Bielefeld/Berlin. In der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus übt die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, scharfe Kritik an CSU-Chef Markus Söder. Mit seinen täglich „neuen überdrehten Forderungen“ nach längeren Laufzeiten, Kernfusionsdebatten und Fracking zeige Söder die „Absurdität der Debatte“, sagt Haßelmann nw.de und wirft dem Bayrischen Regierungschef vor, „reine Ablenkungsmanöver“ zu unternehmen, um von den eigenen Fehlern in der Energiepolitik abzulenken.
Die CSU in Bayern habe über Jahre den Ausbau der Netze und der Windkraft verhindert und sabotiert, so Haßelmann. Anstatt mit den Fingern auf andere zu zeigen und zu lamentieren, solle Söder jetzt die Potenziale zum Energiesparen und für mehr Effizienz nutzen, fordert Haßelmann.
Bayern habe über Jahre den Ausbau der Netze und der Windkraft verhindert und sabotiert, so Haßelmann. Anstatt jetzt über mögliche Energie-Probleme im Winter zu jammern, solle sich Söder lieber auf den Weg machen und massiv Energie einsparen, fordert Haßelmann.
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Zu Wochenbeginn hatte sich Söder mit Blick auf den Herbst und die hohen Energiepreise "sehr besorgt" gezeigt. "Es droht ein kalter Winter und eine Verarmung der Mittelschicht und der Normalverdiener." Die Ampelkoalition habe leider kein richtiges Konzept, um das Land zu schützen. Söder forderte massive Steuersenkungen auf Energie und Lebensmittel sowie einen Ausgleich erhöhter Kosten. Stattdessen würden die Gaspreise erhöht. Der Bund müsse mit Rettungsschirmen bedürftigen Firmen und Stadtwerken helfen.
Söder: "Es darf keine Fix-und-Foxi-Lösung geben"
In der Debatte über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sagte Söder, es dürfe "keine Fix-und-Foxi-Lösung" geben, die nur zwei Monate gelte. "Der Chef der Bundesnetzagentur hat gesagt, der nächste Winter würde mindestens genauso gefährlich wie der kommende. Daraus ergibt sich eine neue Laufzeit bis 2024." Neben der FDP sprach sich zuletzt auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, für einen Weiterbetrieb der drei in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke aus - er will auch über den Bau neuer Reaktoren reden.
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang erteilte einem Wiedereinstieg in die Atomkraft hingegen eine Absage. Sie sagte im ZDF-Sommerinterview mit Blick auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach Atomkraftwerke bis 2024 notfalls am Netz bleiben müssten: "Das, was Christian Lindner da will, ist nichts anderes als der Wiedereinstieg in die Atomkraft. Und das wird es mit uns auf jeden Fall nicht geben."