Berlin (dpa). Zahlreiche Bundespolitiker haben den russischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow nach Bekanntwerden seines Todes gewürdigt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn als mutigen Reformer gewürdigt. Er habe vieles gewagt, sagte Scholz am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Seine Politik habe es möglich gemacht, „dass Deutschland vereint werden konnte und der Eiserne Vorhang verschwunden ist“.
„Ohne ihn wäre die friedliche Revolution vielleicht nicht friedlich verlaufen, und es hätte die Wiedervereinigung 1990 womöglich nicht gegeben“, schrieb der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Mittwoch auf Twitter.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Gorbatschow als „einen einzigartigen Weltpolitiker“ gewürdigt. „Möge die Erinnerung an seine historische Leistung gerade in diesen schrecklichen Wochen und Monaten des Krieges Russlands gegen die Ukraine ein Innehalten möglich machen“, heißt es in einer Erklärung Merkels.
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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zog den Bogen noch weiter: Ohne Gorbatschow „wären die friedlichen Revolutionen in den Ländern des Ostblocks, bei uns, so nicht denkbar gewesen“, schrieb sie in dem Kurznachrichtendienst. „Seine Worte haben uns, haben mich, ermutigt, stark gemacht.“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die ewige Dankbarkeit Deutschlands bekundet. „Michael Gorbatschow hat sich in Schicksalsmomenten unserer Geschichte von Frieden und der Verständigung zwischen den Menschen leiten lassen. Das Ende des Kalten Kriegs und die deutsche Einheit sind sein Vermächtnis“, schrieb sie auf Twitter.
CDU-Chef Friedrich Merz schrieb auf Twitter: „Die CDU trauert um einen Staatsmann, dem Deutschland vertrauen konnte und der uns vertraut hat.“ Ohne ihn wäre „die deutsche Einheit in Freiheit“ nicht möglich gewesen.
„Den Weg zur Deutschen Einheit hat er ohne Zögern eröffnet“
CSU-Chef Markus Söder würdigte Gorbatschow als einen Mann, „der früher als andere die Zeichen der Zeit erkannte, den Kalten Krieg beendete und eine lange Periode des Friedens möglich machte“, schrieb er auf Twitter. „Den Weg zur Deutschen Einheit hat er ohne Zögern eröffnet.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte den einstigen Sowjet-Präsidenten einen „Jahrhundertpolitiker“. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb: „Ein mutiger Überzeugungstäter, dessen Stimme fehlen wird.“ Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte sich ähnlich und fügte hinzu: „Sein Tod bedrückt. In dieser Zeit noch mehr.“
Grünen-Politiker Jürgen Trittin twitterte: „Ich verneige mich vor einem großen Politiker des Friedens Michael #Gorbatschow RIP“. Gorbatschow starb am Dienstagabend im Alter von 91 Jahren in Moskau.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Gorbatschow als „großen Staatsmann“ gewürdigt. „Deutschland bleibt ihm verbunden, in Dankbarkeit für seinen entscheidenden Beitrag zur deutschen Einheit, in Respekt für seinen Mut zur demokratischen Öffnung und zum Brückenschlag zwischen Ost und West, und in Erinnerung an seine große Vision von einem gemeinsamen und friedlichen Haus Europa“, erklärte Steinmeier.
„Deutsche Einheit. Undenkbar ohne Michail Gorbatschow“
„Kann ein einzelner Mensch die Welt verändern?“, fragte der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet auf Twitter und antworte sogleich selbst: „Ja. Er kann. Keine Gewalt, keine Panzer, Abzug von 350.000 sowjetischen Soldaten aus Deutschland. Freiheit für Millionen in Mittel-Osteuropa. Deutsche Einheit. Undenkbar ohne Michail Gorbatschow.“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zitierte Laschets Tweet und stimmte „uneingeschränkt“ zu. „Ich erinnere mich noch an das erste Porträt, das ich über Gorbatschow gelesen habe, 1987. Von Anfang an war klar, dass er die Welt verbessern könnte. Es ist ihm gelungen.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schrieb: „Mit Michail Gorbatschow verliert die Welt einen der größten Staatsmänner der Zeitgeschichte. Nordrhein-Westfalen verliert einen großen Freund. Ob Bonn, Dortmund oder Münster – viele Menschen erinnern sich an Gorbatschows Besuche der Annäherung in unserem Land.“
Von der Linkspartei äußerte sich Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. „Gorbatschow hat die Welt verändert“, schrieb er und erinnerte an die Schlagworte von Gorbatschows neuer Politik, die in der DDR von vielen begierig aufgenommen wurden: Perestroika (Umgestaltung) und Glasnost (Offenheit). „Das einzige Autogramm, das ich mir jemals holte, ist von ihm.“
