Die harte Sanktionsliste der EU – mit Luft nach oben

Die EU packt die Sanktionskeule gegen Russland aus. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einstimmig einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche in Kraft treten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: &bdquo;Wir machen es dem Kreml damit so schwer wie möglich, seine aggressiven Aktionen fortzusetzen.“ Überraschend hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten am Dienstag weitreichendere Sanktionen vorgeschlagen als bisher gedacht. Der Grund dafür ist die Ankündigung Russland, Truppen in die Separatistengebiete zu schicken. So soll der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten werden. Außerdem sollen mehrere hundert Einzelpersonen und Unternehmen auf die Sanktionsliste kommen. Auch Großbritannien verhängte Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei Oligarchen. Die USA bereiteten Sanktionen vor. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Ton gegenüber Russland verschärft. Der Sanktionsvorschlag ihrer Behörde spiegelt das wider. Betroffen von den Sanktionen sind etwa 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt hatten. Diese Personen dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen. Ihre Vermögenswerte, so sie auf Bankkonten in der EU liegen, werden eingefroren. Zudem dürfen EU-Bürger mit diesen Personen keine Geschäfte mehr machen. Auch Banken, die in der Ostukraine tätig sind, kommen auf die Sanktionsliste. Separatistengebiete sollen von Freihandelsregeln ausgeschlossen werden Zudem will die EU die ostukrainischen Separatistengebiete von den Freihandelsregeln ausschließen, die für den Rest der Ukraine gelten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Beschränkungen des Handels sollten sicherstellen, &bdquo;dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihres rechtswidrigen und aggressiven Handelns deutlich spüren“. Die EU will nun abwarten, ob die erste Sanktionsrunde Russland beeindruckt. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, ist eine Verschärfung der Strafen geplant. Das kündigte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Dienstagabend an. Man habe noch einige Instrumente im Werkzeugkasten, sagte Le Drian. Dazu gehören nach Diplomatenangaben Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für High-Tech-Produkte, die Russland in der EU einkauft und für die Diversifizierung seiner Wirtschaft benötigt. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte später auch auf der Sanktionsliste landen. Die EU hält weitere Option offen Als &bdquo;nukleare Option“ behält sich die EU offenbar auch weiter vor, Russland aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Das hätte aber nicht nur erhebliche Folgen für die russische Finanzbranche, sondern würde auch europäische Banken schwer treffen. Zunächst war unklar gewesen, ob sich die EU-Außenminister einstimmig hinter den Vorschlag der Kommission stellen würden. Denn in den vergangenen Tagen war zu erkennen, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt. So wollten etwa Österreich, Ungarn und Italien harte Sanktionen erst dann verhängen, wenn es zu einer militärischen Invasion der Ukraine kommen sollte. Auch der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte erklärt: &bdquo;Ich würde nicht sagen, dass das eindeutig eine Invasion ist, aber russische Truppen befinden sich auf ukrainischem Boden.“ Die baltischen Staaten, Polen und die Slowakei dagegen sahen den Zeitpunkt für Sanktionen bereits mit der Anerkennung der Separatistengebiete und der fortwährenden militärischen Drohung gegen die Ukraine gekommen.

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