Vermögensabgabe: SPD-Linke will Superreiche zur Kasse bitten

Berlin/Bielefeld. Die Ampel-Koalition in Berlin streitet derzeit über den Atomausstieg im Land – und jetzt steht ihr schon die nächste Diskussion bevor. Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die sogenannte Parlamentarische Linke in der SPD, will die aktuellen finanziellen Lasten durch Corona und Inflation anders verteilen – und den Blick auf die &bdquo;materielle Ungleichheit in unserer Gesellschaft“ lenken. Das heißt: Besonders reiche Bürger im Land sollen eine einmalige Vermögensabgabe zahlen. Das geht aus einem Schreiben der Mitglieder hervor, welches dieser Zeitung vorliegt. Grundlage dafür sei eine Formulierung im Grundgesetz, wonach der Bund in &bdquo;besonderen Krisensituationen“ eine einmalige Vermögensabgabe einsetzen dürfe. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, die besonders reichen Menschen in diesem Land stärker in die Pflicht zu nehmen. Dafür solle das individuelle abgabepflichtige Nettovermögen berechnet werden – zu einem bestimmten Stichtag. Je nach Ausgestaltung würde zwischen 0,4 und 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung abgabepflichtig werden, heißt es in dem Schreiben. &bdquo;Die Abgabe würde damit ausschließlich von denjenigen eingefordert, die über besonders hohe Vermögen und damit über enorme materielle Leistungsfähigkeit verfügen.“ Schätzungen zufolge würde ein progressiver Abgabetarif, der mit 10 Prozent beginne und mit höheren abgabepflichtigen Vermögen bis auf 30 Prozent steige, mindestens 300 Milliarden Euro Gesamtaufkommen generieren. Dieses Geld könnte eingesetzt werden, um gezielte Entlastungen für die Menschen zu ermöglichen, die von den aktuell steigenden Preisen besonders betroffen sind. Das Aufkommen würde direkt dem Bund zukommen und &bdquo;unmittelbar zur Finanzierung existenzsichernder Entlastungsmaßnahmen genutzt“. Mittelschicht soll nicht belastet werden Um die Mittelschicht mit der Abgabe nicht zu belasten, schlägt die Parlamentarische Linke persönliche Freibeträge von zwei Millionen Euro vor. &bdquo;Wir wollen die besonders hohen Vermögen zur Kasse bitten, aber zugleich Wege finden, dass keine mittelständischen Unternehmen gefährdet werden“, sagt die Bielefelder SPD-Chefin Wiebke Esdar, die Sprecherin der Parlamentarischen Linken ist, gegenüber dieser Redaktion. Um die akute Belastung der Vermögen gering zu halten, solle es zudem möglich sein, die Zahlung der Vermögensabgabe auf einen längeren Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu verteilen. Die Mitglieder führen in ihrem Schreiben Zahlen an, wonach die reichsten zehn Prozent rund 65 Prozent des Nettovermögens in Deutschland besitzen. Allein das vermögendste Prozent konzentriere je nach Berechnung zwischen 30 Prozent und 35 Prozent des gesamten Vermögens auf sich. Die Parlamentarische Linke spricht sich zudem für ein Aussetzen der Schuldenbremse für das Jahr 2023 aus, um so den &bdquo;Spielraum für finanzielle Maßnahmen zu vergrößern“. Mittelfristig müsse sowohl eine grundlegende Reform als auch eine Abschaffung der Schuldenbremse &bdquo;offen“ diskutiert werden. Sozial- und gesellschaftspolitische Kürzungen im Haushalt lehnt der linke Zusammenschluss in der SPD ab. &bdquo;Wir sind als Fortschrittskoalition angetreten; dafür brauchen wir Investitionen, um unter anderem die Wirtschaft nachhaltig klimaneutral aufzustellen“, so Esdar. &bdquo;Die politische muss auch eine finanzpolitische Zeitenwende sein.“ Esdar ist optimistisch, dass der Vorschlag der Parlamentarischen Linken auf Zustimmung innerhalb der SPD stoßen wird. Man befinde sich aktuell am Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023. &bdquo;Wir wollen unseren Vorschlag jetzt in der Koalition beraten“, so Esdar.

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