Mehrere Bundesländer haben die Ampelkoalition in Berlin aufgefordert, so schnell wie möglich konkrete Schutzmaßnahmen für die im Herbst befürchtete Corona-Welle zu beschließen. „Die aktuellen Corona-Zahlen zeigen es: Die Pandemie ist mitnichten vorbei“, sagte der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, bräuchten die Länder eine solide rechtliche Grundlage, auf der auch über den 23. September hinaus den Infektionsschutz organisiert werden könne.
„Was wir stattdessen zurzeit erleben, ist eine Corona-Kakophonie der Ampel-Regierung in Berlin, die überaus vielstimmig verhindert, dass die Richtung in dieser wichtigen Frage deutlich wird“, beklagte der CDU-Politiker. „Wir können die Pandemie nicht einfach laufenlassen, wir brauchen dringend auch weiterhin wirksame Werkzeuge, um angemessen handeln zu können“, fügte Rhein hinzu.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte rasches Handeln. „Die aktuell bereits wieder angespannte Lage in deutschen Krankenhäusern zeigt: Die Bundesregierung muss die Vorbereitungen auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst beschleunigen“, sagt er. „Die Länder brauchen effektive und rechtssichere Befugnisse, um die Menschen wirksam schützen zu können“, betonte der CSU-Politiker.
Länder wollen die Möglichkeit haben, Maßnahmen durchzusetzen
Dabei sei klar, dass die Länder nur die Instrumente einsetzen wollten, die jeweils unbedingt notwendig seien, sagte Holetschek. Wichtig seien zunächst die sogenannten Basismaßnahmen, vor allem die Möglichkeit einer Maskenpflicht und Abstandsgebote in Innenräumen. Wenn es erforderlich sei, müssten die Länder zudem Testpflichten anordnen können, insbesondere für Einrichtungen mit vulnerablen Personen, für infektionsgefährdete Gemeinschaftseinrichtungen und für Schulen oder Kindertageseinrichtungen.
„Wir wollen keine Einrichtungen mehr schließen, keine Schulen, keine Kindergärten“, versicherte Holetschek. „Aber wir müssen handlungsfähig sein, wenn wir schnell handeln müssen - etwa bei der Einführung einer Maskenpflicht in Innenräumen oder auch bei der Einführung von Personenobergrenzen und Regeln wie 3G“, betonte er. „Die Weichen für das Worst-Case-Szenario müssen wir jetzt stellen. Es wäre fahrlässig, sich darauf nicht vorzubereiten“, fügte der Landesminister hinzu.
Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert
Holetschek erneuerte seine Forderung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 30. September auszusetzen. Er begründete das unter anderem mit der zum 1. Oktober in Kraft tretenden Vorschrift, wonach für einen vollständigen Impfungsstatus dann drei und nicht mehr nur zwei Impfungen notwendig sind. „Damit stehen die Einrichtungen und die Gesundheitsämter erneut vor Herausforderungen. Denn der ganze Prüfprozess fängt dann wieder von vorne an“, sagte Holetschek. Er verwies zudem auf den Personalmangel in Kliniken aufgrund von Corona-Infektionen. „Pflegepersonal fällt wegen Corona-Infektionen aus – und wir sollen Betretungsverbote aussprechen? Das ist ein Witz“, sagte er. Entscheidend sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein müsse.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhandelt derzeit mit Justizminister Marko Buschmann (FDP) über künftig grundsätzlich mögliche Schutzmaßnahmen. Am 23. September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basis-Maßnahmen aus, zugleich wird ein erneuter starker Anstieg der bereits derzeit zunehmenden Infektionszahlen befürchtet. Buschmann hat bereits eine Reihe früher möglicher Schutzmaßnahmen ausgeschlossen, darunter Schulschließungen. Lauterbach schließt hingegen auch das nicht aus. Er sprach zuletzt von einem „umfänglichen Instrumentenkasten“, den er für erforderlich halte
