preissteigerungen hat sich die Ampel-Koalition im September auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Darin sind auch Studierende bedacht. Die müssen offenbar noch länger auf die darin angekündigte Unterstützung warten.
Das berichtet der "Spiegel" am Freitag. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins zufolge wird die geplante Einmalauszahlung für Studenten in Höhe von 200 Euro wohl frühestens Anfang Januar 2023 ausgezahlt. Der "Spiegel" bezieht sich dabei auf ein ihm vorliegendes Papier aus dem Koalitionsausschuss.
Nach Informationen der "Deutschen Presse-Agentur" hakt es vor allem bei der Frage der Umsetzung. Bundesbildungsministerium und Bundesländer haben demnach noch keine praktikable Lösung für die Auszahlung des Geldes gefunden. Das Problem: Es gibt keine zentrale Stelle, die von allen Studierenden und Fachschülern, die ebenfalls 200 Euro bekommen sollen, die Kontoverbindung hat. Alle gut 3 Millionen Betroffenen automatisch zu erreichen und das Geld unbürokratisch zu überweisen, gestaltet sich daher schwierig.
Außerdem muss geklärt werden, ob auch Studierende in einem berufsbegleitenden Studium die 200 Euro bekommen sollen und wie Mitnahmeeffekte verhindert werden könnten, etwa bei Leuten, die zwar noch eingeschrieben sind, aber gar nicht mehr studieren, sondern längst einem geregelten Job nachgehen.
Die Unionsabgeordneten Katrin Staffler (CSU) und Thomas Jarzombek (CDU) wollten vom Bundesbildungsministerium genauere Angaben zum Zeitpunkt und der Ausgestaltung der Zahlung erfahren und hatten Mitte des Monats schriftliche Anfragen gestellt. Die Antworten des Ministeriums fielen spärlich aus: „Der Zeitpunkt, ab dem die Auszahlung erfolgen kann, hängt vom Verlauf und Ergebnis der diesbezüglichen Beratungen des Bundes mit den Ländern ab“, hieß es lediglich. Dem könne nicht vorgegriffen werden. Ziel sei es, dass die Auszahlung möglichst schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen könne.
Bund und Länder verhandeln am Mittwoch
Staffler warf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im „Spiegel“ „Planlosigkeit“ vor. Die Studierenden bräuchten dringend Entlastung, sagte sie. Die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke sagte am Freitag: „Die Bundesregierung scheint sich der Größe des Problems nicht bewusst, wenn sie immer noch diskutiert, wie das Geld eigentlich bei den Leuten ankommen soll.“ Sie kritisierte außerdem die Höhe der Zahlung. Das Geld werde den meisten Studierenden gerade einmal reichen, um die Mehrkosten eines Monats zu decken.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) forderte in dieser Woche vom Staat eine schnelle zusätzliche Bafög-Erhöhung. "Die Studierenden stehen vor einer existenzbedrohenden sozialen Notlage", erklärte Generalsekretär Matthias Anbuhl in Berlin. Im Winter würden sie voraussichtlich mit "explodierenden Preisen" für Energie, Miete und Lebensmittel konfrontiert.
Anbuhl äußerte sich insbesondere mit Blick auf eine am Mittwoch vorgestellte Untersuchung zum Wohnungsmarkt für Studierende durch den Finanzdienstleister MLP. Dessen jährlichem Studentenwohnreport zufolge stiegen die Mietpreise für Studentenwohnungen im Jahresvergleich um durchschnittlich 5,9 Prozent an, in einzelnen Städten auch um deutlich mehr. Punktuelle Entlastungen, etwa Sonderzahlungen im Rahmen der Entlastungspakete des Bundes, seien nur "ein Tropfen auf den heißen Stein".
Die Ministerpräsidentenkonferenz zum dritten Entlastungspaket des Bundes findet am Mittwoch, 28. September, statt. Dann wollen die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das 65 Milliarden Euro teure Entlastungspaket und die Aufteilung der Kosten verhandeln.
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